Die Klage ist begründet.

Ein Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ist aus § 810 BGB und einem nebenvertraglichen Anspruch aus dem Arztvertrag gegeben.

Krankenunterlagen sind schriftliche Gedankenerklärungen, also Urkunden i.S.v. § 810 BGB, soweit sie nicht infolge technischer Aufzeichnungen entstanden sind, (z.B. Röntgenbilder, Elektrokardiogramme, etc.). Diese Urkunden sind im Interesse der Patienten errichtet, da eine Pflicht zur Aufzeichnung besteht. Bei der Vielzahl der Patienten und dem heutigen Umfang der Diagnose - und Therapiemöglichkeiten kann der Arzt seine vertraglichen Pflichten nur durch eine angemessene Aufzeichnung erfüllen. Das gilt für eine Weiterbehandlung sowohl durch ihn selbst, als auch durch einen möglichen Nachfolger (Daniels NJW 76, 348).

Dieser Auffassung hat sich nun auch der BGH angeschlossen, (BGH VersR. 78, 1023) unter ausdrücklicher Aufgabe der Auffassung, daß die Krankenunterlagen nur interne Gedächtnisstützen für den Arzt darstellen. In dem Umfang, in dem sie sich aus therapeutischen Erwägungen anbietet, ergibt die Dokumentationspflicht auch eine außerprozessuale Rechenschaftspflicht ähnlich der, die bei der Verwaltung fremden Vermögens seit langem selbstverständlich ist. (BGH, VersR 78, 1024). Aus der Natur des Arztvertrages folgt, daß die Rechenschaftspflicht nur aus therapeutischen Gründen einzuschränken ist, insbesondere wenn die Mitteilung der Wahrheit beim Patienten schwere seelische Erschütterungen hervorrufen würde.

Eine derartige Möglichkeit wurde im vorliegenden Fall nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

Gerade therapeutische Gründe sprechen hier für eine Auskunfts- und Einsichtsrecht. Von ärztlicher Seite wird immer wieder betont, wie wichtig das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist. Insbesondere bei einer Operation mit anschließenden Komplikationen wird dieses Vertrauensverhältnis noch mehr belastet, wenn der Arzt die Einsicht in die Krankenunterlagen verweigert.

Das rechtliche Interesse an der Einsichtnahme ergibt sich für die Klägerin aus dem Anspruch auf umfassende und erschöpfende Aufklärung über Diagnose und Therapie im Rahmen des Behandlungsvertrages. Diesen Auskunftsanspruch macht die Klägerin hier geltend.

Dieser Anspruch auf umfassende Aufklärung würde ausgehöhlt werden, wenn der Arzt bei bloßer Auskunftserteilung die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Einsicht zu verweigern und so den Auskunftsanspruch auf bestimmte Tatsachen seiner Wahl zu beschränken. Gegen das Einsichtsrecht des Patienten spricht auch nicht das Argument, daß dieser die Unterlagen meist nicht fachgerecht beurteilen könne, denn der Patient kann diese Zweitunterlagen einem anderen Arzt vorlegen, der sie ihm erklärt.

Weiterhin ist nach Auffassung der Kammer die Gefahr gering, daß Ärzte nur minimale Aufzeichnungen vornehmen oder gar doppelte Krankenblätter führen, da eine Pflicht zu ordnungsgemäßer Dokumentation besteht und bei unzulänglicher Aufzeichnung sich Beweisnachteile gem. § 282 ZPO bis hin zur Beweislastumkehr für einen Arzt im Prozeß ergeben können (BGH in VersR 78/1024). Ein Auskunfts- und Einsichtsanspruch ergibt sich auch aus einem nebenvertraglichen Anspruch des Behandlungsvertrages, da die Dokumentations- und Rechenschaftspflicht aus den obengenannten Gründen letztlich, aus dem Vertrag herzuleiten und nicht nur eine standesrechtliche Pflicht des Arztes ist. Dieser Anspruch ist nicht wie § 810 BGB schriftliche Urkunden beschränkt, sondern umfaßt auch technische Aufzeichnungen.

Einen schriftlichen Auskunftsanspruch gewährt ebenfalls 26 II Bundesdatenschutzgesetz (Weyers, Gutachten A zum 52. Deutschen Juristentag, S. 117). Nach § 26 II S. 4 BDSG ist eine andere Form der Mitteilung angemessen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Besondere Umstände liegen dann vor, wenn die Mitteilungen durch den Arzt den Lebenswillen des Patienten schwächen würden oder gar zum Suicid führen könnten (Ordemann/Schomerus BDSG § 26 Anm. 6, 2). Derartige Umstände liegen hier nicht vor; ein Einsichtsrecht ist im BDSG jedoch nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Kosten bestimmt § 811 II BGB, daß sie derjenige zu tragen hat, der die Vorlegung verlangt. Dies muß auch für das vertragliche Einsichtsrecht gelten, da hiermit eine besondere Leistung des Vertragspartners verbunden ist, die nur auf ausdrückliches Verlangen zu erbringen ist. Eine ähnliche Regelung enthält § 26 III BDSG.

Die Einwände der Beklagten, daß die Einsichtnahme wegen der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft nicht möglich sei und daß das beklagte Krankenhaus keine eigenen Krankenunterlagen führe und besitze, können nicht zur Klagabweisung führen. Bei Fortdauer der Beschlagnahme könnten die Beklagten der Klägerin in die beim Ermittlungsvorgang befindlichen Krankenunterlagen Einsicht gewähren lassen da dadurch der Sicherungszweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird.

Beide Einlassungen sind auch in sich widersprüchlich; wenn die Staatsanwaltschaft im Krankenhaus Unterlagen des beklagten Krankenhauses beschlagnahmt hat, wie dieses selbst vorträgt, kann an deren Existenz kein Zweifel bestehen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 100 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.