A.

Die Klage ist unbegründet, den der Kläger hat nicht schlüssig dargelegt, daß bei ihm das für eine Eingruppierung in die Verg.Gr. IV a a Fallgr. 15 16 oder erforderliche Merkmal der Heraushebung aus der Verg.Gr. IVb Fallgr. 16 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung erfüllt ist.

Die für die ein Gruppierung der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a Teil II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) bauen wie folgt aufeinander auf:

• Verg.Gr. Vb Fallgr. 10 Sozialarbeiter... mit entsprechender Tätigkeit ... (mit Bewährungsaufstieg. Aufstieg nach 2 Jahren in Verg.Gr. IV b Fallgr. 17)
• Verg.Gr. IVb Fallgr. 16 Sozialarbeiter ... mit schwierigen Tätigkeiten
• Verg.Gr. IV a Fallgr. 15/16 Heraushebung aus Verg.Gr. IV b Fallgr. 16 (- schwierige Tätigkeiten-) durch "Besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit"

Für die begehrte Eingruppierung in die Verg.Gr. IVa Fallgr. 15 oder 16 ist demzufolge eine zweifache Steigerung der Anforderungen vorausgesetzt, nämlich, daß im Vergleich zu den Grundanforderungen an die Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagoge (Verg.Gr. Vb) die Tätigkeit sich nicht nur durch ihre Schwierigkeit heraushebt (VergGr IVb), sondern nochmals aus "... schwieriger Tätigkeit" durch "... besondere Schwierigkeit und Bedeutung ..." herausgehoben ist.

Das Tätigkeitsmerkmal der besonderen Schwierigkeit i.S. der Verg.Gr. IV a erfordert eine beträchtliche gewichtige Heraushebung über die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b (schwierige Tätigkeiten) hinaus. Dabei betrifft die Schwierigkeit die fachlichen Anforderungen an die Qualifikation des Angestellten, also an sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite des geforderten fachliche Wissens und Könnens, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen ergeben (BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Das weitere Tätigkeitsmerkmal der Bedeutung i.S. der Verg.Gr. IV a knüpft an die Auswirkungen der Tätigkeit an, ohne daß es inhaltlich oder gegenständlich begrenzt ist. Grundsätzlich ist jede Art der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten geeignet, die Bedeutung des Aufgabengebiets im Tarifsinne zu begründen. Es kommt deshalb lediglich darauf an, ob, gemessen an den Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten aus welchem Grund auch immer deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluß möglich ist, daß er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Sofern der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits das Hervorhebungsmerkmal der "Schwierigkeit" bzw. der "besonderen Schwierigkeit" seiner Tätigkeit für sich in Anspruch nimmt, reicht eine genaue Darstellung seiner eigenen Tätigkeit nicht aus - SAGE 34, 158 (167). Das Hervorhebungsmerkmal besteht in einer Wertung. Diese erfordert einen Vergleich mit den unter die Vergütungsgruppe fallenden nicht herausgehobenen Tätigkeiten und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus, der den Vergleich ermöglicht. (BAG Urteil v. 20.10.93 4 AZR 47/93).

B.

