Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein höheres Arbeitslosengeld zu.

1. Die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs richtet sich im Falle des Klägers nach einer fiktiven Bemessung gemäß § 152 SGB III, weil er innerhalb des gemäß § 150 Abs. 2 SGB III auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens vor Beginn der Arbeitslosigkeit zum 9. Dezember 2016 keinen Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß § 151 SGB III vorweisen kann.

a) Der Kläger hatte im erweiterten Bemessungsrahmen vom 9. Dezember 2014 bis zum 8. Dezember 2016 nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten gegenüber dem Arbeitgeber für 148 Tage gemäß § 151 SGB III zu berücksichtigende sowie vollständig erfüllte Ansprüche auf beitragspflichtige Arbeitsentgeltzahlungen für Zeiträume der erbrachten Arbeitsleistung sowie auf beitragspflichtige Entgeltfortzahlungen in Krankheitszeiträumen.

b) Eine Erweiterung dieser gemäß § 151 SGB III zu berücksichtigenden Tage ergibt sich nicht aus den vom Arbeitgeber des Klägers in Krankheitszeiträumen geleisteten Krankengeldzuschüssen zum bezogenen Krankengeld, weil diese kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gemäß § 151 Abs. 1 SGB III darstellen.

Zwar sind vom Arbeitgeber aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Vereinbarungen für Zeiträume einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zur Ergänzung der deshalb gewährten Sozialleistungen, wie das aus der Gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Krankengeld, erbrachte Zahlungen, wie auch die gesetzlich geschuldete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, als Arbeitsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV einzustufen (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2017 – B 13 R 33/16 R –, SozR 4-2600 § 96a Nr.17). Weiterhin ist auch die in § 6 Satz 3 des Anstellungsvertrags vom 1. Juli 2012 vereinbarte so bezeichnete Weiterzahlung der Bezüge trotz der missverständlichen Formulierung in der Gesamtschau nach dem ersichtlichen Zweck einer Zusatzleistung zum gezahlten Krankengeld als ein solcher Krankengeldzuschuss einzustufen. Zweck der Regelung war ersichtlich, den Kläger im Krankheitsfall nach Ablauf des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen und parallel zum daran anschließenden Bezug von Krankengeld durch darüberhinausgehende (Fort)zahlungen wirtschaftlich für den Zeitraum von drei Monaten ergänzend zu unterstützen. Dieses Verständnis entspricht der tatsächlich durch den Arbeitgeber erfolgten und vom Kläger zu keinem Zeitpunkt gerügten Vereinbarungsumsetzung sowie der Regelung im betrieblich einschlägigen Manteltarifvertrag für Privatkliniken (§ 20 Nr. 2), abgeschlossen mit dem Bundesverband Deutsche Privatkliniken e.V. Ein abweichendes Verständnis hat der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht vorgetragen

Die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlten Krankengeldzuschüsse sind jedoch nicht beitragspflichtig, sondern sozialversicherungsfrei gemäß § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV, weil in der gebotenen Gesamtbetrachtung mit dem parallel ausgezahlten maßgeblichen Nettokrankengeld keine Überschreitung des Nettoarbeitsentgelts iSd § 47 SGB V um mehr als EUR 50,00 im Monat ersichtlich ist.

aa) Die im Rahmen der gemäß § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV gesetzlich vorgesehenen Vergleichsberechnung erforderliche Heranziehung des dem jeweiligen Arbeitnehmer tatsächlich zufließenden Nettokrankengelds ohne Berücksichtigung der zusätzlich auf das Krankengeld an die Leistungsträger abgeführten Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus dem Sinn und Zweck der in § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV normierten Beitragsfreistellung.

Der Gesetzgeber hat in § 23c Abs. 1 SGB IV durch die Formulierung in Abs. 1 Satz 1

„Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld und sonstige aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen.“

ausdrücklich auf der (fiktiven) Vergleichsseite auf das Nettoarbeitsentgelt iSd § 47 SGB V abgestellt, unter dem das um die gesetzlichen Abzüge, also die vom Arbeitgeber abzuführenden Steuern und Beiträge, geminderte und tatsächlich dem Arbeitnehmer zufließende Arbeitsentgelt zu verstehen ist (BSG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 5. Juli 2005 – B 1 KR 7/04 R -). Ein solcher Nettovergleichswert kann jedoch weder zulässig noch zielführend auf der anderen Seite einem Bruttowert, einschließlich der dem Arbeitnehmer tatsächlich nicht zufließenden Sozialversicherungsbeiträge, gegenübergestellt werden, weshalb sich aus dem vom Gesetzgeber ausdrücklich normierten Vergleichswert als Nettobetrag notwendig auch die entsprechende Heranziehung des Nettobetrags auf der anderen Seite der Vergleichsbetrachtung ergibt. Für die alleinige Berücksichtigung der wirtschaftlich jeweils dem Arbeitnehmer tatsächlich zur freien Verfügung stehenden Beträge spricht zudem, dass in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/4228, Seite 22) als Regelungsziel auf die „Abdeckung der konkreten Bedarfssituation“ abgestellt wird. Aufgrund der im Rahmen von § 23c Abs. 1 SGB IV getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers Nettowerte zu vergleichen, ist auch die teilweise vertretene Auffassung eines in der Sozialversicherung allgemein geltenden Bruttoprinzips (vgl. Knospe in: Hauck/Haines, SGB IV, Stand: 5/18, § 23c Rn 19) in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend, weil der Wortlaut des § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV ausdrücklich auf das Nettoarbeitsentgelt abstellt.

Die im Rahmen der Berechnung der maximal beitragsfrei möglichen Höhe des Krankengeldzuschusses gebotene Heranziehung des Nettokrankengelds entspricht auch dem sich aus der einschlägigen Rechtsprechung und Kommentierung (vgl. z. B. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19. Oktober 2016 – 2 Sa 445/15 – juris Rn 55, 67; Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L. 85. Aufl. 12/2018, 11.2.3 Sozialversicherungs-rechtliche Beurteilung des Krankengeldzuschusses; Roßbach in: Knick-rehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, § 23c SGB IV Rn 6 ff.; Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 23c SGB I Rn 23 ff) und der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/4228, Seite 22) ergebenden Sinn und Zweck der in § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV normierten Beitragsfreistellung. Durch diese soll gerade die Möglichkeit einer beitragsfreien und für die Sozialversicherung neutralen Verminderung bzw. Aufhebung der nach dem Ende der gesetzlich verpflichtenden Entgeltfortzahlungen aus einer Krankheit für den Arbeitnehmer folgenden wirtschaftlichen Nachteile geschaffen werden, die aus der Differenz zwischen dem Nettoarbeitsentgelt im Zeitraum der regulären Arbeitsleistung und dem gemäß § 47 Abs. 1 und 6 SGB V berechneten geringeren Krankengeld im Umfang von lediglich 70% des Regelentgelts bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze resultieren. Entsprechend geht die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/4228, Seite 22) auch von einer grundsätzlichen Unbeachtlichkeit der Zusatzleistungen des Arbeitgebers im Krankheitsfall für die Berechnung von Sozialbersicherungsbeiträgen einerseits und für die Berechnung etwaiger späterer Sozialleistungen andererseits aus:

„Die Regelung trägt auch der Tatsache Rechnung, dass Zusatzleistungen, die nur für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der sonstigen den Bezug der genannten Entgeltersatzleistungen begründeten Faktoren gewährt werden, insbesondere Krankengeldzuschüsse, nicht in die Berechnungsgrundlage späterer Sozialleistungen einfließen sollen und damit z.B. zu höheren Rentenanwartschaften im Alter führen. Vielmehr ist Ziel dieser Zusatzleistungen, die Abdeckung der konkreten Bedarfssituation zu erreichen. Außerdem wird auf diese Weise vermieden, dass Arbeitnehmer nach Beendigung des Leistungsbezugs den von ihnen für Sachbezüge während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen zu tragenden Beitragsanteil noch nachentrichten müssen.“

Wobei zur Vereinfachung der Berechnung und zur Sicherstellung der grundsätzlich gewollten Beitragsfreiheit sogar ein zusätzlicher unschädlicher Überschreitungsbetrag in Höhe von EUR 50,00 normiert worden ist.

