Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Kostenerstattung für die an Frau ... nach dem Umzug nach ... geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt hat.

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtete, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen i.S.d. § 97 Abs. 2 S. 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts umgezogen ist und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Danach hat der durch den Umzug zuständig gewordene Sozialhilfeträger des tatsächlichen Aufenthaltsort regelmäßig einen Erstattungsanspruch an den Sozialhilfeträger des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, ohne dass es dabei auf die Gründe des Umzuges ankommt. Durch die Neuregelung der Kostenerstattungsvorschriften durch Artikel 7 des FKPG, das am 27. Juni 1993 in Kraft getreten ist, kommt es für eine Kostenerstattung nur noch darauf an, dass ein Umzug erfolgt ist, durch den eine Zuständigkeitsänderung eingetreten ist. Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Zwar ist Frau ... Anfang August 1997 von der Gemeinde ... nach ... umgezogen. Sie hatte nämlich, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, in ... ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Der gewöhnliche Aufenthalt wird gem. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I dort begründet, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Voraussetzungen lagen bei Frau ... vor. Zwar hatte sie ihr Elternhaus nach ihren Angaben verlassen, weil der Vater sie verheiraten wollte, was dafür sprechen könnte, dass es ihr nicht darum ging, in ... einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen. Andererseits ist Frau ... in ... über einen Zeitraum von fast 5 Monaten geblieben und war dort zusammen mit Personen, zu denen sie nahe Beziehungen gepflegt hat und die bereit waren, sie für längere Zeit aufzunehmen, was sogar dazu führte, dass sie in ... ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe über diesen Zeitraum leben konnte. Die Klägerin hat daher einen Umzug i.S.d. § 107 BSHG vorgenommen. Auf die Frage, ob sie tatsächlich in dem bisherigen Ort Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, kommt es für die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruches gem. § 107 Abs. 1 BSHG nicht an (vgl. z.B. Hinweise zur Sozialhilfe 107.1.1 letzter Absatz; Lehr- und Praxiskommentar § 107 Anm. 19). Es muss sich jedoch nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 BSHG um einen Umzug handeln, der zu einem sozialhilferechtlichen Zuständigkeitswechsel geführt hat. Dies ergibt sich unzweideutig aus dem Wortlaut "dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe". Ein derartiger Zuständigkeitswechsel i.S.d. § 107 Abs. 1 BSHG hat vorliegend jedoch nicht stattgefunden. Nach § 97 Abs. 1 ist grundsätzlich für die Sozialhilfe örtlich zuständig der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält. Diese Zuständigkeitsregel wird durch § 120 Abs. 5 BSHG insoweit modifiziert, als Ausländern, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe geleistet werden darf. Für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt kann jeweils nur ein Träger der Sozialhilfe zuständig sein, in dessen Land die Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde. Danach war der Beklagte zu keinem Zeitpunkt für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Frau ... zuständig geworden, obwohl diese in seinem Bereich einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Vielmehr war die Klägerin ohne Unterbrechung für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Frau ... zuständig geblieben. Eine Änderung hätte insoweit allein durch einen Umzug innerhalb des Landes ... eintreten können, der jedoch nicht erfolgt ist. Ein Zuständigkeitswechsel konnte auch nicht darin gesehen werden, dass der Beklagte jedenfalls für die Gewährung der sich aus § 120 Abs. 5 BSHG ergebenden Hilfe zuständig geworden war. Bei dieser Hilfe handelt es sich im Regelfall nicht um eine eine Kostenerstattungspflicht auslösende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil stets nur die Hilfe in einem Umfang geleistet wird, die es dem Hilfesuchenden ermöglicht, an den Ort des Trägers der Sozialhilfe zurückzukehren, der für die Gewährung der regelmäßigen Hilfe zum Lebensunterhalt zuständig ist. Die hier aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 BSHG gefundene Auslegung entspricht auch dem Sinn der gesetzlichen Neuregelung, weil es geradezu Ziel der Neuregelung war, finanzielle Belastungen unter den Sozialhilfeträgern gerecht aufzuteilen, indem die Gewährung von Sozialhilfe an die Orte gebunden wird, denen der Ausländer ausländerrechtlich zugewiesen wird. Dieses Ziel würde durch die von der Klägerin vorgenommene Auslegung unterlaufen werden. Es wäre mit dem Zweck der Regelung unvereinbar, wollte man einem Sozialhilfeträger einen Kostenerstattungsanspruch einräumen, der aufgrund des § 120 Abs. 5 allein für die voll umfängliche Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zuständig ist. Dieser Gedanke wird auch gestützt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 17. September 1997, ZFF 1998, S. 206 f).

Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben und musste mit der sich § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abgewiesen werden. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.