Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 27.05.1998, Az.: 4 L 893/98

Kindergarten; Zuwendungen für Ausbaumaßnahmen; Förderungsfähige Verbesserungsmaßnahmen

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
27.05.1998
Aktenzeichen
4 L 893/98
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1998, 14269
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:1998:0527.4L893.98.0A

Fundstellen

  • NdsRpfl 1998, 305
  • NdsVBl 1998, 233

Amtlicher Leitsatz

Das Land Niedersachsen gewährt Zuwendungen zu den notwendigen Ausgaben für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen eines Kindergartens nur, soweit durch diese Baumaßnahmen zusätzliche Plätze geschaffen werden; Maßnahmen, die lediglich der Verbesserung der räumlichen Unterbringung der Kinder in einem Kindergarten dienen, sind danach nicht förderungsfähig.