Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Das FA war nicht verpflichtet, die Einkommensteuer und die Nebenleistungen gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen, da für einen Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen die erforderlichen Angaben der Kläger zu ihrer Erlassbedürftigkeit nicht im Einzelnen dargelegt und nachgewiesen worden waren und sachliche Billigkeitsgründe bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens nicht geltend gemacht worden sind oder sich aus dem Akteninhalt ergeben haben.

1. Nach § 227 Abs. 1 AO kann die Finanzbehörde Ansprüche aus dem Steuerverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung über einen Erlassantrag aus Billigkeitsgründen ist dabei eine Ermessenentscheidung, die im finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 16. September 1992 X R 169/90, BFH/NV 1993, 510 m.w.N.). Zur Überprüfung gestellt werden dabei die Gründe, die das Finanzamt in der letzten Verwaltungsentscheidung - somit in der Einspruchsentscheidung - angestellt hat.

Im Streitfall kommt unter diesen Voraussetzungen weder ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen noch aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht.

a) Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt - neben anderen Voraussetzungen - immer voraus, dass der Steuerpflichtige erlassbedürftig ist. Dies bemisst sich nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Erst wenn die Erlassbedürftigkeit als Tatbestandsvoraussetzung in einem ersten Schritt nachgewiesen ist, kann die Finanzbehörde in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung im Einzelfall zu einem Erlass verpflichtet sein. Im Streitfall fehlt es bereits daran, dass nach Aktenlagen eine Erlassbedürftigkeit der Kläger nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. April 1987 X R 22/82, BFH/NV 1988, 22).

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers sind auch in diesem Verfahren trotz wiederholter Bemühungen bis zuletzt in entscheidenden Punkten ungeklärt. Die Kläger haben weder Angaben zum Wert der Immobilie, ihrem übrigen Vermögen und den Verbindlichkeiten gemacht, obwohl sie dazu vom FA aufgefordert worden waren. Alleinige Ursache hierfür ist eine schwerwiegende Verletzung der dem Kläger im Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren obliegenden Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Sachaufklärung (§ 90, § 365 AO, § 204 Abs.2, § 246 AO), welche die Sachaufklärungspflicht der Finanzbehörden (§ 88 AO 1977, § 204 Abs.1, § 246 AO) begrenzt.

Die Klageabweisung muss schon allein aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt erfolgen, denn die Kläger haben bereits im Verfahren vor den Finanzbehörden ihre Mitwirkungspflichten bei der Sachaufklärung verletzt und damit wesentlich dazu beigetragen, dass der bis zur Entscheidung über ihren Einspruch aufgeklärte Sachverhalt den begehrten Erlass nicht rechtfertigte. Diesen Mangel müssen sich die Kläger zurechnen lassen.

Dieser Mangel kann auch im Klageverfahren nicht geheilt werden, da die Entscheidung des FA über den Erlass nur nach Maßgabe der ihm vorliegenden konkreten Informationen getroffen werden konnte. Nur diese Entscheidung kann das Gericht auf eventuelle Ermessensfehler überprüfen. Deshalb kommt eine Beweiserhebung zur Einkommens- und Vermögenslage der Kläger in diesem Verfahren nicht in Betracht.

Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob und ggf. welche neuen Gründe die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Klageverfahren zu einem Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen vorgetragen haben. Ob überhaupt die von den Klägern geltend gemachten psychischen Gründe einen Erlass zwingend erfordern, kann deshalb hier dahinstehen (vgl. dazu Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 2002, 2 K 99/02, EFG 2003, 590).

b) Aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt in diesem Verfahren ein Erlass ebenfalls nicht in Betracht, da solche Gründe von den Klägern bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens nicht geltend gemacht worden sind noch sich aus den Akten ergeben haben. Durch das Gericht können dabei nur die Gründe überprüft werden, die dem Finanzamt in der letzten Verwaltungsentscheidung - somit in der Einspruchsentscheidung - bekannt waren.

Soweit die Kläger nunmehr erstmals im Klageverfahren geltend machen, dass eine Vermietung der leerstehenden Wohnungen in der Immobilie aufgrund der Erkrankung (unerkannt) nicht möglich gewesen sei und ein Verkauf der Immobilie nicht zumutbar sei, erscheint schon zweifelhaft, ob dies überhaupt Erlassgründe sein können. Jedenfalls waren solche Gründe dem FA bis zur Einspruchsentscheidung noch nicht bekannt. Ebenso haben sich solche etwaigen Gründe nicht aus der Aktenlage ergeben.

Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob solche Gründe das FA im Ergebnis überhaupt verpflichten würden (Ermessensreduzierung auf null), einen Erlass aussprechen zu müssen. Unterstellt die jetzige Darstellung der Kläger trifft zu, dass in den Streitjahren des vorangegangenen Klageverfahrens (3 K 10327/11) irgendwelche Vermietungen letztlich nicht zustande gekommen sind, weil der Kläger fremde Personen im Hause nicht ertragen konnte, war dies den Klägern bereits damals tatsächlich bekannt. Sie haben sich nämlich regelmäßig gegen eine Vermietung entschieden bzw. sich gar nicht erst ernsthaft um eine Vermietung gekümmert. Gleichwohl haben sie in klarem Widerspruch dazu gegenüber dem FA ihre fortbestehende Absicht zur Vermietung geltend gemacht. Sie haben nämlich Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in ihren Steuererklärungen angegeben. Nicht durch die Erkrankung des Klägers sondern durch die jahrelange (wahrheitswidrige) Erklärung von Vermietungseinkünften sind die hier streitigen Steuer- und Abgabenrückstände überhaupt erst entstanden.

Entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten der Kläger hätte der krankheitsbedingte Leerstand der anderen Wohnungen keine andere Entscheidung im Klageverfahren 3 K 10327/11 nach sich gezogen. Die Kläger hätten durch einen solchen Vortrag im damaligen Verfahren im Gegenteil unstreitig gestellt, dass keine Vermietungsabsicht bestand. Bei der Vermietungsabsicht kommt es nicht darauf an, aus welchem Grund der Steuerpflichtige die Vermietung der Immobilie unterlässt. Das FA muss nicht nachweisen, dass keine Vermietungsabsicht bestand. Vielmehr müssen die jeweiligen Kläger, wenn es um Werbungskostenüberschüsse geht, nachweisen, dass sie vermieten wollten und alles dazu Erforderliche getan haben. Das nunmehr bekannte Krankheitsbild des Klägers hat bereits damals (unerkannt) dazu geführt, dass die Kläger von jedweder Vermietung Abstand genommen haben. Den Nachweis der Vermietungsabsicht hätten sie so ebenfalls nicht führen können. Damit erweist sich die damalige Steuerfestsetzung (und die damalige Entscheidung des Senats) - entgegen der Ansicht der Kläger - gerade nicht als offensichtlich falsch im Sinne eines Grundes für einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen sondern als erst recht zutreffend.

2. Da die Voraussetzungen für einen Erlass schon nicht feststehen, ist auch der Hilfsantrag der Kläger unbegründet. Das FA konnte in der Einspruchsentscheidung aufgrund des unzureichenden Tatsachenstoffs insbesondere zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Kläger gar keine Ermessensentscheidung treffen. Das Gericht kann unter diesen besonderen Umständen auch keine Ermessensfehler feststellen, die Behörde verpflichten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und nur isoliert den Einspruchsbescheid aufheben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.