Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Insbesondere beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes mehr als 750,- EUR. Schließlich streiten die Beteiligten im vorliegenden Verfahren um die vollständige Minderung u.a. der vom Beklagten zuvor ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen gewährten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II für drei Monate (vgl. zur Wertgrenze für die Statthaftigkeit der Berufung: § 144 Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG -). Zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung (d.h. vor Erlass des Trennungsbeschlusses vom 22. Oktober 2018) lag der Wert des Beschwerdegegenstandes sogar noch deutlich höher.

Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Der Sanktionsbescheid vom 6. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2009 erweist sich als rechtmäßig, so dass das der Klage stattgebende Urteil des SG der Aufhebung unterliegt.

1.

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist nach teilweiser Aufhebung des vom SG erlassenen Verbindungsbeschlusses (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2018) nur noch der Sanktionsbescheid vom 6. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2009. Die ursprünglich unter den erstinstanzlichen Aktenzeichen S 50 AS 59/09, S 50 AS 339/09, S 50 AS 379/09, S 50 AS 1319/09, S 50 AS 1339/09, S 50 AS 1359/09, S 50 AS 1559/09, S 50 AS 1999/09, S 50 AS 336/11, S 50 AS 453/11 und S 50 AS 1310/11 geführten Klagen, über die das SG aufgrund seines Verbindungsbeschlusses vom 13. Oktober 2011 ebenfalls durch das Urteil vom 9. Januar 2013 - S 50 AS 59/09 - entschieden hat, sind nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens, sondern der Berufungsverfahren L 11/9 AS 276/13 und L 11 AS 875, 876, 878 und 879/18 (vgl. zur Zuordnung der Verfahren im Einzelnen: Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2018).

2.

Rechtsgrundlage für den streitbefangenen Sanktionsbescheid war § 31 SGB II in der im streitbefangenen Zeitraum und noch bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: § 31 SGB II alter Fassung - a.F.; vgl. zum sogenannten Geltungszeitraumprinzip: Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R -).

Nach dieser Norm wurde das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung u.a. dann abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigerte, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen (§ 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F.). Dies galt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachwies (§ 31 Abs 1 Satz 2 SGB II a.F.).

a.

Entgegen der Auffassung des SG konnte auch nach der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Rechtslage eine Verletzung von Pflichten aus einem Eingliederungs-Verwaltungsakt sanktioniert werden. Der Geltungsbereich des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. beschränkte sich nicht auf Verletzungen von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung.

