Soweit die Klage zurück genommen wurde, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Soweit die Klage aufrecht erhalten worden ist, ist sie zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 08. November 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 20. Juni 2000 ist rechtswidrig, soweit mit ihm Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 01. April 1999 bis 30. September 1999 eingestellt, entsprechende Leistungsbescheide aufgehoben und von der Klägerin ein Betrag von 6.376,20 DM zurück gefordert worden ist.

Die Beklagte stützt ihren angefochtenen Bescheid zu Unrecht auf §§ 45, 50 SGB X, denn die Bescheide, mit denen der Klägerin Grundleistungen nach §§ 1, 3 ff. AsylbLG gewährt hat, sind nicht rechtswidrig. Ein Anspruch der Klägerin auf diese Leistungen scheitert nicht an der Regelung in § 26 Abs. 1 BSHG, nach der u.a. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Diese Vorschrift findet entgegen der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Annahme der Beklagten auf Leistungen nach §§ 1, 3 ff. AsylbLG keine Anwendung.

Das Bundessozialhilfegesetz, und hier speziell § 26 BSHG findet keine generelle Anwendung auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält weder ausdrücklich noch inzidenter einen generellen Verweis auf das BSHG. Vorschriften des BSHG finden vielmehr nur dort im Rahmen dieses Gesetzes Anwendung, wo dies ausdrücklich vorgesehen ist. So enthält z.B. § 2 Abs. 1 AsylbLG die Regelung, dass abweichend von den §§ 3 bis 7 das BSHG unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG entsprechend anzuwenden ist. Im Umkehrschluss heißt dies, dass auf die von der Klägerin bezogenen Grundleistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG das BSHG gerade nicht anwendbar ist. Dieses Ergebnis wird durch weitere Vorschriften des AsylbLG bestätigt. So erklärt § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl I 2505) ausdrücklich § 122 BSHG für anwendbar und ergibt sich ein Überleitungsanspruch eines Leistungsberechtigten gegen einen anderen gemäß § 7 Abs. 3 AsylbLG daraus, dass § 90 BSHG für entsprechend anwendbar erklärt wird. Weiter besagt § 9 Abs. 1 AsylbLG, dass Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz keine Leistungen nach dem BSHG erhalten. Dies stellt nicht nur einen Leistungsausschluss dar, sondern bedeutet, zugleich, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Sozialhilfeleistungen sind (so auch OVG Berlin, Beschl. v. 08.12.1995 -6 S 220/95- NVwZ-Beil. 1996, 20). Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in § 1a Nr. 1 und § 5 Abs. 4 AsylbLG Regelungen getroffen, die inhaltlich mit den Bestimmungen der §§ 120 Abs. 3 und 25 Abs. 1 BSHG übereinstimmen. Dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn der Gesetzgeber von einer generellen Anwendbarkeit des BSHG auf das AsylbLG ausgegangen wäre.

§ 26 BSHG lässt sich auf die Leistungsgewährung nach §§ 1, 3 ff. AsylbLG auch nicht analog anwenden. Nach dem eben Dargelegten fehlt es schon an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat durch die zitierten Vorschriften des AsylbLG zum Ausdruck gebracht, dass er die entsprechende Anwendung des BSHG auf ausdrücklich genannte Fälle beschränkt wissen wollte. Dies wiegt umso schwerer als es sich bei § 26 BSHG, ebenso wie bei §§ 120 Abs. 3 und 25 Abs. 1 BSHG um leistungseinschränkende Regelungen handelt, die einer analogen Anwendung nur dann zugänglich sind, wenn die vorhandene Lücke zu einem für die Rechtsordnung unerträglichen Zustand führen würde. Hierfür ist nichts ersichtlich. Vielmehr kann den Gesetzesmaterialien zum Erlass des Asylbewerberleistungsgesetzes entnommen werden, dass bewusst ein eigenständiges Leistungsrecht für Asylbewerber und ihnen gleichgestellt Personen geschaffen werden sollte, dass aus dem Recht der Sozialhilfe herausgelöst werden sollte. Diesen Materialien kann darüber hinaus entnommen werden, dass es sich bei dem Asylbewerberleistungsgesetz im Kern nicht um Sozialverwaltungsrecht, sondern um eine Gesetzesmaterie handelt, die das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern regeln will, wobei fürsorgerische, also soziale Gesichtspunkte auch berücksichtigt werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist damit Teil des Asyl- und Ausländerrechts, nicht aber des Sozialhilferechts (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 25.02.1999 -12 L 4133/98- zur Frage der Kostenfreiheit im Widerspruchsverfahren, abgedruckt bei GK-AsylbLG VII § 9 Abs. 1 (OVG-Nr. 1).

Der Umstand allein, dass es durch diese Auslegung zu einer -möglicherweise ungewollten- Besserstellung von Beziehern von Grundleistungen nach §§ 1, 3 ff. AsylbLG gegenüber Beziehern von erhöhten Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kommt, rechtfertigt keine analoge Anwendung des § 26 Abs. 1 BSHG (im Ergebnis ebenso: GK-AsylbLG, § 2 Rdnr. 137; Birk in: LPK-BSHG vor § 1Rdnr. 6; VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.02.2000

-7 G 533/00 (3)-; VG Aachen, Beschl. v. 28.04.2000 -2 L 1428/99-, beide Entscheidungen abgedruckt bei GK-AsylbLG VII zu § 2 Abs. 1 (VG-Nr. 6 und 7).

Der dieser Rechtslage entgegenstehende Erlass des Nds. MI vom 14.08.1995 -41-12235-8.4-, auf den sich die Beklagte für ihre Rechtsansicht beruft ist daher unbeachtlich und nicht geeignet, die Rechtsansicht der Beklagten zu stützen.

Ist danach die Rücknahme der Bewilligungsbescheide rechtswidrig, entbehrt auch die Rückforderung von gezahlten Beträgen nach § 50 SGB X der Rechtsgrundlage.