Der auf die §§ 1, 21 Nds. Landesrundfunkgesetz, 935 ff. ZPO gestützte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat Erfolg, wobei in Bezug auf die im Antrag enthaltenen Daten eine Entscheidung nach verständiger Würdigung und Auslegung des Antrags dahin zu ergehen hatte, daß die beiden Wahlwerbespots in dem verbliebenen Zeitraum nach Verkündung dieser Entscheidung auszustrahlen und die Sendezeiten zuvor mitzuteilen sind.

Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert, denn sie ist eine politische Partei und tritt als Landesverband und damit als höchster Gebietsverband für das Land Niedersachsen, in welchem die Wahl stattfindet, auf (vgl. zur Parteifähigkeit Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 50 Rdr. 15).

Auch die Prozeßvollmacht von Rechtsanwalt ... als Oberbevollmächtigten und von Rechtsanwalt ... als Unterbevollmächtigen der Antragstellerin ist aufgrund entsprechender Versicherung in der mündlichen Verhandlung belegt.

Daß ein Verfügungsanspruch vorliegt und die Antragsgegnerin verpflichtet ist, Wahlwerbung für zugelassene Parteien auszustrahlen, ist nicht streitig, ebensowenig die begehrte Anzahl der Sendungen. Dieser Verpflichtung handelt die Antragsgegnerin schon deshalb zuwider, weil sie - noch in der mündlichen Verhandlung - ihre grundsätzliche Weigerung, zur Landtagswahl in Niedersachsen überhaupt Wahlwerbesendungen auszustrahlen, zum Ausdruck gebracht hat. Infolgedessen ist auch eine Eilbedürftigkeit und damit ein Verfügungsgrund gegeben, der seine Ursache schon in der Ablehnung der Antragsgegnerin hat, ohne daß es darauf ankommt, ob die Antragstellerin selbst ihre Rechte gegenüber der Antragsgegnerin nachlässig und zögerlich verfolgt hat.

Davon abgesehen folgt aus der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen ..., deren inhaltliche Richtigkeit von der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt worden ist, daß die Vorlage des Werbespots zweimal in der Zeit vom 21. bis 24.02.1994 telefonisch angeboten wurde, so daß auch die von der Antragsgegnerin geforderte Vorlage- und Prüfungsfrist von 10 Tagen vor Ausstrahlung eingehalten werden konnte. Die rechtzeitige Prüfung ist jedoch von ihr verhindert worden; erst mit Schreiben vom 28.02.1994 hat sich die Antragsgegnerin bequemt, auf das Angebot der Antragstellerin zur Übersendung des Werbespots zu reagieren, wie sie schon zuvor erst nach Wochen und wiederholter Antrage geantwortet hat.

Eine ohne Zeitdruck mögliche Überprüfung des Inhalts der Werbesendung hätte schließlich zu keinen Beanstandungen führen können, denn der Spot - von dem Fernsehsender RTL längst ausgestrahlt - beschränkt sich auf die Wiedergabe eines der Antragsgegnerin bereits übermittelten Textes durch eine abgebildete Person, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Insbesondere läßt sich der Passage "Das internationale Verbrechertum durchdringt bereits alle Lebensbereiche" nicht entnehmen, daß pauschal alle Gesellschaftsgruppen organisierter krimineller Machenschaften bezichtigt werden.

Vielmehr wird - als Meinungsäußerung - die Ansicht vertreten, daß internationale Verbrecherorganisationen und mafiose Strukturen von außen in unsere Gesellschaft eindringen, eine Auffassung, die von Vertretern nahezu aller Parteien geteilt wird.

Anlaß zur Anordnung einer Sicherheitsleistung bestand nicht, weil aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen ... glaubhaft gemacht ist, daß Zahlungsbereitschaft von Anfang an bestanden hat und nicht zu erkennen ist, daß sich die Antragstellerin in einer schlechten Vermögenslage befindet oder der Antragsgegnerin mit Vollziehung der einstweiligen Verfügung ein Schaden droht.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 ZPO.