I.

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz.

Die Antragstellerin ist eine juristische Person des Privatrechts, die Antragsgegnerin eine kommunale Gebietskörperschaft, die gegen die Antragstellerin wegen öffentlich-rechtlicher und unstreitig auch fälliger Forderungen (im Folgenden: Forderungen) aus bestandskräftigen Bescheiden mit Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 16. Mai 2003 über 118302,66 € eine Pfändung in das von der Antragstellerin bei der Beigeladenen zu 1) unterhaltene Konto betreibt. Im einzelnen handelt es sich um folgende Forderungen:

Grundabgaben in Höhe von etwa 65. 000 € Oberflächenentwässerung in Höhe von etwa 19. 000 € Gebühren in Bausachen in Höhe von etwa 8. 000 € Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten von etwa 26. 000 € Insgesamt: 118.302,66 €.

Daneben steht die Antragsgegnerin zur Antragstellerin deshalb in Beziehung, weil sie - die Antragsgegnerin - den Neubau eines vom regionalen Fußballclub (...) genutzten Sportstadiums plante und dann auch realisierte. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Sponsoren schlossen sich in der Beigeladenen zu 2) zusammen. Sie wünschten bestimmte bauliche Maßnahmen, die die Antragsgegnerin aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht allein bewältigen konnte. Es fanden deshalb mit dem ... sowie der Beigeladenen zu 2) Verhandlungen statt, die zum Abschluss einer vom Dezember 1998 datierenden "Verwaltungsvereinbarung" führte. Gegenstand dieser Verwaltungsvereinbarung war unter anderem, dass die Beigeladene zu 2) bestimmte bauliche Maßnahmen über 1.250. 000 DM finanzieren sollte, die dann aber wesentlich teurer wurden. Parallel zur Verwaltungsvereinbarung bestanden Vereinbarungen über die Einräumung von Werbe- und Mietrechten durch mehrere Gesellschaften, unter anderem auch solche mit der Antragstellerin.

Im Juni 2002 kam es zum Abschluss einer wegen verweigerter Genehmigung der zuständigen kommunalen Organe nicht umgesetzten Rahmenvereinbarung, die in der Präambel den Einleitungssatz aufwies: "mit dem Ziel, die wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien abschließend zu regeln .."

Im September 2002 erhob die Beigeladene zu 2) gegen die Antragsgegnerin vor dem Landgericht ..... Zahlungsklage - Aktenzeichen 17 O 3082/02 - über etwa 1,2 Mio. €, wobei sie vortrug, die Verwaltungsvereinbarung (von 1999) sei unwirksam und die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin folge aus den §§ 246, 951 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Verwendungs-/Wertersatzansprüche), hilfsweise aus der Rahmenvereinbarung vom Juni 2002. Das Landgericht ..... erteilte darauf unter dem 1. Oktober 2002 den Hinweis, dass die Parteien die Verwaltungsvereinbarung von 1999, gegen deren Wirksamkeit es erhebliche Bedenken habe, spätestens im Zeitpunkt der Rahmenvereinbarung vom Juni 2002 stillschweigend aufgehoben haben dürften. Die Rahmenvereinbarung vom Juni 2002 dürfte auch (wiederum) unwirksam sein, weil der Rat ihr nicht zugestimmt habe. Ansprüche aus §§ 987 ff. BGB bestünden wohl nicht, ebenso wenig Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und auch nicht aus §§ 846, 851 BGB. In Betracht käme allenfalls ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wobei die der Beigeladenen zu 2) entstandenen Aufwendungen dann nicht ersetzt würden. Die Parteien sollten sich deshalb zur Vermeidung zeit- und kostenintensiver Gutachtenerhebungen einigen, letztlich lägen die Vorstellungen um etwa 200.0 000 € auseinander. Der Beigeladenen zu 2) stünde dann ein Anspruch in Höhe von 936. 000 € brutto zu.