Für den zu entscheidenden Fall ist zu berücksichtigen daß die Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen von vornherein hohe Grundanforderungen stellt und deswegen eine entsprechendes Ausbildung voraussetzt. Die Arbeit mit und für Angehörige sozialer Randgruppen und Problemgruppen ist berufsimmanent. Die dabei auftretenden typischen Problemlagen müssen deswegen grundsätzlich noch den beruflichen Grundanforderungen i.S. der Eingangs - Vergütungssgruppe Vb Fallgruppe 10 "- Sozialarbeiter,... mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit-." zugeordnet werden. Die Darlegungen des Klägers, er müsse bei seiner Tätigkeit im ASD auch mit Angehörigen verschiedener Fallgruppen arbeiten, welche unter die Protokollnotiz Nr. 12 fallen (dort sind als schwierige Tätigkeiten beispielsweise anerkannt: Beratung von Suchtmittelabhängigen; Beratung von HIV - infizierten oder an Aids erkrankten Personen; begleitende Fürsorge und nachgehende Fürsorge für Heimbewohner oder Strafgefangene), reichen möglicherweise aus, um das Vorliegen des Heraushebungsmerkmals der "Schwierigkeit" der Tätigkeit i.S. der Verg.Gr. IVb Fallgr. 16 zu begründen. Ein Anspruch des Klägers auf Eingruppierung in die Verg.Gr. IVb ist jedoch nicht Gegenstand des Klagbegehrens, denn der Kläger ist bereits in die Verg.Gr. IVb, wenn auch im Wege des Bewährungsaufstiegs, eingruppiert. Im vorliegenden Rechtsstreit kommt eine eigenständige Entscheidung über die Erfüllung des Hervorhebungsmerkmals "Schwierige Tätigkeit" nicht in Frage, denn der Streit allein darüber, welche Fallgruppe einer Vergütungsgruppe, in die ein Angestellter eingruppiert ist, die Eingruppierung bestimmt, kann nicht selbständig Gegenstand eines Rechtsstreits sein. Die Entscheidung darüber, ob der Kläger als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge "schwierige Tätigkeiten" ausübt, ist im vorliegenden Rechtsstreit vielmehr nur als Vortrage für die Erfüllung des weiteren Hervorhebungsmerkmals der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit" von Bedeutung, denn Klagegegenstand ist die Eingruppierung des Klägers in die Verg.Gr. IVa. Jedenfalls das Vorliegen des weiteren Steigerungsmerkmals der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit" im Vergleich zu schwierigen Tätigkeiten eines Sozialarbeiters/Pädagogen hat kann den Darlegungen des Klägers nicht entnommen werden.

Der Kammer ist es zweifelhaft, ob die Grundannahme des Klägers zutrifft, für die Tätigkeit des Klägers im ASD müsse ein einheitlicher Arbeitsvorgang bei Einzelfällen unterschiedlicher Anforderung angenommen werden. Sie geht vielmehr davon aus, daß die Arbeitsvorgänge nach Problemfeldern und Problemgruppen differenziert werden können und müssen. Davon geht offenbar auch der Tarifvertrag aus, wenn die Arbeit mit Angehörigen bestimmter einzelner Problemgruppen in der Protokollerklärung Nr. 12 als Beispielsfälle für "schwierige Tätigkeiten" i.S. der Verg.Gr. IVb Fallgr. 16 aufgeführt sind. Dabei kann nicht außer Betracht bleiben, daß bereits die Eingruppierung in die VergGr IVb Fallgr. 16 gem. §§ 22, 23 BAT erfordert, daß das Hervorhebungsmerkmal "schwierige Tätigkeit" mindestens zur Hälfte der Arbeitsvorgänge erfüllt ist. Das setzt bei einer Mischtätigkeit in der Regel die Arbeit auf mehreren solcher Problemfelder voraus. Die Kammer folgt deswegen nicht der Ansicht des Klägers, eine Kumulation schwieriger Problemgruppen i.S. der Protokollnotiz Nr. 12 begründe auch ohne Quantifizierung für sich allein bereits die Annahme besonders schwieriger Tätigkeiten i.S. der Verg.Gr. IVa Fallgr. 15/16. Würde man der Ansicht des Klägers folgen, daß es auf die Anzahl der schwierigen - Beratungs- und Betreuungsfälle i.S. der Protokollnotiz Nr. 12 nicht ankomme, dann müßte mit der Argumentation des Klägers bereits die Betreuung weniger Einzelpersonen aus den in der Protokollnotiz genannten besonderen Problemgruppen dazu führen, die vom Kläger als einheitlicher Arbeitsvorgang angenommene Tätigkeit als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge im ASD insgesamt als "besonders schwierig und bedeutungsvoll" i.S. der Verg.Gr. IVa anzusehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.