Die Klage ist unzulässig.

Der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht gegeben.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind die Verwaltungsgerichte nur für die Entscheidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten zuständig. Eine Streitigkeit ist nur dann eine öffentlich-rechtliche, wenn sich das Klagebegehren als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach dem öffentlichen Recht zu beurteilen ist. Dabei ist unerheblich, wie der Kläger den geltend gemachten Anspruch rechtlich bewertet. Für die Entscheidung über den Rechtsweg ist allein der objektiv-rechtliche Charakter des Klageanspruchs maßgebend, so wie sich dieser aus den vorgetragenen Tatsachen ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.3.1982 - 2 C 30/79 -, NVwZ 1983, 230).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die vorliegende Streitigkeit nicht als öffentlich-rechtliche anzusehen. Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Namensänderung ist - entgegen der Auffassung der Beteiligten - nicht die öffentlich-rechtliche Regelung des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NAG) vom 5.1.1938 (RGBl I S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.9.1990 (BGBl I S. 2002). Die begehrte Namensänderung ist vielmehr ausschließlich nach dem nunmehr durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom 16.12.1993 (BGBl I S. 2054) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführten § 1616 a Abs. 2 Satz 1 zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift gilt für die Fälle einer Änderung des Ehenamens der Eltern oder des Familiennamens eines Elternteils, der Geburtsname eines ehelichen Kindes geworden ist, die in Abs. 1 des § 1616 a BGB getroffene Regelung entsprechend. Abs. 1 bestimmt, daß ein nachträglich gewählter Ehename sich nur dann auf den Geburtsnamen eines 5 Jahre alten oder älteren Kindes erstreckt, wenn dieses sich der Namensänderung durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesbeamten anschließt; die Anschließungserklärung bedarf, wenn das Kind noch nicht 14 Jahre alt ist, der Genehmigung des Vormundschaftgerichts.

Hier hat sich nicht der Ehename, also der gemeinsame Familienname der Ehegatten (siehe § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB), geändert. Vielmehr hat die Mutter des Klägers durch Wiederannahme ihres Geburtsnamens gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2, 1. Alternative BGB zugunsten dieses Namens den bis dahin geführten Ehenamen aufgegeben. Im übrigen waren die Eltern des Klägers im Zeitpunkt der Namensaufgabe durch die Mutter bereits geschieden, so daß es sich bei dem aufgegebenen Namen (...) seinerzeit nicht mehr um den Ehenamen handelte. Damit ist der Fall des § 1616 a Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative BGB nicht gegeben.

Anzuwenden ist indes die Regelung des § 1616 a Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative. Die Mutter des Klägers gab nach der Scheidung den Namen "..." auf und nahm ihren Geburtsnamen "..." wieder an. Es änderte sich also der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname des - ehelich geborenen - Klägers geworden war.

Unerheblich ist, daß hier die Änderung des Kindesnamens in einen Doppelnamen begehrt wird. Ein Bestandteil des begehrten Doppelnamens ist der geänderte Familienname der Mutter. Es handelt sich daher auch hier um einen Fall der Erstreckung der Namensänderung der Mutter auf das Kind, wie er nunmehr im BGB (§ 1616 a Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative i.V.m. § 1616 a Abs. 1) geregelt ist.

Der Anwendung der Vorschrift steht nicht entgegen, daß die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Änderung des Familiennamens bereits geschieden war. Die demgegenüber vom Niedersächsischen Innenministerium in seinem Erlaß vom 16.9.1994 - 45.1 - 120.260/10 - sowie in der Kommentarliteratur (siehe Wagenitz/Bornhofen, Kommentar zum Familiennamenspechtsgesetz, § 1616 a BGB, Rdnr. 27) vertretene Ansicht, die Bestimmung beziehe sich nur auf Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, sie setze also eine im Zeitpunkt der Familiennamensänderung bestehende Ehe voraus, vermag die Kammer nicht zu überzeugen.