Die sich anschließenden Verhandlungen führten am 11. Dezember 2002 zum Abschluss einer (erneuten) Rahmenvereinbarung, bei der Vertragspartner neben der Beigeladenen zu 2) und der Antragsgegnerin unter anderem auch die Antragstellerin war. Eingeleitet wird diese Rahmenvereinbarung mit der Formulierung, die Vertragsparteien

"... erklären folgendes zur abschließenden Abgeltung aller wechselseitigen Ansprüche zwischen den Beteiligten mit dem Ziel, für mehr als drei Jahre hochrangigen Leistungsfußball in ................ sicherzustellen ...".

Unter 2. heißt es:

"Die Gesellschaften übertragen sämtliche Rechtspositionen hinsichtlich der von diesen in die Stadionanlage ................ getätigten Investitionen auf die Stadt. Dieses gilt insbesondere für die Einbauten in die Stadionanlage, also das Servicegebäude mit VIP-Lounge, jeweils einschließlich allem Zubehörs. Darüber hinaus übertragen die vorgenannten Gesellschaften sämtliche Nutzungs- und Vermarktungsrechte bezüglich der Stadionanlage auf die Stadt. Im Gegenzug zahlt die Stadt an ........einen sofort fälligen Betrag in Höhe von 900. 000 € ... unter Beachtung von Nr. 4 Abs. 1 und 2. Von diesem Betrag behält die Stadt die für ihre anwaltliche Vertretung in dem Rechtsstreitder Beigeladenen zu 2) ... gegen Stadt ................ beim Landgericht .... - 17 O 3082/02 - entstehenden Kosten, ein."

Unter Nr. 4 heißt es:

"... Weiterhin erklärt die ........ GmbH den Rücktritt mit ihrer Darlehensforderung gegen den ... in Höhe von 500. 000 DM hinter alle übrigen Verbindlichkeiten des Vereins bis zum 30.06.2005. Das Darlehen bleibt zinsfrei. Jeweils nach Saisonende ist über die Möglichkeit von Teilrückführung neu zu verhandeln. Dabei bleibt es Ziel des Vereins, das Darlehen zu tilgen. Ein Recht auf Rückzahlung hat die ....... GmbH nur bei Aufstieg des ... in die 2. Bundesliga.

Unter Ziffer 7 verpflichtet sich die Beigeladene zu 2), die unter dem Aktenzeichen 17 O 3082/02 geführte Klage vor dem Landgericht ............ zurückzunehmen.

Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 und nachdem die Antragsgegnerin an die Beigeladene zu 2) 900. 000 € gezahlt hatte, focht unter anderem die Antragstellerin zusammen mit der Beigeladenen zu 2) im Februar 2003 diese Rahmenvereinbarung mit der Begründung an, die Antragsgegnerin betreibe wegen der Forderungen gegen sie rechtswidrig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; zugleich machte sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Nach Fristsetzung erklärte sie schließlich den Rücktritt von der Rahmenvereinbarung.

Unter dem 28. März 2003 hat die Beigeladene zu 2) an die Antragstellerin einen Anspruch über 150. 000 € abgetreten, mit dem die Antragstellerin dann nach eigenem Vortrag (im zivilgerichtlichen Klageschriftsatz vom 28. März 2003) wegen von der Antragsgegnerin im Vollstreckungsweg geltend gemachter Grundabgaben der Antragsgegnerin gegenüber in Höhe von 106.270,81 € aufgerechnet hat.

