Landessozialgericht Niedersachsen
Urt. v. 12.01.1989, Az.: L 10 Lw 13/88
Beitragszuschuß; Landwirt; Landwirtschaft; Gewährung; Unternehmen; Altershilfe; Überschreitung; BGB-Gesellschaft; Wirtschaftwert
Bibliographie
- Gericht
- LSG Niedersachsen
- Datum
- 12.01.1989
- Aktenzeichen
- L 10 Lw 13/88
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1989, 11718
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:LSGNIHB:1989:0112.L10LW13.88.0A
Rechtsgrundlagen
- § 3c GAL
- § 1 GALBeitrZuschV
Fundstelle
- NdsRpfl 1989, 264
Amtlicher Leitsatz
Der Beitragszuschuß nach § 3c GAL und § 1 GAL-Beitragszuschußverordnung kann nicht gewährt werden, wenn der Wirtschaftswert des landwirtschaftlichen Unternehmens iS der genannten Vorschriften nur deshalb nicht überschritten wird, weil er entsprechend der Anteile der Gesellschafter in einer BGB-Gesellschaft (hier: Vater und Sohn) anteilmäßig aufgeteilt wird. Sind in einem landwirtschaftlichen Unternehmen mehrere Beitragspflichtige tätig, wird für jeden der ungeteilte Wirtschaftswert zugrunde gelegt.