Insoweit trifft es zwar zu, dass § 31 SGB II erst in seiner seit 1. April 2011 geltenden Fassung die Weigerung, die in einem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, ausdrücklich als Sanktionstatbestand aufführt. Dagegen lautete § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II in der im streitbefangenen Zeitraum (d.h. bis zum 31. März 2011) geltenden Fassung auszugsweise wie folgt: „Das Arbeitslosengeld II wird (...) in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen“. Diese Norm erfasste jedoch auch Verstöße gegen einen Eingliederungs-Verwaltungsakt (ebenso: 9. Senat des erkennenden Gerichts, Urteil vom 28. Februar 2013 – L 9 AS 1321/11 – [nicht veröffentlicht]; LSG Bayern, Beschluss vom 7. Februar 2013 – L 7 AS 813/12 NZB -; LSG Bayern, Beschluss vom 28. Januar 2013 – L 7 AS 431/12 NZB –; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2010 – L 12 AS 600/10 B ER -; Burkiczak in: Beck’scher Online-Kommentar zum Sozialrecht – Beck OK SozR -, Stand: 1. März 2011, § 31 SGB II Rn 18; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 39. EL 2010, § 31 SGB II, Rn 21; Berlit in: Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, § 31 Rn 28; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 31 Rn 11, 52; Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Auflage 2009, § 31 Rn 10; wohl auch: Oestreicher, SGB XII/SGB II, Stand: 2016, § 31 SGB II, Rn 18). Für diese Auslegung von § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. spricht zunächst, dass in der Gesetzesbegründung zu der am 1. April 2011 erfolgten Rechtsänderung (erstmalige Erwähnung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes im neu gefassten Sanktionstatbestand nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II) die Gesetzesänderung ausdrücklich als lediglich „klarstellend“ bezeichnet wird (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 45; ebenso von einer Klarstellung sprechend etwa: Herbst in: Estelmann, SGB II, Stand 2018, § 31 Rn 12). Zu beachten ist außerdem die in § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II a.F. (= § 15 Abs 3 Satz 3 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) zum Ausdruck kommende rechtliche Gleichwertigkeit von Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungs-Verwaltungsakt. Insoweit hat das BSG bereits entschieden, dass es sich bei dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einerseits sowie dem Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes andererseits nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs 1 SGB II um zwei grundsätzlich gleichwertige Wege handelt (BSG, Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 13/09 R –, BSGE 104, 185, Rn 15). Dies spricht dafür, Verletzungen von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes gleich zu behandeln. Es würde einen Wertungswiderspruch darstellen, lediglich diejenigen Hilfebedürftigen zu sanktionieren, die eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen haben, dagegen Pflichtverletzungen von Hilfebedürftigen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert oder vereitelt haben, nach Erlass eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes für etwaige Pflichtverletzungen von vornherein nicht zu sanktionieren. Dieser Rechtsauffassung neigt offensichtlich auch das BSG zu, da es in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 20/09 R – bei der rechtlichen Überprüfung einer Sanktion nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. (dessen Wortlaut - wie bereits dargelegt - allein auf die Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung abstellte) auch geprüft hat, ob ein Verstoß gegen einen Eingliederungs-Verwaltungsakt vorliegen könnte (vgl. BSG, a.a.O. Rn 17). Die Prüfung eines Verstoßes gegen einen Eingliederungs-Verwaltungsakt wäre nicht entscheidungserheblich gewesen, wenn dieser Sachverhalt von vornherein nicht unter § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. subsumiert werden könnte.

Der Gegenauffassung, wonach Verletzungen von Pflichten aus Eingliederungs-Verwaltungsakten nicht unter § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. fallen (etwa: LSG Hessen, Beschluss vom 9. Februar 2008 - L 7 AS 288/06 ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2009 – L 19 B 140/09 AS ER -; Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 31 Rn 13a; wohl auch: Valgolio in: Hauck/Noftz/Voelzke, SGB II, Stand 2018, § 31 Rn 54 unter Hinweis auf u.a. Loose in: Hohm, GK-SGB II, Stand: Mai 2008, § 31 Rn 21), folgt der Senat aus den bereits dargelegten Gründen nicht.

Hinsichtlich der vom SG zur Begründung seiner Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 31. Juli 2007 – L 8 AS 605/06 ER – (FEVS 59, 34) weist der Senat darauf hin, dass diese Entscheidung nicht den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Sanktionstatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. betrifft, sondern zu § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 a) SGB II a.F. ergangen ist (Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung). Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Sanktionierung von Verstößen gegen einen Eingliederungs-Verwaltungsakt enthält diese Entscheidung nicht.

b.

Der Kläger hat unstreitig weder die ihm in dem Eingliederungs-Verwaltungsakt vom 11. Dezember 2008 auferlegten Eigenbemühungen (mindestens zwei Bewerbungen monatlich) unternommen noch zum 11. Februar 2009 den dort geforderten Nachweis seiner Eigenbemühungen geführt. Dem Kläger stand auch kein wichtiger Grund für sein Verhalten zur Seite. Schließlich war der Kläger gehalten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (§ 2 Abs 1 Satz 1 SGB II), also u.a. sich für alle für ihn in Betracht kommenden Beschäftigungen zu bewerben (vgl. zur Obliegenheit, aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken: § 2 Abs 1 Satz 2 SGB II). Entgegen der Auffassung des Klägers treffen diese Rechtspflichten nicht nur die Bezieher von Geldleistungen nach dem SGB II, sondern „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ (vgl. hierzu den Wortlaut von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II), somit auch diejenigen Hilfebedürftigen, deren SGB II-Leistungen sanktionsbedingt gemindert werden. Unabhängig davon hat der Kläger zumindest zeitweise im Leistungsbezug gestanden, nämlich durch den Bezug der ihm vom Beklagten für den Sanktionszeitraum angebotenen ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen.

c.