In der Abtretungsvereinbarung zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 2) ist ausgeführt, ihr - der Beigeladenen zu 2 ) - stünden Ansprüche gegen die Antragsgegnerin zu, wie sich aus der gegen die Antragsgegnerin seinerzeit gerichteten Klage 17 O 3082/02 vor dem Landgericht ........ ergebe. Die Klage sei zwar im Hinblick auf die im Dezember 2002 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zurück genommen worden; jedoch sei die Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 angefochten worden. Die Anfechtung stütze sich insbesondere darauf, dass die Antragsgegnerin die in der Rahmenvereinbarung enthaltene "Generalquittung" restriktiv auslege. Überdies sei vorsorglich wegen wesentlicher Verletzungen der in dieser Rahmenvereinbarung von anderen Vertragsbeteiligten eingegangenen Verpflichtungen der Rücktritt von der Rahmenvereinbarung erklärt worden. Somit sei die Rahmenvereinbarung unwirksam und die von der Beigeladenen zu 2 ) gegen die Antragsgegnerin geltend gemachten Ansprüche in Höhe von mehr als 1 Mio. € lebten wieder auf. Die Ansprüche seien auch nicht erloschen und auch nicht durch die von der Antragsgegnerin auf die - unwirksame - Rahmenvereinbarung und damit rechtsgrundlos an sie - der Beigeladenen zu 2 ) - gezahlten Beträge getilgt. Insoweit sei zwar bereits ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht worden, jedoch unterschritten die an sie rechtsgrundlos gezahlten Beträge bei weitem die von der Antragsgegnerin der Beigeladenen zu 2) geschuldeten Beträge.

Mit der am 23. Mai 2003 vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhobenen Klage, mit der die Antragstellerin begehrt, die von der Antragsgegnerin gegen sie wegen der Forderungen betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, sucht die Antragstellerin zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Ohne das jedenfalls frühere Bestehen der Forderungen in Abrede zu stellen entgegnet sie im Wesentlichen, die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien unzulässig, weil der Antragsgegnerin die geltend gemachten Forderungen nicht mehr zustünden. Die Forderungen hätten sich durch die Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 und die darin enthaltene Generalquittung erledigt. Sie - die Antragstellerin - sei in die Rahmenvereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2 ) einbezogen worden. Wenige Tage vor Abschluss der Rahmenvereinbarung sei mit dem Leiter der Vollstreckungsstelle der Antragsgegnerin (...) über die seinerzeit schon zur Vollstreckung anstehenden Forderungen gesprochen worden. Dabei habe sie den Bediensteten darauf hingewiesen, dass zwischen den Parteien Vergleichsgespräche liefen und dass möglicherweise vereinbart würde, dass wechselseitig zwischen allen Beteiligten sämtliche erhobenen Ansprüche reguliert würden. Mit der Rahmenvereinbarung seien dann die mit ihr rechtlich verbundenen Firmen ... ... und die Beigeladene zu 2) ausdrücklich als Beteiligte aufgeführt und vertraglich erheblich belastet worden. In der Präambel der den Rechtsstreit beendenden Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 sei "zur abschließenden Abgeltung aller wechselseitigen Ansprüche" eine Regelung getroffen worden. Obwohl nach dieser "Generalquittung" wechselseitig keine Ansprüche aus der Zeit davor mehr bestehen könnten, betreibe die Antragsgegnerin die Zwangsvollstreckung wegen Altforderungen. Ihr - der Antragstellerin - drohten Schäden, die bis zur Insolvenz mit schwerstwiegendsten Folgen führen könnten. Sie sei zur Zahlung der aus unberechtigter Vollstreckung geforderten Beträge oder auch nur zur Sicherheitsleistung unter anderem deswegen nicht in der Lage, weil sie in der Rahmenvereinbarung ihre fällige Darlehensforderung gegen den ... in Höhe von 500. 000 DM wegen der Generalquittung mit Rangrücktrittserklärung versehen habe. Die Beigeladene zu 2) hätte sich auch keinesfalls damit einverstanden erklärt, dass von dem ihr gegen die Antragsgegnerin zustehenden Anspruch über 300. 000 € an den ... gezahlt würden, ebenso wenig wie sie - die Antragstellerin - sich auf einen Rangrücktritt bezüglich einer 500. 000 DM Forderung gegen den ... eingelassen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass trotz der abschließenden Generalquittung in der Rahmenvereinbarung noch Altforderungen der Antragsgegnerin gegen sie geltend gemacht würden. Mangels vorhandener Liquidität hätte sie dann jedenfalls darauf bestanden, dass aus der Zahlung an den ... vorab das 500. 000 DM Darlehen wenigstens in Höhe der rückständigen Verbindlichkeiten gegenüber der Antragsgegnerin zu deren Tilgung zurückgeführt werde.

