Das Gericht hat gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Die Berufung ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der erkennende Senat ist in vergleichbar gelagerten Fällen (Urteile vom 21.10.1987 - L 4 Kr 47/85 -, vom 27.04.1986 - L 4 Kr 71/84 - und vom 23.04.1986 - L 4 S 1/85 - mwN) zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der Klage eines Krankenhausträgers eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung iS des § 51 Abs. 1 SGG und ein begründeter Anspruch nur dann gegeben sein kann, wenn die beklagte Krankenkasse dem Krankenhaus gegenüber eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat oder wenn der Versicherte dem Krankenhaus seinen Anspruch, den er gegen die Krankenkasse hat, abgetreten hat. Es besteht im vorliegenden Rechtsstreit keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch BGHZE 89, 250, 255).

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß die Beklagte der Klägerin gegenüber keine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat, die den Beigeladenen betrifft, und daß der Beigeladene der Klägerin keine etwaigen Ansprüche gegen die Beklagte abgetreten hat. Hiervon war das Gericht ausdrücklich auch in seinem an die Beteiligten gerichteten Schreiben vom 17.10.1988 ausgegangen, ohne daß die Klägerin in ihren nachfolgenden Stellungnahmen dem widersprochen hätte.

Der Klägerin stehen auch keine anderen öffentlich- rechtlichen Ansprüche gegen die Beklagte zu, über die die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden hätten. Die Beklagte wäre zur Übernahme der geltend gemachten Kosten auch dann nicht verpflichtet, wenn ein Kassenarzt die Krankenhauspflege verordnet hätte. Der erkennende Senat teilt die vom Bundessozialgericht (BSG) mehrfach, zuletzt in dem Urteil vom 11.10.1988 - 3/8 RK 20/87 - (DOK 1988, 687) zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß der Kassenarzt keine Rechtsentscheidung über die Verpflichtung der Krankenkasse zur Leistungserbringung treffen kann. Das ist nicht seine Aufgabe und das ergibt sich auch aus keiner Bestimmung der RVO oder aus ihr nachgeordnetem Recht; es ergibt sich insbesondere nicht aus § 20 BMV-Ä.

Schließlich kann die Klägerin ihren Anspruch auch nicht aus den §§ 371 ff RVO oder vergleichbaren Verträgen herleiten. Diese Vorschriften regeln allein die öffentlichrechtlichen Verhältnisse der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern. Die Wirkung eines Vertrages iS der §§ 371 ff RVO erschöpft sich in der Begründung des Status als Vertragskrankenhaus mit der generellen Berechtigung, Versicherte zu Lasten der Krankenversicherungsträger zu behandeln. Er ist dagegen kein Beschaffungsvertrag, mit dem die Erbringung der Sachleistung Krankenhauspflege an den einzelnen Versicherten sichergestellt werden soll (so BSGE 51, 126, 131 [BSG 27.01.1981 - 5a/5 RKn 14/79]; LSG Niedersachsen Urteil vom 23.04. 1986 - L 4 S 1/85 -).

Zu einem anderen Ergebnis ist auch nicht der 8. Senat des BSG in seinem von der Klägerin zitierten Urteil vom 19.03.1986 (SozR 1500 § 75 Nr. 59) gekommen. Wenn er dort in Zusammenhang mit der Frage der notwendigen Beiladung ausführt, aus den Verträgen iS der §§ 372 bis 374 RVO oder den entsprechenden sonstigen Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Vertragskrankenhäusern ergebe sich die Verpflichtung der Krankenkasse, die durch die Krankenhauspflege entstehenden Kosten zu tragen, so kann angesichts des möglichen Inhalts dieser Verträge nichts anderes gemeint sein als das, was oben ua vom 5. Senat des BSG dargelegt worden ist (BSGE 51, 126 [BSG 27.01.1981 - 5a/5 RKn 14/79]). Aus den Verträgen ergibt sich eben nur die generelle Berechtigung, Versicherte zu Lasten der Krankenversicherungsträger zu behandeln, dagegen soll damit nicht die Krankenhauspflege für den einzelnen Versicherten sichergestellt werden. Zu demselben Ergebnis - wenn auch zur Frage der notwendigen Beiladung zu einem anderen Resultat - ist der seit dem 01.01.1988 für das Leistungsrecht der Krankenversicherung allein zuständige 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 12.10.1988 - 3/8 RK 19/86 - gekommen, wenn er ausführt, daß sich die Rechtsverhältnisse zwischen Krankenhaus und Krankenversicherungsträger nach den §§ 371 ff RVO richten. Diese Vorschriften enthalten aber, wie oben dargelegt und wie von der Klägerin auch nicht substantiiert in Abrede gestellt, keine Rechtsgrundlage für einen Zahlungsanspruch wegen der stationären Behandlung eines einzelnen Versicherten.

Daß die Klägerin als "Nothelfer" tätig geworden sein will, ändert an den geschilderten Rechtsbeziehungen nichts.

Die Notfallrechtsprechung hat zum Ziel, einem Nicht- Vertragskrankenhaus, das eine Notfallbehandlung vorgenommen hat, die Rechte eines Vertragskrankenhauses iS der §§ 371 ff RVO zu geben. Diese Regelungen führen aber, wie oben dargelegt, nicht zu einem für die Klägerin günstigen Ergebnis. Bei dieser Rechtslage braucht nicht näher begründet zu werden, daß Notfallsituationen in Bezug auf den Beigeladenen objektiv - und nur hierauf kommt es an - gar nicht vorgelegen haben. Dies beweisen die Umstände des Falles mit fast ununterbrochenem Krankenhausaufenthalt, ohne daß hierfür triftige Gründe festgestellt werden konnten, und das Gutachten des Dr. M ... .

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es besteht kein gesetzlicher Grund (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG), die Revision zuzulassen.