Gegen den der streitbefangenen Sanktion zugrundeliegenden Eingliederungsverwaltungsakt vom 11. Dezember 2008 bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Der dem streitbefangenen Sanktionsbescheid zugrundeliegende Eingliederungs-Verwaltungsakt vom 11. Dezember 2008 ist im Rahmen der Überprüfung der Sanktion inzident zu prüfen. Schließlich war die Geltungsdauer des Eingliederungs-Verwaltungsaktes bereits am 10. Juni 2009, d.h. noch im Laufe des gegen diesen Verwaltungsakt geführten erstinstanzlichen Klageverfahrens S 50 AS 339/09 (SG Lüneburg) und damit auch noch vor Eintritt von Bestandskraft dieses Verwaltungsaktes abgelaufen. Dies führte zur Erledigung des Eingliederungs-Verwaltungsaktes gemäß § 39 Abs 2 Alt 4 SGB X (BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 – B 4 AS 45/15 R –, SozR 4-1500 § 55 Nr 16, Rn 15; LSG Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2013 – L 16 AS 381/11 -, Rn 17; Sonnhoff in: JurisPK SGB II, 4. Auflage 2015, Stand: Januar 2017, § 15 Rn 160). Mangels Bestandskraft des Eingliederungs-Verwaltungsaktes vom 11. Dezember 2008 erfolgt eine (inzidente) Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Eingliederungs-Verwaltungsaktes somit im Rahmen der rechtlichen Überprüfung des darauf basierenden Sanktionsbescheides (vgl. hierzu ausführlich: Urteil des Senats vom 29. Januar 2019 in dem ebenfalls von den Beteiligten geführten Berufungsverfahren L 11 AS 875/18 [erstinstanzliches Aktenzeichen: S 50 AS 339/09]).

Der Beklagte war berechtigt, gegenüber dem Kläger einen Eingliederungs-Verwaltungsakt i.S.d. § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II a.F. zu erlassen anstatt mit ihm eine (konsensuale) Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II abzuschließen. Schließlich hatte der Kläger durch sein Nichterscheinen zu dem für den 8. Dezember 2008 anberaumten Besprechungstermin das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung vereitelt. Für dieses Fernbleiben stand dem Kläger kein wichtiger Grund zur Seite, da er der sog. Meldepflicht unterlag (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III). Der Beklagte hatte den Kläger ordnungsgemäß zu dem Beratungsgespräch eingeladen und auch den Gegenstand der Besprechung benannt (u.a. Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung). Entgegen der Auffassung des Klägers musste insoweit keine weitere Konkretisierung des geplanten Gesprächsinhalts erfolgen. Eine etwaige parallel laufende sanktionsbedingte vollständige Minderung des Arbeitslosengeldes II (bei offensichtlich zumindest zeitweisem Bezug von ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen) stand der Meldepflicht nicht entgegen. § 309 Abs 1 SGB III stellt insoweit nicht auf Leistungsbezieher ab, sondern auf „Arbeitslose (...) während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben“.

Bei der Verpflichtung zur Vornahme von mindestens zwei Bewerbungen pro Monat handelt es sich um einen zulässigen Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (vgl. § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II a.F.) bzw. eines anstelle einer Eingliederungsvereinbarung ergehenden Eingliederungs-Verwaltungsaktes (vgl. hierzu: § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II a.F.).

Der Eingliederungs-Verwaltungsakt vom 11. Dezember 2008 enthielt auch eine hinreichende Rechtsfolgenbelehrung. Der Kläger war u.a. ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Nichterfüllung der in dem Eingliederungs-Verwaltungsakt festgelegten Pflichten (insbesondere auch der Pflicht, in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen) zu Kürzungen bzw. zum Wegfall des Leistungsanspruchs führen können (S. 2 des Eingliederungs-Verwaltungsaktes). Ebenso war er darauf hingewiesen worden, dass bei einer ersten wiederholten Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II um 60 % der für ihn maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt wird und bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig entfällt (soweit kein wichtiger Grund für die Pflichtverletzung nachgewiesen wird, vgl. hierzu erneut S. 2 des Eingliederungs-Verwaltungsaktes).

