I.

Der am 20. Januar 1912 geborene Kläger ist auf seinen Antrag vom 6. Juli 1961 durch Bescheid der Fürsorgestelle der Hauptstadt ... vom 5. August 1961 nach § 2 Abs. 1 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. August 1953 als Minderbeschädigter für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses bei dem Volkswagenwerk den Schwerbeschädigten gleichgestellt worden. Seine vom Versorgungsamt anerkannte Erwerbsminderung betrug damals 30 v.H., sie war ausgesprochen worden wegen Herzmuskelschadens, wegen Metallsplitter in den Weichteilen des rechten Oberarms und wegen Narben am rechten Oberarm; sie ist auf Grund eines Urteils des Sozialgerichts vom 7. Oktober 1965 inzwischen auf 40 v.H. ab 1. April 1964 festgesetzt worden. Das Arbeitsamt und das Volkswagenwerk hatten die Gleichstellung befürwortet. Der Kläger hatte seinen Antrag damit begründet, er sei im Jahre 1958 bei dem Volkswagenwerkstätten als Arbeiter eingestellt worden, infolge der schweren Arbeit in der Motorenteileanfertigung habe sich sein anerkanntes Versorgungsleiden verschlechtert, so daß ihm auf Anraten des Werkarztes die Arbeit in der Motorenabteilung verboten sei; er solle auf einen Schönplatz umgesetzt werden, diesen Arbeitsplatz könne er sich jedoch nur erhalten, wenn er die Gleichstellung beibringe.

Im Mai 1964 beantragte der Kläger seine Gleichstellung als Schwererwerbsbeschränkter nach § 2 Abs. 1 b des Schwerbeschädigtengesetzes idF vom 14. August 1961 mit der Begründung, neben seinem Kriegsleiden leide er an einer progressiven Muskeldystrophie, so daß seine Erwerbsminderung höher als 50 v.H. sei. Das Gesundheitsamt bestätigte, der Kläger leide an progressiver Muskeldystrophie, es bestehe eine rechtsseitige Lähmung des Schulterblattsmuskels, die Gesamterwerbsminderung betrage 70 v.H. Das Arbeitsamt befürwortete die Gleichstellung nicht, mit dem Hinweis, der Kläger werde der Gleichstellung zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bei dem Volkswagenwerk als Prüfer nicht bedürfen, da er bereits gleichgestellt sei. Die Fürsorgestelle der Stadt ... befürwortete die beantragte Gleichstellung ebenfalls nicht; der jetzige Arbeitsplatz des Klägers sei durch seine Gleichstellung gesichert, es werde hier offensichtlich der Sonderurlaub von 6 Tagen für Schwerbeschädigte mit angestrebt. Die Hauptfürsorgestelle lehnte darauf am 14. Juli 1964 den Antrag des Klägers ab, da sein jetziger Arbeitsplatz ausreichend geschützt sei, die Ersetzung der im Jahre 1961 erteilten Gleichstellung als Minderbeschädigter durch eine Gleichstellung als Schwererwerbsbeschränkter entbehre einer zwingenden Notwendigkeit. Im Widerspruchsverfahren empfahl das Volkswagenwerk, die beantragte Gleichstellung nach § 1 b des Schwerbeschädigtengesetzes nicht zu erteilen, da der Kläger den Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes genieße, als Schwerbeschädigter angerechnet werde und da über 400 Werksangehörige vorhanden seien, die zu 30 und 40 v.H. kriegsbeschädigt seien und für sich das gleiche Recht wie der Kläger in Anspruch nehmen könnten. Der Widerspruchsausschuß wies durch Bescheid vom 8. Februar 1965 den Widerspruch zurück. Würde dem Antrag des Klägers stattgegeben, dann hätte er zwei rechtsgültige Bescheide in der Hand. Dadurch werde Rechtsunsicherheit geschaffen. Der Kläger habe durch seine bisherige Gleichstellung die Vorteile erlangt, die zur Erhaltung des Arbeitsplatzes erforderlich seien. Eine Gleichstellung nur mit dem Ziel der Erlangung des Zusatzurlaubes oder anderer Vergünstigungen sei mit dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes nicht vereinbar. Die Hauptfürsorgestelle habe von ihrem Ermessen rechtmäßig Gebrauch gemacht.

Mit der Klage hat der Kläger unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens noch vorgetragen, er bezwecke mit seinem Antrage die Erlangung des Anspruchs auf Zusatzurlaub. Nach dem bisherigen Recht habe ihm als Minderbeschädigtem der Zusatzurlaub ebenfalls zugestanden. Nach der Übergangsvorschrift des Art. II des Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 3. Juli 1961 habe er Anspruch auf Zusatzurlaub nur noch bis Juli 1963, d.h. zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes gehabt. Nunmehr könne er Zusatzurlaub nur noch verlangen, wenn er seine Gleichstellung als Schwererwerbsbeschränkter erlange. Durch die Zuerkennung des Zusatzurlaubs an diesen Personenkreis habe der Gesetzgeber ein besonderes Erholungsbedürfnis anerkannt. Ein solches Erholungsbedürfnis liege bei ihm vor. Die bisherige Gleichstellung vom Jahre 1961 könne zugleich mit der neuen Gleichstellung aufgehoben werden. Der Beklagte habe von seinem Ermessen einen fehlerhaften Gebrauch gemacht. Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Bescheide noch vorgetragen, das Gesetz gewähre keinen Rechtsanspruch auf Gleichstellung, sie stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Hauptfürsorgestelle sei mangels Zuständigkeit auch nicht in der Lage, den von einer örtlichen Fürsorgestelle erteilten Gleichstellungsbescheid aufzuheben.