Die Möglichkeit eines beitragsfreien Ausgleichs der aus einer Krankheit für den Arbeitnehmer nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums folgenden wirtschaftlichen Nachtteile kann im Ergebnis jedoch nur dann tatsächlich erreicht werden, wenn bei der Berechnung der maximal beitragsfrei möglichen Höhe des Krankengeldzuschusses im Rahmen der Vergleichsberechnung auf das Nettokrankengeld abgestellt wird. Anderenfalls würde dem Arbeitnehmer im wirtschaftlichen Ergebnis beitragsfrei immer nur ein um die auf das Krankengeld an die Leistungsträger abgeführten Sozialversicherungsbeiträge verminderter Betrag und damit eine unterhalb des Nettoarbeitsentgelts liegende Summe zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen, weil dann zur Vermeidung der Verbeitragung auch bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses ein Abzug des Bruttokrankengeldes vom Nettoarbeitsentgelt erfolgen müsste. Für den Fall des Klägers hieße dies konkret, dass bei einem Abzug des Bruttokrankengeldbetrags je Kalendertag in Höhe von EUR 96,25 der tatsächlich nicht an den Kläger ausgezahlte (Brutto)differenzbetrag in Höhe von kalendertäglich EUR 11,57 gegenüber dem Nettokrankengeldbetrag in Höhe von EUR 84,68 und damit monatlich EUR 347,10 nicht beitragsfrei durch einen Zuschuss des Arbeitgebers ausgeglichen werden könnte, weil in diesem Fall der Krankengeldzuschuss zusammen mit dem Bruttokrankengeld die Höhe des Nettoarbeitsentgelts überstiege. Selbst unter Hinzurechnung des gesetzlich normierten Toleranzwertes in Höhe von EUR 50,00 verbliebe gegenüber dem regulären monatlichen Nettoarbeitsentgelt zu Lasten des Arbeitnehmers immer eine nicht ausgleichsfähige Differenz, im Fall des Klägers in Höhe von monatlich EUR 297,10. Der vom Gesetzgeber ersichtlich angestrebte Regelungszweck eines beitragsfrei möglichen vollständigen Ausgleichs krankheitsbedingter finanzieller Nachteile könnte damit niemals erreicht werden. Es verbliebe immer eine nicht auszugleichende (Brutto)differenz zu Lasten des Arbeitnehmers.

Von der alleinigen Maßgeblichkeit des dem Kläger tatsächlich zufließenden Nettokrankengelds sind ersichtlich auch der Kläger und sein Arbeitgeber ausgegangen, weil dieser nach den eingereichten Unterlagen und Erläuterungen, die vom Kläger weder im Rahmen des Klageverfahrens noch gegenüber dem Arbeitgeber gerügt bzw. bestritten worden sind, für die Zeiträume des Krankengeldbezugs von März bis September 2015 die in § 6 Satz 3 des Anstellungsvertrags vom 1. Juli 2012 als so bezeichnete Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfall vereinbarte Zusatzleistung zum gezahlten Krankengeld durch Abzug des monatlich dem Kläger zugeflossenen Nettokrankengeldbetrags vom dem Kläger (fiktiv) monatlich zustehenden Nettoarbeitsentgelt berechnet und den Differenzbetrag vollständig und ohne Verbeitragung in der Sozialversicherung an den Kläger ausgezahlt hat. Dieses Verständnis entspricht den teilweise auch ausdrücklich tarifvertraglich vereinbarten Krankengeldzuschusszahlungen in Höhe der Differenz zwischen Nettokrankengeld und Nettoarbeitsentgelt, z.B. in § 13 Abs. 2 des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe für das Jahr 2009 (vgl. BAG, Urteil vom 26. September 2012 – 10 AZR 330/11 -).

bb) Dass die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlten Krankengeldzuschüsse in der Gesamtbetrachtung mit den von der AOK an den Kläger ausgezahlten (Netto)krankengeldhöchstbeträgen dessen monatliches Nettoarbeitsentgelt gemäß § 47 SGB V, also das um die gesetzlichen Abzüge geminderte und tatsächlich dem Arbeitnehmer zufließende Arbeitsentgelt (vgl. BSG, EuGH-Vorlage vom 5. Juli 2005 – B 1 KR 7/04 R -), in einem Monat um mehr als EUR 50,00 übersteigen, trägt der Kläger selbst nicht vor.

Dies ist bei vom Arbeitgeber angesetzten monatlichen Nettoarbeitsentgeltsbeträgen in Höhe von EUR 6.489,67 und dem daraus durch Umrechnung auf die jeweiligen Tage mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss sowie nachfolgendem Abzug des kalendertäglich gezahlten Nettokrankengelds auch aus den Gesamtumständen nicht ersichtlich. Für den vom Kläger konkret herangezogenen Monat August 2015 errechnet sich aus dem dokumentierten Krankengeldzuschuss in Höhe von EUR 3.955,92 und den für 30 Tage anzusetzenden Nettokrankengeldzahlungen in Höhe von EUR 2.540,40 (30 * EUR 84,68) nur ein Gesamtauszahlungsbetrag in Höhe von EUR 6.496,32.