Die Obliegenheit des Klägers, den im Eingliederungs-Verwaltungsakt festgelegten Verpflichtungen nachzukommen (nämlich u.a. monatlich zwei Bewerbungen vorzunehmen und dies am 11. Februar 2009 nachzuweisen), war auch nicht aufgrund des vom Kläger gegen den Eingliederungs-Verwaltungsakt eingelegten Widerspruchs oder der später hiergegen erhobenen Klage entfallen (Az. des SG: S 50 AS 339/09). Nach § 39 Nr 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl I, S. 2917) hatten Widerspruch und Klage seit 1. Januar 2009 nämlich keine aufschiebende Wirkung mehr (vgl. zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung am 1. Januar 2009: Art 8 Abs 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, BGBl I, S. 2917, 2932).

Dem Erlass des Eingliederungs-Verwaltungsaktes vom 11. Dezember 2008 stand auch nicht – wie der Kläger geltend macht – die Fortgeltung der Eingliederungsvereinbarung vom 15. Mai 2007 entgegen, in der u.a. die Förderung einer beruflichen Weiterbildung des Klägers bei der K. vorgesehen war. Die Geltungsdauer dieser Eingliederungsvereinbarung war begrenzt „bis 15. November 2009 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird)“. Nachdem die K. eine Teilnahme des Klägers an dieser Maßnahme jedoch endgültig abgelehnt hatte, war die Eingliederungsvereinbarung inhaltlich hinfällig geworden. Diese veränderten Umstände machten eine neue Eingliederungsvereinbarung notwendig.

3.

Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Sanktionsbescheid vom 6. März 2009 erweist sich auch hinsichtlich der Höhe, des Beginns und der Laufzeit der Sanktion als rechtmäßig.

Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. war bei einer Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abzusenken. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB II betrug die Absenkung 60 vom Hundert und bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB II 100 vom Hundert (§ 31 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB II a.F.). Um eine wiederholte Pflichtverletzung handelte es sich nicht, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurücklag (§ 31 Abs 3 Satz 4 SGB II a.F.).

Die für eine 100%-Sanktion erforderlichen vorangegangenen Sanktionen um 30 % sowie um 60 % liegen vor. So wurde das Arbeitslosengeld II des Klägers durch Sanktionsbescheid vom 22. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2008 für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2008 um 30 % der für ihn nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt (vgl. zur Absenkung dieser Sanktion von ursprünglich 60 % auf 30 %: Urteil des SG Lüneburg vom 19. Mai 2009 – S 29 AS 1549/08). Der Sanktionsbescheid ist in der Gestalt des Urteils des SG bestandskräftig geworden, da die vom Kläger gegen dieses Urteil geführte Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2010 – L 7 AS 911/09 NZB –).

Für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009 erfolgte durch den Sanktionsbescheid vom 25. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2008 eine Absenkung der für den Kläger nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung um 60 % (vgl. zur Absenkung dieser Sanktion von ursprünglich 100 % auf 60 %: Urteil des SG Lüneburg vom 19. Mai 2009 – S 29 AS 79/09 –). Auch dieser Sanktionsbescheid ist in der Gestalt des Urteils des SG bestandskräftig geworden, da die vom Kläger gegen dieses Urteil geführte Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2010 – L 7 AS 916/09 NZB -).

Zusätzlich war durch den ebenfalls bestandskräftigen Sanktionsbescheid vom 10. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2008 das Arbeitslosengeld II für die Monate Januar bis März 2009 vollständig (d.h. um 100 %) gemindert worden. Die hiergegen vom Kläger eingelegten Rechtsmittel sind erfolglos geblieben (vgl. Urteil des SG Lüneburg vom 19. Mai 2009 – S 29 AS 219/09 –, Beschluss des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 27. August 2010 – L 7 AS 910/09 – sowie Beschluss des BSG vom 12. Januar 2011 – B 14 AS 136/10 B -).

