Landessozialgericht Niedersachsen
Urt. v. 12.01.1989, Az.: L 10 Lw 13/88

Beitragszuschuß; Landwirt; Landwirtschaft; Gewährung; Unternehmen; Altershilfe; Überschreitung; BGB-Gesellschaft; Wirtschaftwert

Bibliographie

Gericht
LSG Niedersachsen
Datum
12.01.1989
Aktenzeichen
L 10 Lw 13/88
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1989, 11718
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LSGNIHB:1989:0112.L10LW13.88.0A

Fundstelle

  • NdsRpfl 1989, 264

Amtlicher Leitsatz

Der Beitragszuschuß nach § 3c GAL und § 1 GAL-Beitragszuschußverordnung kann nicht gewährt werden, wenn der Wirtschaftswert des landwirtschaftlichen Unternehmens iS der genannten Vorschriften nur deshalb nicht überschritten wird, weil er entsprechend der Anteile der Gesellschafter in einer BGB-Gesellschaft (hier: Vater und Sohn) anteilmäßig aufgeteilt wird. Sind in einem landwirtschaftlichen Unternehmen mehrere Beitragspflichtige tätig, wird für jeden der ungeteilte Wirtschaftswert zugrunde gelegt.