Die Klage ist nur teilweise begründet.

Die Kammer ist der Überzeugung, daß die streitgegenständliche Kündigung der Beklagten aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist. Hierbei unterstellt die Kammer, daß der Kläger befugt oder zumindestens gutgläubig in den Besitz der Supervisor-Äquivalente gelangt ist. Zwar ist es nicht unbedingt nachvollziehbar, warum dem Kläger von dem damaligen EDV-Leiter ... noch die Passworte übergeben wurden, nachdem der Kläger an sich mit der Netzwerkpflege nichts mehr zu tun hatte. Doch ist es fraglich, ob dem Kläger insoweit vertragswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Jedenfalls hatte nach Auffassung der Kammer die Einsichtnahme in die Datei Beurteilungen und ihr Ausdruck mit einer ordnungsgemäßen Netzwerkpflege nichts mehr zu tun. Dies räumt der Kläger im Grunde auch ein, wenn er angibt, aus Neugier gehandelt zu haben, um seine eigene Beurteilung einzusehen. Auch diese Motivation würde allerdings das Verhalten des Klägers nicht rechtfertigen können. Soweit er Einblick nehmen will in seine Personalakte, hat er das hierzu notwendige Verfahren einzuhalten. Im vorliegenden Fall handelt es sich um dateimäßig erfaßte Aufzeichnungen seines Vorgesetzten, des technischen Leiters .... Diese vertraulichen Aufzeichnungen gingen den Kläger überhaupt nichts an. Der ganze Vorgang hat jedenfalls mit Systempflege nichts zu tun. Deshalb hat der Kläger nach Auffassung der Kammer auch unbefugt im Sinne der Strafvorschrift § 43 Bundesdatenschutzgesetz von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, abgerufen und sich verschafft. Hierbei handelt es sich um einen äußerst gravierenden Verstoß, der die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien erschüttert hat, so daß das Verhalten des Klägers auch durch eine Abmahnung nicht "geheilt" werden kann (vgl. zu dem Komplex etwa BAG v. 25.11.1981 - 7 AZR 463/97 -, LAG Baden-Württemberg v. 11.01.1994 in Betriebsberater 1994, Beilage 7 Seite 5, KR-Etzel § 1 KSchG Rd.-Nr. 471, Sowka und andere § 1 KSchG Rd.-Nr. 360 - und Kittner und andere "Kündigungsschutzrecht" 2. Auflage, § 626 BGB Rd.-Nr. 129).

Den Kläger kann nicht entlasten, daß er möglicherweise erst über einen Ausdruck der Datei Einblick in deren Inhalt nehmen konnte. Vielmehr mußte dem Kläger von vom herein klar sein, daß ihm der Inhalt dieser Datei, den er nur über die Serfer-Passworte erlangen kannte, nichts anging. Wertungen über Mitarbeiter gehören zum sensibelsten Bereich des Personalgeschäftes. Es muß jedem Mitarbeiter klar sein, daß das widerrechtliche Beschaffen derartiger höchstsensibler personenbezogener Daten einen schweren Vertrauensbruch darstellt, den der Arbeitgeber nicht sanktionslos hinnehmen kann. Dies muß insbesondere für den Kläger gelten, der jahrelang mit dem Aufbau und der Betreuung des EDV-Netzwerkes betraut war. Von daher war dem Kläger der hohe Stellenwert der absoluten Vertraulichkeit personenbezogener Daten bekannt.

Der Beklagten muß es grundsätzlich um die Wahrung der Betriebsdisziplin gehen. Eine derartige rechtswidrige Einsichtnahme in personenbezogene Daten kann einfach nicht hingenommen werden. Der Beklagten muß es deshalb bereits aus generalpräventiven Gründen gestattet sein, im vorliegenden Fall eine Beendigungskündigung auszusprechen, um derartige Übergriffe zu verhindern.

Allerdings meint die Kammer bei einer sorgfältigen Gesamtabwägung aller Umstände, daß die Gründe für eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB nicht ausreichen. Hierfür sind entscheidend insbesondere die lange und beanstandungsfreie Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Die Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft NGG zur ordentlichen Kündigung des Klägers gemäß Haustarifvertrag liegt vor. Dies hat die Beweisaufnahme ergeben. Die Zustimmung konnte befugt durch die Verwaltungsstelle Osnabrück der Gewerkschaft ausgesprochen werden, § 22 Ziff. 6 Satzung der NGG.

Auch der Betriebsrat ist ordnungsgemäß beteiligt worden. Auch dies hat die Beweisaufnahme ergeben. Das Anhörungsverfahren war eingeleitet worden durch den Anhörungsbogen vom 01.10.1996. Der Betriebsrat ist von der Geschäftsleitung am 01. und 02.10.1996 ausführlich unterrichtet worden. Ihm sind sämtliche hier erörterten Kündigungsgründe vorgetragen worden.

Deshalb verbleibt es nach Auffassung der Kammer bei der ordentlichen Kündigung zum 31.05.1997.

Entsprechend war die Klage im übrigen abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus dem Gesetz.