Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung für die von ihm betriebene Krebsberatungsstelle für das Jahr 2003 in Höhe von 9.900,00 €.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründen ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetzes- und Rechtsvorschriften schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte. Sie unterliegen daher auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) gebunden sind. Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus willkürfreien, d.h. sachlichen Gründen, geändert werden kann. Ein Richtliniengeber kann aus sachgerechten Erwägungen eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift durch eine andere Verwaltungsvorschrift insgesamt aufheben oder in einem Einzelpunkt ändern. Ferner ist die Verwaltung stets befugt, zur Gegensteuerung von Fehlentwicklungen ihre Zuwendungspraxis zu ändern. Im Falle zwischenzeitlich erkannter Rechtsverstöße der bisherigen Ermessenspraxis ist sie sogar verpflichtet, eine Änderung ihrer Zuwendungspraxis herbeizuführen. Dementsprechend hat ein Zuwendungsempfänger auch keinen Anspruch auf Beibehaltung einer allgemeinen Subventionspraxis, die sich in vielen Fällen nicht mehr mit den rechtlichen Vorgaben vereinbaren lässt. Bei einer Veränderung der Bewilligungspraxis ist zudem das verfassungsrechtlich verbürgte Gebot des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (OVG Lüneburg, Urt. V. 29. Juni 1998 - 11 L 4882/95 - m.w.N.).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger vorliegend nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Zuwendungsantrag, sondern darüber hinaus einen Anspruch auf die gewünschte Zuwendung, weil das der Beklagten im Rahmen von Subventionsgewährungen grundsätzlich zuzubilligende Ermessen aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles auf Null reduziert ist. Deshalb dringt der Kläger bereits mit seinem Hauptantrag durch.

Die Beklagte konnte auch in der mündlichen Verhandlung keine tragfähigen Argumente vorbringen, die die Ablehnung des Zuwendungsantrages des Klägers rechtfertigen könnten. So hat sie zu Recht an der noch in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Auffassung, es handele sich um eine unzulässige Doppelförderung aus städtischen Haushaltsmitteln gem. Nr. 2.1 der Zuwendungsrichtlinien nicht mehr festgehalten. Diese Argumentation ist nämlich auch bereits vom Wortlaut der Zuwendungsrichtlinie her nicht vertretbar, weil der Kläger für die von ihm betriebene Krebsberatungsstelle weder eine Förderung aus dem städtischen Haushalt der Beklagten noch von anderen öffentlichen Institutionen erhält. Auch in tatsächlicher Hinsicht ist die Zuwendungsrichtlinie vom 22. Mai 2002 nicht in diesem Sinn angewandt worden, wie aus der Bewilligung durch Bescheid vom 5. August 2002 für das Jahr 2002 deutlich wird. Auch die Argumentation, das Angebot des Klägers sei ein zwar wünschenswertes, aber nur ergänzendes Angebot zu dem Angebot des U. ist nicht tragfähig. Die Annahme der Beklagten, durch den U. sei der Bedarf für Krebsberatung im Bereich der Stadt Salzgitter abgedeckt, ist nicht zutreffend. Die Beklagte selbst geht von einem Beratungsbedarf von ca. 400 Fällen pro Jahr mit einer jeweiligen Beratungsdauer von 5 Stunden aus. Daraus ergibt sich ein jährlicher Gesamtstundenbedarf von 2000 Stunden. Dieser Bedarf kann nicht durch eine Vollzeitkraft bei dem U. gedeckt werden. Dieses ergibt sich aus folgender Überlegung: Ohne Berücksichtigung von Vertretungs- und Krankheitszeiten sowie Feiertagen stünde eine Vollzeitkraft bei Zugrundelegung von 6 Urlaubswochen im Jahr max. 46 Arbeitswochen zur Verfügung. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ergibt sich daraus eine Gesamtarbeitskapazität von 1840 Stunden. Realistisch muss man jedoch von tatsächlich weniger zur Verfügung stehenden Betreuungsstunden ausgehen. Damit ist die Grundannahme der Beklagten, der U. könne die Krebsberatung allein durchführen, widerlegt. Auch die von der Beklagten noch im Schriftsatz vom 21. Juni 2004 hervorgehobenen Synergieeffekte und Effizienzsteigung bei Konzentration auf einen Träger sind weder plausibel dargelegt noch sonst ersichtlich.

Die Beklagte hat auch nicht erkennen lassen, dass sie den von allen Beteiligten als tatsächlichen Bedarf angenommenen Beratungsbedarf von 400 Fällen nicht mehr im vollen Umfang fördern möchte und aus diesem Grunde den Haushaltsansatz für die Gewährung dieser Zuwendungen reduziert hat. Dieses ergibt sich daraus, dass aus dem im Haushalt angesetzten Zuwendungsansatz am Jahresende noch 10.700,00 € zur Verfügung stehen. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Zuwendungsansatz neben der Förderung von Einrichtungen des Gesundheitswesens auch anderen Zwecken dienen sollte.

Auch unter Qualitätsgesichtspunkten ergibt sich keine Rechtfertigung, die Förderung des Krebsberatungsangebotes des Klägers zu streichen. So hat auch die Beklagte in keiner Phase des Verfahrens Zweifel bezüglich der Qualität der Beratung des Klägers und der Vergleichbarkeit der Leistung mit der des U. geäußert. Letzteres wäre unter Berücksichtigung der von Seiten der Beklagten getroffenen Feststellungen durch den Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 13. Mai 1997 auch nicht nachvollziehbar. Auch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung noch aufrecht erhaltenen Argumente, die Versagung der Förderung des Klägers sei deshalb gerechtfertigt, weil der U. bzw. seine Vorgängerorganisationen diese Tätigkeit bereits länger ausüben als der Kläger und dafür auch länger als der Kläger gefördert werden, vermag die Ablehnung des Förderantrages des Klägers nicht zu rechtfertigen. Soweit es die Dauer der Förderung betrifft, bedarf es keiner näheren Ausführungen, dass einem Zuwendungsantragsteller nicht vorgehalten werden kann, dass es ihm gelungen ist, die Krebsberatung über eine Dauer von mehr als 10 Jahren ohne Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln anzubieten. Auch die absolute Dauer der Tätigkeit im Bereich der Krebsberatung kann vorliegend nicht als sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung angesehen werden. Denn selbst wenn man die Tätigkeit des U. und seiner Vorgängerorganisation als Einheit betrachtet, wäre dieser lediglich 2 Jahre länger in der Beratungstätigkeit aktiv gewesen und könnte auf entsprechende Berufserfahrung hinweisen. Diese geringe Differenz von 2 Jahren ist jedoch angesichts der Gesamtdauer der Tätigkeit bezogen auf das streitige Jahr 2003 von 23 bzw. 21 Jahren so geringfügig, dass es unangemessen ist, darauf abzustellen.

Da die Beklagte somit keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung des Klägers im Vergleich zu dem U. vorbringen konnte und auch aus Sicht des Gerichts keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, ist das grundsätzlich bestehende Entscheidungsermessen der Beklagten reduziert, so dass das Gericht gem. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO berechtigt ist, die Beklagte zu verpflichten und sich nicht auf ein sogenanntes Bescheidungsurteil gem. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränken muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 GKG (in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung).