Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2005 ist rechtswidrig und die Kläger haben Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Kläger erfüllen, was auch der Beklagte zugesteht, die speziellen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG. Ihre Abschiebung würde gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 EMRK verstoßen, so dass sie aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Dieses Abschiebungshindernis ist unverschuldet, so dass die Sonderregelung des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG auf die Kläger keine Anwendung findet. Da sie seit mehr als 18 Monaten im Besitz von Duldungen sind, ist das Ermessen des Beklagten begrenzt und in der Regel („soll“) zugunsten der Kläger auszuüben.

Daneben sind, ohne das dies in Anbetracht der Tatsache, dass der Beklagte sich für seine Entscheidung allein auf § 5 Abs. 1 AufenthG beruft, näher auszuführen ist, auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29 Abs. 3 AufenthG erfüllt. Die familiäre Lebensgemeinschaft kann infolge der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK für die Eltern der Kläger nicht in Syrien hergestellt werden (vgl. Tz. 29.3.1.2 der Nds. VV zum AufenthG).

Nicht festhalten lässt sich an der noch im PKH-Beschluss vom 9. Mai 2006 vertretenen Rechtsauffassung, den Klägern zu 3.) und 4.) stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG zu. Danach ist einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, abweichend von §§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Unabhängig von der im Beschluss aufgeworfenen Frage der Verfassungsgemäßheit der Bestimmung findet sie, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, nur Anwendung, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt eine Aufenthaltserlaubnis besaß. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 33 Satz 2 AufenthG, der es auch genügen lässt, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumsfrei aufhalten darf (Ebenso: Nds. VV Tz. 33.2; Renner, AuslR, 8. Aufl., § 33 Rn. 3). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Anders als im Fall des § 33 AufenthG müssen sowohl für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 wie auch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zusätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sein (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl.,(§ 32 Rn. 7 und § 25 Rn. 9 und 23). Diese Vorschrift steht indes der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an die Kläger nicht entgegen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und der Lebensunterhalt gesichert ist. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG ist weitere Voraussetzung, dass die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist. Da die Kläger, anders als ihre Eltern, nicht Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, kann von der Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthG nicht gemäß § 5 Abs. 3 AufenthG abgesehen werden.

Der Lebensunterhalt der Kläger, die wie ihre Eltern Sozialleistungen beziehen, ist nicht gesichert. Ebenso wenig ist ihre Staatsangehörigkeit geklärt. Dennoch kann § 5 Abs. 1 AufenthG ihnen nicht entgegengehalten werden. Denn es liegt eine Ausnahme von den Regelversagungsgründen vor.

Ein solcher atypischer Sonderfall ist anzunehmen, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar wäre. Dazu gehört vor allem der nach Art. 6 Abs. 1 GG grundrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie (BVerwG, Beschluss vom 26.3.1999 -1 B 28.99-, InfAuslR 1999, 332 [BVerwG 26.03.1999 - BVerwG 1 B 18.99; 1 PKH 4.99]; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 2.11.2006 -11 ME 197/06- und vom 29.11.2006 -11 LB 127/06-, jeweils zitiert nach der Internetentscheidungssammlung des Gerichts). Auf diesen Schutz können sich die minderjährigen Kläger, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, berufen. Es ist rechtlich ausgeschlossen, sie von ihren Eltern zu trennen, wie es ihrer Familie insgesamt auch nicht zuzumuten ist, die familiäre Lebensgemeinschaft in Syrien herzustellen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu § 32 und § 29 AufenthG Bezug genommen. Diese verfassungsrechtliche Bindung erfasst sowohl den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (gesicherter Lebensunterhalt) wie auch den des § 5 Abs. 1 Nr. 1 a (Klärung der Staatsangehörigkeit) AufenthG. Im Ergebnis kommt es damit für den Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis weder auf den Bezug von Asylbewerberleistungen noch darauf an, dass ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und sie nichts zur Beschaffung von Identitätspapieren beigetragen haben.

Unabhängig davon wirft der Beklagte den Klägern zu Unrecht vor, sie hätten nichts zur Klärung ihrer Staatsangehörigkeit dargetan. Zwar haben sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, deren Verhalten sie sich zurechnen lassen müssen, keine Bemühungen unternommen, in den Besitz syrischer Identitätspapiere zu gelangen. Derartige Bemühungen können von ihnen jedoch nicht verlangt werden, weil sie entweder nutzlos oder unzumutbar sind.

Die Kläger zu 3.) und 4.) sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Nach dem vom Beklagten vorgelegten syrischen Gesetz Nr. 276 vom 24. November 1969 zur Regelung der Staatsangehörigkeit ist Voraussetzung für die Annahme einer syrischen Staatsangehörigkeit, dass jemand in Syrien als Kind von Eltern geboren wird, die unbekannter Staatsangehörigkeit oder staatenlos sind. Das trifft in ihrem Fall nicht zu, so dass die vom Beklagten verlangten Anstrengungen in ihrem Fall von vornherein nutzlos sind. Derartiges darf eine Behörde von Bürgern nicht verlangen (BVerwG, Beschluss vom 15.6.2006 -1 B 54/06-, zitiert nach juris).