Sie sei zudem rechtlich gehindert, dem neuen Antrag des Klägers zu entsprechen, weil infolge der bereits erfolgten Gleichstellung eine der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, nämlich die Gefährdung des Arbeitsplatzes, nicht vorliege.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 18. Januar 1966 der Klage stattgegeben. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ergebe sich daraus, daß der Gesetzgeber zwei Gruppen von Gleichzustellenden ausdrücklich unterschieden und unterschiedlich behandelt habe. Das Motiv des Klägers, den Zusatzurlaub zu erlangen, gebe zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Es bedürfe keiner Erörterung, ob über den neuen Gleichstellungsantrag des Klägers deshalb hätte sachlich entschieden werden müssen, weil der alte Bescheid vom Jahre 1961 bereits nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ergangen sei; denn die Hauptfürsorgestelle habe in der Sache selbst entschieden. Hinsichtlich der Frage, ob die Gleichstellung nach Buchst. a als Minderbeschädigter oder nach Buchst. b als Schwererwerbsbeschränkter zu erfolgen habe, stehe der Hauptfürsorgestelle ein Ermessensspielraum nicht zu. Soweit nach Ermessen zu entscheiden sei, darüber nämlich, ob überhaupt eine Gleichstellung angebracht sei, sei dieses Ermessen bereits zugunsten des Klägers im Jahre 1961 ausgeübt worden. Da die Erwerbsminderung des Klägers insgesamt 70 v.H. betrage, habe er Anspruch auf Gleichstellung als Schwererwerbsbeschränkter, ohne Rücksicht darauf, daß ein Teil seiner Erwerbsminderung auf einer Kriegsbeschädigung beruhe.

Gegen dieses am 1. März zugestellte Urteil richtet sich die am 30. März 1966 eingegangene Berufung. Das beklagte Amt macht geltend, es bestünden schon Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage, da der Kläger den Zusatzurlaub nach § 30 SBG erstrebe und ihn möglicherweise durch ein Urteil des Arbeitsgerichts erhalten könne, nämlich im Hinblick auf seine Gleichstellung als Minderbeschädigter und seine amtsärztlich nachweisbare schwere Erwerbsbeschränkung. Der Klage fehle das Rechtsschutzinteresse, weil der Kläger bereits gleichgestellt sei und eine Gleichstellung nur zwecks Erlangung des Zusatzurlaubes vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Der Zusatzurlaub sei nur eine Nebenfolge der Gleichstellung. Die beantragte Gleichstellung könne auch deshalb nicht ausgesprochen werden, weil der Arbeitsplatz des Klägers überhaupt nicht gefährdet sei. Es sei auch nicht geprüft worden, ob durch die beantragte Gleichstellung die Unterbringung arbeitssuchender anerkannter Schwerbeschädigter beeinträchtigt werde. Das könne im jetzigen Zeitpunkt nicht ohne weiteres unterstellt werden. Die erneute Gleichstellung sei auch deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger durch eine andere Behörde bereits gleichgestellt sei und die Hauptfürsorgestelle den Bescheid der Hauptstadt Hannover nicht aufheben könne. Jeder der beiden Bescheide habe unterschiedlichen Bestand für die Zukunft, könne beispielsweise zu verschiedenen Zeitpunkten widerrufen werden. Der erste Bescheid werde auch nicht etwa durch Verzicht des Klägers oder Rückgabe unwirksam. Da Bescheide verschiedener Rechtspersonen vorlägen, könne auch nicht angenommen werden, der erste Bescheid der Hauptstadt ... sei überholt oder wirkungslos geworden. Das Landessozialamt beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Es könne sich hier nicht um eine wiederholte Gleichstellung handeln, wenn lediglich eine Folgerung aus der Gleichstellung schlechthin gefordert werde. Eine doppelte Gleichstellung werde nicht verlangt.

Der Senat hat das Volkswagenwerk als Arbeitgeber des Klägers beigeladen. Das Werk hat Anträge nicht gestellt.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger noch darauf hingewiesen, die erstrebte Gleichstellung als Schwererwerbsbeschränkter habe nicht nur Bedeutung für den Zusatzurlaub, sondern nach seiner Auffassung auch für eine mögliche Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder für die Beurteilung der Zustimmung zu einer etwaigen Kündigung. Der Vertreter des Volkswagenwerks hat angegeben, eine Kündigung des Klägers oder sonstiger Schwerbeschädigter oder Gleichgestellter sei nach der derzeitigen Beschäftigungslage des Werks nicht beabsichtigt. Im Falle einer Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz werde selbstverständlich dem jeweiligen Gesundheitszustand des Betroffenen Rechnung getragen ohne Rücksicht darauf, ob er als Minderbeschädigter oder Schwererwerbsbeschränkter gleichgestellt sei. Der Vertreter der Hauptfürsorgestelle hat vorgetragen, aus Mitteilungen des Arbeitsamts sei ihm bekannt, daß zur Zeit eine Reihe von Schwerbeschädigten im Sinne des § 1 SBG arbeitslos seien und auf ihre bevorzugte Unterbringung warteten. Die vom Kläger jetzt erstrebte neue Gleichstellung als Schwererwerbsbeschränkter könne schon deshalb nicht erfolgen weil bei der derzeitigen Beschäftigungslage nicht festgestellt werden könne, dass durch die Gleichstellung die Unterbringung von Schwerbeschädigten nicht beeinträchtigt werde.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird im übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten, die Akten des Versorgungsamts Hannover betr. den Kläger und die Vorgänge der beklagten Hauptfürsorgestelle sowie des Sozialamts in ... Bezug genommen.