Gegen diese Auffassung spricht der Wortlaut des § 1616 a Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BGB. Auch in dem Fall, das ein Elternteil nach der Scheidung einen früheren Namen wieder annimmt, liegt "eine Änderung des Familiennamens eines Elternteils" vor.

Gegen die Anwendung der Vorschrift läßt sich auch nicht einwenden, hierdurch komme es zu einer unterschiedlichen Behandlung von Scheidungskindern, je nach dem, ob der sorgeberechtigte Elternteil einen früheren Namen wieder annimmt oder infolge erneuter Eheschließung einen neuen Namen führt (so aber Niedersächsisches Innenministerium, a.a.O.). Der letztgenannte Fall der Namensänderung ist in der Tat zwar ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 1616 a BGB ausgenommen (siehe § 1616 a Abs. 2 Satz 2). Die unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgruppen läßt sich aber sachlich durchaus rechtfertigen.

Scheitert die Ehe seiner Eltern, so bestimmt das Zusammenleben mit dem sorgeberechtigten Elternteil - hier der Mutter - maßgeblich den nach der Scheidung beginnenden neuen Lebensabschnitt des Kindes. Zur Ausbildung eines kindlichen Identitätsgefühls, das seinerseits Voraussetzung für eine stabile Persönlichkeitsentwicklung des Kindes ist, ist es daher in aller Regel gerechtfertigt, die Wiederannahme eines früheren Namens durch die Mutter auf das Kind zu erstrecken (so bereits die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, siehe z.B. Nds. OVG, Urteil vom 21.6.1993 - 10 L 2164/92 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.11.1991 - 4 L 19/91 -, NJW 1992, 331 [OVG Schleswig-Holstein 26.11.1991 - 4 L 19/91]) öffentliche Interessen, denen in einem Verwaltungsverfahren nach dem NAG Geltung verschafft werden müßte, haben demgegenüber jedenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung. Die Abstammungsfunktion sowie die soziale Ordnungsfunktion des Namens haben als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 - 1 BvL 83/86, 24/88 - (NJW 1991, 1.602) nurmehr einen geringen Stellenwert. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Namensänderung insoweit der Verwaltung aus der Hand zu nehmen, dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes - auf das die Regelung des § 1616 a Abs. 1 BGB entscheidend abstellt - weitgehend Rechnung zu tragen und die verbleibende Frage nach dem Kindeswohl den Vormundschaftsgerichten zur Entscheidung zu übertragen.

Für den Fall dagegen, daß sich der Name der geschiedenen sorgeberechtigten Mutter infolge neuer Eheschließung ändert, stellt sich die für die Namensänderung des Kindes zu berücksichtigende Interessenlage anders dar. Wäre in diesen Fällen stets die Regelung des § 1616 a Abs. 1 anwendbar, so bestünde die Gefahr, daß jede neu eingegangene Ehe mit Namenswechsel stets zu einer Änderung auch des Kindesnamens führt. Der Ausschluß dieser Konstellation von der "Erstreckungsregelung" des § 1616 a Abs. 1 trägt dieser Gefahr instabiler, häufig wechselnder Familienkonstellationen Rechnung. Die Bildung eines kindlichen Identitätsgefühls und damit eine stabile Persönlichkeitsentwicklung des Kindes wäre in diesen Fällen durch die Namensänderung nicht gewährleistet. Dies spricht dafür, die Namensänderung nach erneuter Eheschließung - wenn überhaupt - nur bei "wichtigem Grund" im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG auch auf das Kind zu erstrecken. In den Fällen des § 1616 a Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BGB ist die grundsätzliche Beständigkeit der Namensänderung durch deren Zuordnung zum sorgeberechtigten Elternteil gewährleistet.