Im Übrigen, und das betrifft alle Kläger, ist es ihnen nicht zuzumuten, sich in Syrien um Identitätspapiere zu bemühen. Diese nach § 48 Abs. 3 AufenthG bestehende Beschaffungspflicht, die für die Kläger gemäß § 80 Abs. 4 AufenthG durch ihre Eltern zu erfüllen ist, besteht nur im Rahmen des Zumutbaren. Bei Anwendung von § 5 Abs. 1 AufenthG ist die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung als atypischer Ausnahmefall anzusehen (Renner, a.a.O. § 5 Rn. 38, der sogar die Verursachung erheblicher Schwierigkeiten und eines ungewöhnlichen Zeitaufwandes bei der Beschaffung für ausreichend hält; ebenso: Bäuerle in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 54). Für die Frage, wann eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne vorliegt, kann auf die Rechtsprechung zu § 30 Abs. 3 AuslG a.F. bzw. § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG zurückgegriffen werden. Danach ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden ob Passbeschaffungsmaßnahmen zumutbar sind (BVerwG, Beschlüsse vom 15.6.2006, a.a.O. und vom 16.12.1998 -1 B 105/98-, InfAuslR 1999, 110, jeweils zu § 30 Abs. 4 AuslG bzw. zur inhaltsgleichen Nachfolgevorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).

Dies vorausgesetzt, muss davon ausgegangen werden, dass Bemühungen der Kläger, sich Identitätspapiere von syrischen Behörden zu besorgen, mit enormen Schwierigkeiten verbunden, wenn nicht gar infolge klar rechtswidriger Verhaltensweisen der syrischen Behörden unmöglich sind. Der in der mündlichen Verhandlung anwesende Vater der Kläger hat glaubhaft und unwidersprochen Umstände dargelegt, die darauf schließen lassen, dass er ein unregistrierter Kurde, ein sog. ajnabi, aus Syrien ist. Dieser Personenkreis gilt in Syrien für die Behörden ungeachtet der staatsangehörigkeitsrechtlichen Situation als Ausländer. Dies ist Folge einer gegen das Gesetz erfolgenden Arabisierungspolitik des syrischen Staates. Für diesen Personenkreis und deren Familienangehörigen ist es faktisch unmöglich, Identitätspapiere aus Syrien zu erlangen (vgl. die Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien an das VG Magdeburg vom 12. Juli 2005). Auch das Deutsche Orientinstitut geht davon aus, dass man in Syrien ohne Zivilregisternummer kein Personaldokument bekommen kann (Stellungnahme an das VG Wiesbaden vom 2. Juni 2006). Der Vater der Kläger hat als Unregistrierter eine derartige Zivilregisternummer indes nicht. Von derartigen Schwierigkeiten mit den Behörden ihres Heimatlandes selbst für syrische Staatsangehörige berichtet jüngst auch das Auswärtige Amt (Auskunft an das VG Magdeburg vom 8. Januar 2007). Ob es für die Kläger über einen Vertrauensanwalt in Syrien möglich ist, Identitätsnachweise zu beschaffen, kann auf sich beruhen. Die vom Gericht ausgewerteten Auskünfte und Stellungnahmen geben hierzu nichts her. Sinn macht ein solches Vorgehen, wenn überhaupt, nur, wenn die Ausländerbehörde den Anwalt mandatiert. Den Klägern kann ein entsprechendes Unterlassen daher nicht angelastet werden.

Schließlich fällt zugunsten der Kläger ins Gewicht, dass für ihre für sie handlungspflichtigen Eltern bindend ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellt worden ist. Ihnen droht ausweislich der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 19. Februar 2002 getroffenen Feststellungen bei einer Rückkehr nach Syrien Folter. Der Sache nach lagen auch die Voraussetzungen für die Anerkennung der Eltern der Kläger als Asylberechtigte vor, da die den Eltern der Kläger drohende Verfolgung eine politische ist; zu einer entsprechenden Anerkennung ist es nur wegen Versäumung der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht gekommen. Sollten sich die Eltern der Kläger für diese in Syrien um Pass- und Identitätspapiere bemühen, müssten sie zwangsläufig ihre eigene Identität und ihren derzeitigen Aufenthalt angeben. Dies wäre auch erforderlich, wenn sie, wie der Beklagte es verlangt, über die Großeltern der Kläger oder einen Vertrauensanwalt in Syrien tätig werden würden. Eine solche, mit der Offenbarung persönlicher Daten verbundene Kontaktaufnahme ist jedoch einer Person, der von denselben staatlichen Behörden politisch motivierte Folter droht, ausnahmsweise nicht zumutbar. Jedenfalls sind erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Dokumente im Sinne der Meinung von Renner vorprogrammiert.

Da die Klage Erfolg hat, hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.