Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfange begründet. Der Bescheid der Stadt Einbeck vom 20.05.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 30.10.1996 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dem Kläger stehen die einmaligen Beihilfen für den Erwerb eines Hemdes, einer Hose, einer Jacke und eines Paar Schuhe gem. § 12 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 a Nr. 1 BSHG zu. Nach § 12 Abs. 1 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch Kleidung, für deren Beschaffung von nicht geringem Anschaffungspreis gem. § 21 Abs. 1 a Nr. 1 BSHG einmalige Leistungen zu gewähren sind. Unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 2 BSHG, wonach es Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, ist der Sozialhilfeträger nicht - mehr - berechtigt, den Bekleidungsbedarf durch gebrauchte Kleidung oder auch durch (laden) neue Bekleidung in Kleiderkammern, z.B. der Wohlfahrtsverbände, zu decken. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (siehe hierzu Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, (LPK - BSHG) 5. Auflage, § 21 Anmerkung 24 mit weiteren Nachweisen). Orientierungspunkt bei § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist der Lebensstandard unterer Einkommensschichten, ohne dass dieser in jeglicher Hinsicht zu befriedigen ist. Der Hilfeempfänger soll in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese leben können. Dabei ist auf die herrschenden Lebensgewohnheiten abzustellen (siehe LPK BSHG § 1 Anmerkung 7 mit weiteren Hinweisen auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts). Mittlerweile entspricht es aber auch den Lebensgewohnheiten der Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen, sich mit ladenneuer Kleidung zu versorgen. Vor diesem Hintergrund sind einmalige Leistungen für Bekleidung grundsätzlich in Geldform zu erbringen.

Nichts anderes gilt für Nichtsesshafte. Zwar richten sich Art und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen (§ 1 Abs. 3 BSHG), so dass der Sozialhilfeträger über Form und Maß der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat (§ 4 Abs. 2 BSHG). Dabei sind nach § 8 Abs. 1 BSHG neben der persönlichen Hilfe und Geldleistungen auch Sachleistungen zulässig.

Allgemeine Erfahrungssätze, dass Nichtsesshafte in der Regel gebrauchte Kleidung tragen, gibt es nicht. Im Gegenteil spricht eher der Umstand, dass Obdachlose aufgrund ihrer besonderen Lebensumstände ihre Kleidung in kürzerer Zeit abnutzen als normalerweise üblich, dafür, ihnen ladenneue - und damit länger haltbare - Kleidung zu bewilligen. Um die Frage, ob im Einzelfall anders zu entscheiden ist, weil z.B. der Verdacht besteht, der Obdachlose verwende die ihm bewilligte Beihilfe nicht bestimmungsgemäß, geht es hier nicht. In dieser Richtung ist nichts vorgetragen.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für zwei Garnituren Unterwäsche zu. Nach § 21 Abs. 1 a Nr. 1 BSHG werden einmalige Leistungen nicht für die Beschaffung von Bekleidung und Wäsche von geringem Anschaffungspreis gewährt. Hierunter fällt aber die vom Kläger beantragte Unterwäsche. Eine neue Garnitur Unterwäsche kann bereits zu einem Preis von 10,00 bis 15,00 DM erworben werden und ist daher mit dem Regelsatz, bzw. hier den Tagessätzen für Nichtsesshafte abgegolten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 S. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.