Der Anwendung des § 1616 a Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative kann auch nicht entgegengehalten werden, es sei dann zu befürchten, daß sich der geschiedene Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes der Änderung seines zum Kindesnamen gewordenen Familiennamens anschließt (so aber Wagenitz/Bornhofen, a.a.O.). Denn die Erstreckung der Namensänderung des sorgeberechtigten Elternteils auf das Kind ist aus den obengenannten Gesichtspunkten regelmäßig interessengerecht. Für den Fall, daß - ausnahmsweise - das Kindeswohl durch die Namensänderung gefährdet ist, hat der Gesetzgeber in § 1616 a Abs. 1 Satz 4 BGB die Vormundschaftsgerichte als Korrektiv eingeschaltet (vgl. auch BT-Drucksache 12/4982, S. 19).

Auch Sinn und Zweck des § 1616 a BGB gebieten keine andere Auslegung. Durch die in Abs. 1 getroffene Regelung soll dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes sowie - durch das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung - dem Kindeswohl in den Fällen nachträglicher Namensänderungen Rechnung getragen werden (vgl. auch BT-Drucksache 12/4982, S. 19). Ein Bedürfnis hierfür ist aber nicht abhängig davon, ob die Ehe zwischen den Eltern noch besteht oder im maßgeblichen Zeitpunkt bereits geschieden ist.

Ist demnach die Regelung des § 1616 a Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative i.V.m. § 1616 a Abs. 1 BGB auf den vorliegenden Fall anwendbar, so bleibt für die Anwendung des NÄG daneben kein Raum.

Erwerb und Änderung des Familiennamens richten sich nach den familienrechtlichen Vorschriften des BGB. Diese bestimmen umfassend die Tatbestände, die den Erwerb und die Änderung des Familiennamens vermitteln. Die öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens hat demgegenüber regelmäßig nur die Natur einer allgemeinen Ausnahme von jenen Regeln; eine Änderung des Familiennamens soll unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 NÄG dann ermöglicht werden, wenn der nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts geführte Name für den Namensträger zu individuellen Unzuträglichkeiten führt (BVerwG, Beschluß vom 11.4.1986 - 7 B 47/86 -, NJW 1986, 2962 f. [BVerwG 11.04.1986 - BVerwG 7 B 47.86]; siehe auch Ziffer 27 der Namensänderungs-VwV der Bundesregierung vom 11.8.1980 in Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 153 vom 20.8.1980). Hier liegt es aber so, daß die bürgerlich-rechtliche Regelung die Namensänderung im wesentlichen der Selbstbestimmung des Kindes überläßt (siehe § 1616 a Abs. 1 BGB); nur das Kindeswohl, dessen Berücksichtigung durch Einschaltung der Vormundschaftsgerichte gewährleistet ist (§ 1616 a Abs. 1 Satz 4), kann der Erstreckung entgegenstehen. Ein besonderes Interesse des Kindes, das als solches nicht schon in die allgemeine zivilgesetzliche Wertung eingeflossen ist, und das einen wichtigen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG begründen könnte, kann daher nicht bestehen. Die Zulassung der Namensänderung im Verwaltungswege oder durch die Verwaltungsgerichte würde die detaillierte bürgerlich-rechtliche Regelung letztlich aushöhlen. Im übrigen ist die ausschließliche Anwendung der bürgerlichrechtlichen Regelung in diesen Fällen auch sachgerecht. Angesichts der reduzierten Bedeutung der Abstammungs- und Ordnungsfunktion des Namens sind der Gesichtspunkt der Identitätsbildung und das Kindeswohl für die Zulassung der Namensänderung allein maßgeblich. Dann ist es aber durchaus konsequent, die Namensänderung der Verwaltung aus der Hand zu nehmen und statt dessen auf das Selbstbestimmungsrecht des Kindes abzustellen sowie - für die Frage nach dem Kindeswohl - allein die insoweit sachnäheren Vormundschaftsgerichte einzuschalten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der Anwendung des § 154 Abs. 1 VwGO. Weil der Beigeladene keinen Sachantrag gestellt hat, konnten ihm Kosten nicht auferlegt werden (§ 154 Abs. 3 VwGO). Seine außergerichtlichen Kosten konnten aus Billigkeitsgründen nicht für erstattungsfähig erklärt werden, weil der Beigeladene sich durch seinen Verzicht auf einen Sachantrag nicht am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.