Die Verhandlungen, auf deren Inhalt sich die Antragsgegnerin jetzt berufe, bezögen sich auf die Zeit vor Abschluss der Rahmenvereinbarung vom Juni 2002. Mit dieser früheren, nicht umgesetzten Vereinbarung wären tatsächlich nicht sämtliche Ansprüche zwischen den Beteiligten abgegolten gewesen. Dort hätte es nur geheißen: "... mit dem Ziel, die wechselseitigen Anspräche zwischen den Parteien abschließend zu regeln ...". Die Klausel in der Rahmenvereinbarung vom 11 .Dezember 2002 lautete demgegenüber: "... zur abschließenden Abgeltung aller wechselseitigen Anspräche zwischen den Beteiligten ...". Dies sei jedoch nicht die einzige Veränderung zwischen den Rahmenvereinbarungen vom Juni 2002 und der vom Dezember 2002 gewesen: Mit der Einfügung der Generalquittung sei nämlich - wie dargelegt - eine wesentliche wirtschaftliche Verschlechterung der Position von ihr und der Beigeladenen zu 2) sowie des ... einher gegangen. Den Ausschlag, gleichwohl der neuen Rahmenvereinbarung zuzustimmen, habe schließlich gegeben, dass ihr Prozessbevollmächtigter unmittelbar vor der genannten Diskussion mit Herrn ...... gesprochen und ihm mitgeteilt habe, dass von Vollstreckungsmaßnahmen wegen der Grundabgaben Abstand deshalb genommen werden solle, weil der Abschluss einer Rahmenvereinbarung, der zu einer Generalbereinigung aller offenen Posten zwischen den beteiligten Gesellschaften und der Antragsgegnerin führen würde, unmittelbar bevor stünde. Von diesem Gespräch habe der Prozessbevollmächtigte die Gesellschafter kurz vor der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 berichtet. Sie seien darauf hin bereit gewesen, die erheblichen Nachteile der Rahmenvereinbarung in Kauf zu nehmen. Vor Abschluss der Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 sei zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und der Antragsgegnerin sonst überhaupt kein Gespräch geführt worden. Wenn die Antragsgegnerin nunmehr die Vollstreckung betreibe, setze sie sich in Widerspruch zu den vertraglichen Abmachungen. Zugleich habe sie - spätestens im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes - die Bitte um Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Soweit die Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung zum unzulässigen Verzicht auf kommunale Abgaben verweise, gehe ihr Hinweis ins Leere. Es handele sich bei der Generalquittung nicht um einen Verzicht, sondern um eine seitens der beteiligten Gesellschafter teuer erkaufte Regelung, mit der das politische Ziel der Antragsgegnerin, für mehr als drei Jahre hochrangigen Leistungsfußball sicher zu stellen, erreicht werden sollte und mit der zugleich die Antragsgegnerin eine wesentliche Beteiligung an der Erreichung dieses Ziels ihr und der Beigeladenen zu 2) überbürdet habe. Soweit die Antragsgegnerin meine, sie - die Antragstellerin - könne sich auf die Rahmenvereinbarung und auf die darin enthaltene Generalquittung nicht berufen, weil sie eine Anfechtung der Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 erklärt habe, sei festzuhalten, dass sie sich in diesem Verfahren nicht auf die ohnehin von der Antragsgegnerin bestrittene Nichtigkeit der Rahmenvereinbarung berufe. Selbst wenn aber von der Nichtigkeit der Rahmenvereinbarung auszugehen wäre, wäre der Anspruch der Antragsgegnerin durch Aufrechnung erloschen. Die Beigeladene zu 2) habe ihr eine Forderung gegenüber der Antragstellerin Höhe von 150. 000 € abgetreten.

