Der Kläger, der ein Unternehmen für Fugenabdichtung und Bautenschutz betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die u.a. "Firmen-Rechtsschutz" gemäß § 24 ARB "ohne Abs. 3) und 6)" umfaßt. Er begehrt von der Beklagten - im Berufungsrechtszuge erweitert - Rechtsschutzversicherungsleistungen in Form der Freistellung von Kosten für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit. Nach § 24 Abs. 2 b) ARB umfaßt der Versicherungsschutz "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen".

Zu 4 Ca 389/86 Arbeitsgerichte ... ist der Kläger von der ... auf Zahlung rückständiger Beiträge in Anspruch genommen worden. Nach den gemäß § 5 TVG für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen über das Verfahren über den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Baugewerbe (VTV) und über das Verfahren für eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe für technische und kaufmännische Angestellte sowie für Poliere und Schachtmeister des Baugewerbes (VTV-Angestellte) haben die von diesen Tarifverträgen erfaßten Arbeitgeber einen bestimmten Prozentsatz der Bruttolohnsumme ihrer tarifvertragsgebundenen Beschäftigten als Beiträge an die ... abzuführen. Der Kläger hat in dem Arbeitsgerichtsprozeß bestritten, in den Geltungsbereich der genannten Tarifverträge zu fallen. Mit Schreiben vom 16. April 1986 hat die Beklagte die von ihm erbetene Kostendeckungszusage für den Arbeitsgerichtsprozeß mit der Begründung abgelehnt, in dem Rechtsstreit gehe es um kollektives Arbeitsrecht, das nicht in den Leistungsbereich der ARB falle. Gegen die ihn zu Beitragszahlungen an die ... verurteilende Entscheidung des Arbeitsgerichts ... vom 18. September 1986 hat der Kläger Berufung eingelegt, über welche zu 5 Sa 1470/86 vom Landesarbeitsgericht ... noch nicht entschieden worden ist. Auch für das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren begehrte der Kläger von der Beklagten Kostendeckungszusage, die ihm ebenfalls verweigert wurde. Die Kostenrechnungen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers im genannten Arbeitsgerichtsprozeß lauten für den ersten Rechtszug über 5.200,68 DM und für den zweiten Rechtszug über 5.893,80 DM.

Der Kläger hat vorgetragen:

§ 24 Abs. 2 b) ARB umfasse durch die Formulierung "Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen" auch den Rechtsschutz für die arbeitsgerichtliche Klage der ... gegen ihn. Die streitigen Beitragsforderungen der ... - zusätzliche Lohnnebenabgaben - hätten ihren unmittelbaren Ursprung in den von ihm mit seinen Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträgen, ohne solche stünden der ... keinesfalls Ansprüche gegen ihn zu. Es gehe nicht um kollektives Arbeitsrecht, sondern allein um Beitragsansprüche der ... aufgrund der für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge. Soweit das Bestehen von Arbeitsverhältnissen Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten sei, sei das auch dann durch § 24 Abs. 2 b) ARB gedeckt, wenn solche Rechte dem kollektiven Arbeitsrecht zuzuordnen seien. Im übrigen sei die Bestimmung des § 24 Abs. 2 b ARB unklar, soweit sie offenlasse, ob nur "individualrechtliche" oder auch "kollektive" Ansprüche gemeint seien; solche Unklarheiten gingen gemäß § 5 AGBG zu Lasten der Beklagten.

Der Kläger hat - unter Hinweis auf die Inanspruchnahme von Bankkredit - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat vorgetragen:

§ 24 Abs. 2 b) ARB betreffe nur Streitigkeiten im Rahmen individueller Arbeitsverhältnisse; die Inanspruchnahme des Klägers durch die ... beziehe sich aber auf Ansprüche aus dem kollektiven Tarifvertragsrecht. Die Unklarheitenregelung des § 5 AGBG Sei nicht anzuwenden, weil der Begriff "Arbeitsverhältnis", wie ihn auch das ArbGG verwende, klar sei.

Durch Urteil vom 12. September 1986 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg der Klage im wesentlichen - ausgenommen die Zinsforderung - stattgegeben. Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, die Abwehr von Beitragsforderungen der ... unter falle dem Versicherungsschutz gemäß § 24 Abs. 2 b) ARB; die von der ... geltend gemachten Ansprüche hätten nämlich ihre Grundlage in den einzelnen, durch die Vorschriften des Tarifvertrages inhaltlich ausgestalteten Arbeitsverträgen des Klägers mit seinen Arbeitnehmern; es gehe um Leistungsansprüche der Arbeitnehmer gegen den Kläger als Arbeitgeber, die tarifvertraglich in der Weise abgesichert seien, daß die Leistung mittelbar über die ... erbracht werde.

Gegen dieses ihr am 24. September 1986 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 13. Oktober 1986 Berufung eingelegt; sie hat ihr Rechtsmittel am 5. November 1986 begründet. Der Kläger hat gegen das ihm am 29. September 1986 zugestellte Urteil am 24. April 1987 Anschlußberufung eingelegt und diese zugleich begründet.

Die Beklagte trägt - unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens - zur Rechtfertigung ihrer Berufung vor:

Bei dem Rechtsstreit des Klägers mit der ... handele es sich um einen solchen aus dem kollektiven Arbeitsrecht. § 24 Abs. 2 b) ARB erfasse aber nur Rechtsstreitigkeiten im Rahmen individueller Arbeitsverhältnisse. Kern des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits sei ausschließlich der fachliche Geltungsbereich des VTV und des VTV-Angestellte. Mit individuellen Arbeitsverhältnissen habe der Streit nur mittelbar insoweit etwas zu tun, als deren Vorhandensein Voraussetzung für Beitragsansprüche der ... sei; die Arbeitnehmer des Klägers seien an dem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihn über den vom Landgericht zuerkannten Freistellungsanspruch hinaus von seiner Verpflichtung freizustellen, den ... in ... gemäß deren Kostenrechnung vom 3. April 1987 5.893,80 DM zu zahlen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt - ebenfalls unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens -, zugleich zur Rechtfertigung seiner Anschlußberufung, ergänzend vor:

Bei den Beitragsforderungen der ... handele es sich nicht um Ansprüche aus tarifvertraglichen Vereinbarungen des kollektiven Arbeitsrechts, sondern um Leistungsansprüche seiner Arbeitnehmer gegen ihn, welche die ... für diese geltend mache. Selbst wenn es sich nicht um solche unmittelbaren Leistungsansprüche seiner Arbeitnehmer handeln sollte, würden sie von der ... zumindest auf die individuellen Arbeitsverträge gestützt. Die normativen Vereinbarungen der Tarifverträge seien Bestandteil der individuellen Arbeitsverträge. Die Beiträge an die seien folglich aus diesen Arbeitsverträgen geschuldet.

Jedenfalls liege ein Anwendungsfall des § 5 AGBG vor. Wenn bereits eine Kammer des Landgerichts die Auffassung vertrete, daß ein Arbeitsgerichtsprozeß zwischen Arbeitgeber und ... ein Prozeß "aus Arbeitsverhältnissen" sei, ergäben sich bei der Auslegung des § 24 Abs. 2 b) ARB Unklarheiten, die zu Lasten der Beklagten gehen müßten.

Die Beklagte beantragt,

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen sowie auf die Akten 4 Ca 389/86 Arbeitsgericht ... = 5 Sa 1470/86 Landesarbeitsgericht ..., auf welche die Parteien sich bezogen haben.