Eine etwaige fehlerhafte Berechnung des vom Arbeitgeber des Klägers bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses angesetzten fiktiven Nettoarbeitsentgeltbetrags trägt der Kläger weder substantiiert vor noch ist eine fehlerhafte Berechnung aus den Umständen ersichtlich.

Es kann daher dahinstehen, dass aufgrund der Maßgeblichkeit dieses Betrags für die Höhe der eigenen Leistungspflicht des Arbeitgebers auch jedenfalls keinerlei Motivation für eine fehlerhaft überhöhte Ansetzung ersichtlich sein dürfte, z.B. durch eine nicht der anteiligen Umrechnungsregelung in § 47 Abs. 2 Satz 6 SGB V entsprechende höhere Berücksichtigung etwaiger jährlicher Bonusansprüche gemäß § 3 Satz 3 des Anstellungsvertrags.

Dahinstehen kann auch, dass eine etwaig zu niedrige oder gar nicht oder zu hoch erfolgte Berücksichtigung der Einmalzahlung gemäß § 3 Satz 3 des Anstellungsvertrags in keinem Fall zu einer Überschreitung des Freibetrags gemäß § 23c Abs. 1 SGB IV führen könnte, weil sich im Rahmen der gebotenen Vergleichsberechnung das maßgebliche Nettoarbeitsentgelt sowie der danach berechnete Krankengeldzuschuss immer im selben Verhältnis verändern.

Dahinstehen kann schließlich, aus welcher etwaigen Falschberechnung die zugunsten des Klägers für August 2015 ersichtliche geringfügige Überschreitung des (fiktiven) Nettoarbeitsentgelts in Höhe von EUR 6,65 resultiert.

2. Eine Fehlerhaftigkeit der von der Beklagten vorgenommenen fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldanspruchs gemäß § 152 SGB III auf der Grundlage der Qualifikationsgruppe 3 ist weder vom Kläger selbst gerügt worden noch aus den Gesamtumständen ersichtlich.

In den Fällen einer fiktiven Bemessung gemäß § 152 SGB III wird mangels eines zeitnah erzielten Arbeitsentgeltes, welches prognostisch auch während der Arbeitslosigkeit erzielt werden könnte, der aktuelle Marktwert für die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellte Arbeitsleistung nach typisierenden und pauschalierenden Merkmalen bestimmt. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber vier Qualifikationsgruppen vorgesehen, die nach formalen Kriterien und je nach Berufsabschluss für die fiktive Bemessung nach § 152 SGB III maßgebend sind. Dabei richtet sich die fiktive Einstufung gemäß § 152 Abs. 2 Satz 1 SGB III grundsätzlich nach derjenigen Beschäftigung, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für die Arbeitslosen unter Berücksichtigung der Qualifikation, die für die Beschäftigung erforderlich ist, in erster Linie zu erstrecken hat. Für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen ist zunächst zu prüfen, auf welche Beschäftigung die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken sind und sodann welche Ausbildung üblicherweise hierfür erforderlich ist (ausführlich: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, Stand: Juni 2018, § 152 Rz. 33 ff.). In der Regel werden sich die Vermittlungsbemühungen in erster Linie auf die erlernte Tätigkeit konzentrieren. Deswegen kommt es für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe auf den erworbenen, förmlichen Berufsabschluss an, weil dieser am besten eine alsbaldige Eingliederung in den Arbeitsmarkt erwarten lässt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 21/11 R -, SozR 4-4300 § 132 Nr. 8). Als Beurteilungskriterien sind ferner das individuelle Leistungsprofil, der zeitliche Abstand zum Ausbildungsabschluss und die zwischenzeitlichen Erwerbsbetätigungen zu berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2014 - L3 AL 705/13 -).

Die bei Anwendung dieser Grundsätze dem Kläger zugeordnete Qualifikationsgruppe 3 (§ 152 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB III) hat der Kläger selbst zu keinem Zeitpunkt inhaltlich gerügt bzw. bestritten. Auch rechnerische Fehler bei der Bemessung des täglichen Leistungssatzes in Höhe von EUR 35,39 sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

3. Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.