VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93 - Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; Benutzungsgebühr für die staatliche Duldung der Nutzung der öffentlichen Sache Wasser; Rechtsnatur eines Wasserentnahmeentgelts als Gebühr; Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts durch das Land Niedersachsen; Vorteilsabschöpfungsfunktion beim Wasserentnahmeentgelt

VG Stade, 26.04.1994 - 2 B 856/94 - Folgen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen; Vorliegen einer tatsächlichen Verbundenheit zwischen Ehegatten ; Schutzgedanke des Art. 6 Abs. 1 GG ; Notwendigkeit einer leitenden Angestellten, der Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist

Verwaltungsgericht Stade
Beschl. v. 10.06.1994, Az.: 4 B 109/94

Nachschulungskurs; Fahrerlaubnisklasse; Prüfung

Bibliographie

Gericht: VG Stade
Datum: 10.06.1994
Aktenzeichen: 4 B 109/94
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 1994, 14850
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:VGSTADE:1994:0610.4B109.94.0A

Rechtsgrundlage

§ 2a Abs. 2 StVG

Fundstelle

VerkMitt 1994, 87

Redaktioneller Leitsatz

Redaktioneller Leitsatz:

Von der Teilnahme an einem Nachschulungskursus wird nicht der befreit, der freiwillig eine Prüfung für eine

Fahrerlaubnisklasse ablegt, die die bereits erteilte Fahrerlaubnisklasse einschließt.

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