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  • ab 01.06.2013 (aktuelle Fassung)

§ 96 Nds. SVVollzG - Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)
Amtliche Abkürzung
Nds. SVVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
34140

(1) 1Gegen eine Sicherungsverwahrte oder einen Sicherungsverwahrten dürfen Schusswaffen gebraucht werden,

  1. 1.

    wenn sie oder er eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegt,

  2. 2.

    wenn sie oder er eine Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) unternimmt oder

  3. 3.

    um ihre oder seine Flucht zu vereiteln oder um sie oder ihn wiederzuergreifen.

2Um die Flucht aus einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges zu vereiteln, dürfen keine Schusswaffen gebraucht werden.

(2) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Sicherungsverwahrte gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Anstalt einzudringen.