Gründe

II.

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig (§ 9, 22 LwVG, §§ 20, 22 FGG). Sie auch begründet.

Der Übergabevertrag bedarf allerdings der gerichtlichen Genehmigung gemäß §§ 17 Abs. 1, 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO. Jedoch ist ein Versagungsgrund nach diesen Vorschriften nicht gegeben. Der Übernehmer, der den Hof seit 1966 bereits bewirtschaftet, ist zweifelsfrei wirtschaftsfähig. Das wird zusätzlich belegt durch den Umstand, daß er auf der Hofstelle neue Gebäude errichtet hat und der Betrieb nahezu schuldenfrei ist. Das vereinbarte Altenteil ist für den Hof in jedem Falle tragbar. Da nennenswerte Abfindungen nicht mehr zu erbringen sind, wird auch insoweit die Wirtschaftskraft des Hofes nicht betroffen. Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG sind nicht erkennbar.

Einem Übergabevertrag kann allerdings auch dann die Genehmigung versagt werden, wenn er aus anderen als den vorerwähnten höferechtlichen bzw. grundstücksverkehrsrechtlichen Gründen offensichtlich nichtig ist. Insoweit würde nämlich dann das Rechtsschutzinteresse für eine Genehmigung fehlen, weil die Gerichte nicht befugt und verpflichtet sind, sich mit offenkundig nichtigen Verträgen zu befassen und diesen noch durch eine Genehmigung den Anschein der Rechtsgültigkeit zu verleihen Eine derartige offenkundige Nichtigkeit des Übergabevertrages vom 30.5.1990 besteht allerdings in Abweichung der Ansicht des Landwirtschaftsgerichts nicht. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) nicht vor. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, den Umfang ihrer wechselseitigen Ansprüche vertraglich zu regeln. Das gilt auch für Altenteilsleistungen, die der Übernehmer eines Hofes dem Abgeber verspricht und die neben etwaigen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen der Beteiligten bestehen. Da keineswegs der Übernehmer eines Hofes stets ein unterhaltsverpflichteter Abkömmling des Übergebers ist, wird schon aus diesem Umstande deutlich, daß diese beiden Anspruchsmöglichkeiten (Altenteilsvertrag und gesetzlicher Unterhaltsanspruch) unabhängig nebeneinander bestehen. Es ist auch grundsätzlich nicht dem Übergeber verwehrt, in Einschätzung seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse den Hof unabhängig von der Zusage eines Altenteils zu übertragen. Daher steht es ihm auch grundsätzlich frei, eine solche Vereinbarung mit einer vertraglich eingeschränkten "Gegenleistung" seitens des Übernehmers zu vereinbaren. Dadurch wird allerdings der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beteiligten zu 1) gegenüber dem Beteiligten zu 2) nicht berührt und besteht fort, so daß für den Fall des Bedarfs der Beteiligte zu 2) gemäß §§ 1601 f. BGB verpflichtet ist, einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf seiner Mutter -; neben seinen Geschwistern -; zu erfüllen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Sozialhilfeträger, der gegebenenfalls den Mehrbedarf zunächst aus öffentlichen Mitteln decken muß, berechtigt, nach den §§ 90 f. BSHG bei dem Beteiligten zu 2) und allerdings auch bei den Geschwistern Rückgriff zu nehmen. Bedenken ergeben sich deshalb hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Übergabevertrages vom 30.5.1990 nur insoweit, als diese rechtliche Folge nicht mit hinreichender Deutlichkeit in dem Vertragswortlaut festgehalten ist, so daß die nicht unberechtigte Befürchtung besteht, der Beteiligte zu 2) könne in der Annahme einer abschließenden vertraglichen Regelung aller seiner rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Mutter und in Verkennung der tatsächlichen Rechtslage sowohl einem berechtigten Unterhaltsverlangen seiner Mutter als auch einem berechtigtem Rückgriffsanspruch des Sozialhilfeträgers Widerstand leisten und diese zu einer an sich überflüssigen Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe veranlassen. Jedoch stellt dieser Umstand eines Rechtsirrtums ebensowenig einen Versagungsgrund dar wie die Möglichkeit, daß die getroffene Regelung mit dem Verzicht der weichenden Erben auf alle weitergehenden Ansprüche gegenüber der Übergeberin zu einer im Bedarfsfall unverhältnismäßig hohen Belastung der Miterben gegenüber dem aus dem Übergabevertrag begünstigten Beteiligten zu 2) führen kann. Der Senat hat deshalb auch nicht zu prüfen, ob die weichenden Erben über dieses sich aus dem Vertrage ergebende Risiko hinreichend aufgeklärt sind.

Da sonstige Nichtigkeitsgründe nicht erkennbar sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich ist, war der Vertrag zu genehmigen. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 44 Abs. 1, 9 LwVG, § 20 HöfeVO, §§ 19, 20, 131 KostO.