Da der Kläger sich auch nicht nachträglich bereit erklärt hat, seiner Verpflichtung zum Nachweis von Eigenbemühungen nachzukommen (für den Stichtag 11. Februar 2009), kommt auch keine Reduzierung der Minderung auf 60 % in Betracht (vgl. § 31 Abs 3 Satz 5 SGB II a.F.). Die in § 31 Abs 3 Satz 6 SGB II a.F. genannten ergänzenden Sachleistungen und geldwerten Leistungen hat der Beklagte dem Kläger bereits im Sanktionsbescheid ausdrücklich angeboten und auch zumindest zeitweise in Form sog. Lebensmittelgutscheine gewährt.

Entsprechend § 31 Abs 6 Satz 1 und 2 SGB II a.F. hat der Beklagte den Beginn der dreimonatigen Sanktion auf den 1. April 2009 verfügt (als Beginn des Monats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt - hier: Sanktionsbescheid vom 6. März 2009).

4.

Gegen die vollständige Minderung des Arbeitslosengelds II (100%-Sanktion) bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

a.

Der Senat hat bereits entschieden, dass gegen den sanktionsbedingten vollständigen Wegfall des Anspruchs auf Regelleistungen nach § 20 SGB II (seit 1. April 2011: Regelbedarfsleistungen) aufgrund der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sachleistungen bzw. geldwerter Leistungen (§ 31 Abs 3 Satz 6 SGB II a.F. = § 31a Abs 3 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Urteil des erkennenden Senats vom 28. September 2017 – L 11 AS 1067/15 –, veröffentlicht u.a. in: ZFSH/SGB 2018, 48; info also 2018, 95 – die hiergegen eingelegte Revision wurde vom BSG mit Beschluss vom 27. Juni 2018 - B 14 AS 44/17 R – als unzulässig verworfen). In dieser Entscheidung hat der Senat u.a. ausgeführt:

Dass die sanktionsbedingte Minderung des Regelbedarfsanspruchs um 30 % nicht verfassungswidrig ist, ist bereits höchstrichterlich entschieden (BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/14 R –, BSGE 119, 17). Dem schließt sich der erkennende Senat vollinhaltlich an. Ebenso wenig ist die im vorliegenden Verfahren streitbefangene weitergehende Minderung verfassungswidrig. Vielmehr wird eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. hierzu erneut: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 a.a.O.) infolge der Sanktion dadurch vermieden, dass der Grundsicherungsträger bei einer Minderung um mehr als 30 % des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs auf Antrag des Hilfeempfängers in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen kann (§ 31a Abs 3 Satz 1 SGB II). Soweit im Haushalt des Hilfeempfängers minderjährige Kinder leben, besteht sogar ein gebundener Anspruch auf entsprechende Sach- bzw. geldwerte Leistungen (§ 31a Abs 3 Satz 2 SGB II). (...)

Selbst wenn im politischen Raum das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird, steht dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber generell - und damit auch bei der Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen - ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dem entspricht der Grundsatz einer nur zurückhaltenden verfassungsrechtlichen Kontrolle der diesbezüglichen einfachgesetzlichen Regelungen (vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 -, BVerfGE 125, 175, Rn 133ff. mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Der Gesetzgeber ist daher nicht gehindert, auch die Gewährung existenzsichernder Leistungen an Voraussetzungen zu knüpfen (vgl. hierzu etwa: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07. Juli 2010 – 1 BvR 2556/09 –). Weder das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch das Sozialstaatsprinzip erfordert eine voraussetzungslose Sicherung des Existenzminimums (vgl. BSG Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - Rn 29, 30 m.w.N. - zu § 1a Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - in der bis zum 28. Februar 2015 geltenden Fassung).

Hieran hält der Senat weiterhin fest (vgl. auch etwa: Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Februar 2018 - L 11 AS 29/18 B ER –).

b.

Dass im vorliegenden Fall ausweislich des Wortlauts des Sanktionsbescheides vom 6. März 2009 neben dem Anspruch auf Regelleistungen (§ 20 SGB II) auch der Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) sanktionsbedingt vollständig entfallen ist (vgl. zur ursprünglich erfolgten Bewilligung von KdUH-Leistungen für den streitbefangenen Zeitraum: Bescheide des LK I., Bl. 208 ff. der Gerichtsakte S 50 AS 336/11 / L 11 AS 878/18), begründet ebenfalls keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der im vorliegenden Verfahren streitbefangenen 100%-Sanktion. Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen – möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs 5 SGB II a.F. (= § 22 Abs 8 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 – L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 – L 19 AS 1862/10 B ER –; Luik in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, Rn 272; Hammel ZfF 2013, 151, 159; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Katja Kipping, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 13. November 2012, BT-Drs. 17/11459, Seite 8; zur Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen: Empfehlung des Nordrhein-Westfälischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der „Arbeitshilfe: Sanktionen gemäß § 31 SGB II“, 3. Auflage 2010, S. 31, wonach bei Sanktionen Darlehen nach § 22 Abs 5 SGB II a.F. zur Abwendung von Obdachlosigkeit bei drohender Wohnungslosigkeit gewährt werden können; ausführlich zu diesem Problemkreis: Hammel ZfF 2013, 151, 157ff. mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

c.

Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt, dass der Krankenversicherungsschutz sanktionsbedingt entfallen könnte. Zwar trifft es zu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Bezug von SGB II-Leistungen und nicht an den – u.U. sanktionsbedingt geminderten – Anspruch dem Grunde nach anknüpft (vgl. § 5 Abs 1 Nr 2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V -). Allerdings reicht für den Krankenversicherungsschutz bereits der Bezug von Sach- oder geldwerten Leistungen nach § 31 Abs 3 Satz 6 SGB II a.F. (= § 31a Abs 3 SGB II in der derzeit geltenden Fassung), vgl. etwa: Knickrehm/Hahn in: Eicher/Luik, SGB II, 2. Auflage 2017, § 31a Rn 19a. Diese Leistungen sind dem Kläger – zumindest zeitweise – gewährt worden. Auf die Möglichkeit, diese zu beantragen, wurde der Kläger vom Beklagten im Sanktionsbescheid ausdrücklich hingewiesen. Soweit die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht, geht der erkennende Senat bei einer 100 %-Sanktion und einem drohenden Verlust des Krankenversicherungsschutzes von einer Ermessensreduzierung auf Null aus.

Nach alledem ist die im vorliegenden Verfahren streitbefangene Sanktion aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Senat teilt dementsprechend nicht die u.a. vom SG Gotha an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen geäußerten Bedenken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss de SG Gotha vom 2. August 2016 – S 15 AS 5157/14 –, anhängig beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16).

5.

Der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des SG Lüneburg zum Az. S 42 AS 1666/10 führt zu keinem anderen Ergebnis. In diesem Verfahren ging es nicht um den dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Eingliederungs-Verwaltungsakt vom 6. März 2009 oder um den fehlenden Nachweis von Eigenbemühungen zum 11. Februar 2009, sondern um ein späteres Ereignis (Verstoß gegen den Eingliederungs-Verwaltungsakt vom 14. April 2010; Sanktionsbescheid vom 11. Juni 2010 - Minderungszeitraum: Juli bis September 2010).

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen hinsichtlich der in Abschnitt 2 a. getroffenen Entscheidung zum Anwendungsbereich des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 b) SGB II a.F. nicht vor. Schließlich ist diese Norm bereits zum 31. März 2011 außer Kraft getreten, so dass insoweit keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage mehr zu erkennen ist (vgl. zur fehlenden Klärungsbedürftigkeit von mittlerweile außer Kraft getretenem oder ausgelaufenem Recht: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 160 Rn 8d mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur). Die Zulassung der Revision erfolgt jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Verfassungsmäßigkeit von 100%-Sanktionen. Insoweit werden in der Kommentarliteratur verfassungsrechtliche Zweifel geäußert (etwa: Knickrehm/Hahn in: Eicher/Luik, SGB II, 2. Auflage 2017, § 31a Rn 19; Berlit in: LPK SGB II, 6. Auflage 2017, § 31a Rn 3ff. und 25; noch weitgehender: Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016 – S 15 AS 5157/14 –).