Neben der Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Antragstellerin vor dem Landgericht ......... unter dem 28. März 2003 zunächst Klage erhoben und die Feststellung beantragt, dass die beabsichtigte Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin wegen Grundabgaben - betreffend das Grundstück der Antragstellerin in ........, .............., für das Kalenderjahr 1999 in Höhe von 13.007,10 € - unzulässig sei. Sie begründet die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Grundabgaben zusammenfassend damit, dass (a) die Rahmenvereinbarung (Dezember 2002) wirksam angefochten oder sie von ihr jedenfalls wirksam zurückgetreten sei und deshalb die ihr seitens der Beigeladenen zu 2) abgetretenen Ansprüche begründet und wirksam zur Aufrechnung gestellt worden seien, (b) die Generalquittung in der Rahmenvereinbarung vom Dezember 2002 zu einem Erlöschen aller Altforderungen der Antragsgegnerin gegen die Gesellschaften, namentlich gegen sie, geführt habe sowie (c) ein von ihr im Rahmen des Klageverfahrens nach § 313 BGB gestelltes Anpassungsverlangen zum selben Ergebnis führen müsse. Das Landgericht hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass die Vollstreckungsabwehrklage sich nur gegen Titel richte, die nach der Zivilprozessordnung bzw. dem Zwangsvollstreckungsgesetz vollstreckt würden. Die Leistungsbescheide der Antragsgegnerin stellten jedoch weder Titel nach § 794 ZPO noch sonstige Vollstreckungsteile dar, insbesondere stellten sie auch keine Vollstreckungstitel nach § 801 ZPO dar, da sie gem. § 1 Abs. 1 des Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetzes nach diesem Gesetz zu vollstrecken seien. Nach eigener Angabe hat die Antragstellerin diese Klage wieder zurückgenommen.

Im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes beantragt die Antragstellerin vor der beschließenden Kammer,

die aufschiebende Wirkung der Klage und die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

Unter Vorlage eidesstattlicher Erklärungen der an den Verhandlungen beteiligten Bediensteten entgegnet sie im Wesentlichen, die Voraussetzungen für die Vollstreckung nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz seien gegeben. Die der Vollstreckung zugrundeliegenden Leistungsbescheide seien bestandskräftig und sämtliche Beträge fällig. Mahnungen hätten zu keinem Erfolg geführt; die Zahlungsfrist sei verstrichen. Anders als von der Antragstellerin vertreten, sei die von ihr behauptete "Generalquittung" in der Rahmenvereinbarung auch keinesfalls so zu verstehen, dass damit sämtliche öffentlich-rechtlichen Forderungen, die sie gegenüber der Antragstellerin habe, erloschen seien. Die in der Rahmenvereinbarung anzutreffende Formulierung, "aller wechselseitigen Ansprüche zwischen den Beteiligten" sei im Hinblick darauf zu sehen, dass es die wechselseitigen Ansprüchen der Beteiligten, die an dem Projekt Stadionbau beteiligt gewesen seien, zu beordnen gegolten habe. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen gegenüber der Antragstellerin seien in sämtlichen Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung nicht einmal erwähnt worden. Auch das von der Antragstellerin erwähnte Gespräch mit dem Vollstreckungsbeamten ändere daran nichts. Dieser Mitarbeiter sei als Vollstreckungsbeamter Mitarbeiter der Stadtkasse; er sei nicht Leiter der Vollstreckungsstelle und auch nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Die Verhandlungen seien von anderen Bediensteten geführt worden, aus deren eidesstattlichen Erklärungen sich ergebe, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen im Rahmen der zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verhandlungen nicht einmal thematisiert worden seien. Der Antragstellerin verhalte sich auch widersprüchlich, da ihr im Falle einer wirksamen Anfechtung der Rahmenvereinbarung nicht mehr der Einwand zustünde, die öffentlich-rechtlichen Forderungen seien von der "Generalquittung" in der Rahmenvereinbarung erfasst. Ungeachtet dessen sei der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unzulässig, weil die Antragstellerin bei ihr zunächst keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt habe. Sollte die Antragstellerin allerdings nicht zur Sicherheitsleistung in der Lage sein, entfielen diese Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags, weil der Antrag dann ohnehin abzuweisen gewesen wäre.

Die Beigeladene zu 1) hat sich im Verfahren nicht geäußert, die Beigeladene zu 2) erklärt, sich dem Vortrag der Antragstellerin anzuschließen, stellt jedoch keinen Antrag.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen; sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.