Die Klage ist nach § 1368 BGB zulässig. Wenn ein Ehegatte ohne die nach § 1365 BGB erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen verfügt, so ist auch der nichtverfügende Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen. Der klagende Ehemann ist also Prozeßstandschafter, der die Rechte aus der unwirksamen Verfügung geltend macht, der Klageantrag, der mit keiner Leistung an den Kläger verbunden ist, sondern auf Berichtigung des Grundbuchs zielt, ist zulässig.

Die Klage ist auch begründet. Nach § 1365 BGB kann sich ein Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im ganzen zu verfügen.

Ob eine solche Verpflichtung im vorliegenden Fall überhaupt vorliegt, erscheint dem Gericht zweifelhaft. Denn aus dem im nachgelassenen Schriftsatz vom 24.6.2002 eingereichten Sozialhilfebescheid vom 2.7.2001 ist keine Rede davon, daß die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe voraussetze, daß die Ehefrau ihrerseits die Eintragung einer Grundschuld bewillige. Ob es eine nach BSHG wirksame Verpflichtung der Ehefrau überhaupt gibt, kann aber letztlich dahinstehen. Denn eine solche Verpflichtung wäre nach § 1365 BGB ohne Einwilligung des Ehemannes unwirksam. Die Einwilligung ist versagt worden.

Die Bewilligung der Eintragung einer Grundschuld und die darauffolgende Eintragung im Grundbuch ist hier eine Verfügung über das Vermögen der Ehefrau im ganzen. Es besteht Einigkeit darüber, daß § 1365 BGB nicht nur solche Verfügungen meint, die ihrem Wortsinne nach das Vermögen im ganzen erfassen. Es genügt, daß die Verfügung sich auf einzelne Vermögensgegenstände bezieht, die das Vermögen im ganzen oder doch im wesentlichen ausmachen (vgl. Palandt-Brudermüller BGB, 61. Auflage, § 1365 Rand-Nr. 5 mit weiteren Nachweisen). Zu einer solchen Verfügung gehört allerdings nicht die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Darlehensverbindlichkeit, mag für die Erfüllung auch das gesamte Vermögen eingesetzt werden müssen (BGH FamRZ 2000, 744, 745 [BGH 02.02.2000 - XII ZR 25/98]; OLG Rostock FamRZ 1995, 1583 [OLG Rostock 11.05.1995 - 1 U 350/94]). Die darlehensweise Inanspruchnahme von Sozialhilfe als solche war deshalb nicht von der Einwilligung des Ehemannes nach § 1365 BGB abhängig.

Wenn aber zur Sicherung der Rückzahlungsforderung außerdem die Verpflichtung eingegangen wird, über Vermögen zu verfügen, so bedarf diese weitere Verpflichtung der Einwilligung, wenn sie das Vermögen im ganzen betrifft (BGB FamRZ 2000, 744, 745 [BGH 02.02.2000 - XII ZR 25/98], dort Verpfändung von Wertpapieren). Das Sicherungsgeschäft, also die Eintragung der Grundschuld, ist deshalb an § 1365 BGB zu messen.

Die Eintragung von Grundpfandrechten berührt ihrer Rechtsnatur nach immer das gesamte Grundstück bzw. den gesamten Miteigentumsanteil, also auch das Vermögen im ganzen, wenn sich dieses in dem Grundstück oder Grundstücksanteil erschöpft. Dies allein soll aber nicht genügen, sondern es ist ein wirtschaftlicher Maßstab anzulegen und zu prüfen ob bei der Bestellung eines Grundpfandrechtes an einem Grundstück, das das wesentliche Vermögen des Ehegatten bildet, dessen Verkehrswert - unter Berücksichtigung etwa bereits eingetragener Belastungen - ganz oder im wesentlichen ausgeschöpft wird (so ständige Rechtssprechung seit BayObLG vom 20.11.1959, NJW 1960, 821 f).

Im vorliegenden Fall sind die Wertrelationen im wesentlichen unstreitig. Es ist ein Verkehrswert von 170.000 DM nach dem Privatgutachten des Sachverständigen ... zugrundezulegen. Dieser Verkehrswert ist auch maßgebend ohne Rücksicht darauf, ob das Haus - so wie es zur Zeit konkret genutzt wird - tatsächlich verkäuflich wäre bzw. der Miteigentumsanteil der Ehefrau. Abzuziehen ist die anderweitige noch auf dem Grundstück ruhende Belastung, soweit sie noch valutiert, mithin gemäß Mitteilung der ... vom 10.1.2002 (Bl. 38 d.A.) gerundet 80.000 DM. Es bleibt ein freier Verkehrswert von 90.000 DM, für den Miteigentumsanteil der Ehefrau mithin 45.000 DM, dieser ist durch die Grundschuld in Höhe von 40.000 DM, also in Höhe von 88,9 % ausgeschöpft. Die Ehefrau hat damit über ihr Vermögen im ganzen verfügt. Außerhalb des Grundstücks besteht praktisch kein Vermögen, außer persönlichen Sachen ohne Verkehrswert. Der Beklagte behauptet kein anderes Vermögen. Da der Ehefrau Sozialhilfe bewilligt wurde, ist dies auch ohne weiteres anzunehmen. Ein Wert von 88,9 % des Vermögens ist das wesentliche Vermögen. Die Auffassung darüber, welches Restvermögen dem verfügenden Ehegatten zu bleiben hat, damit noch nicht eine Vermögensverfügung im Sinne des § 1365 BGB vorliegt, schwanken zwischen 10 und 15 %. Nach Auffassung des Gerichtes ist die Grenze bei 11,1 % noch nicht überschritten.

Für diese Bemessung ist auch der Nennwert der Grundschuld anzusetzen. Diese valutiert nach der Berechnung des Beklagten aufgrund der bislang bewilligten und ausgezahlten Sozialhilfe zur Zeit nur mit 15.421,02 DM. Wegen dieser zur Zeit nur teilweisen Valutierung könnten Bedenken bestehen, ob es sich tatsächlich um eine Verfügung über das Vermögen im ganzen oder wesentlichen Teil handelt. Die Bestellung einer Eigentümergrundschuld fällt nämlich nicht unter § 1365 BGB (OLG Hamm DRechtspfl. 1960, 227 mit Anmerkung Haegele). Auf die Höhe der Valutierung kann es jedoch im vorliegenden Fall letztlich nicht ankommen weil die Wirksamkeit des Geschäftes nach § 1365 BGB bei dessen Vornahme zu beurteilen ist. Zu diesem Zeitpunkt ist zu fragen, ob die Einwilligung des anderen Ehegatten nötig ist. Hier war das Geschäft so angelegt, daß durch die monatsweise Auszahlung von Sozialhilfe als Darlehen der Gesamtschuldbetrag nach und nach in den Betrag der bewilligten Grundschuld hineinwachsen sollte. Ob die Bewilligung zulässig war, kann nicht unterschiedlich beurteilt werden, je nach dem ob der Ehemann sofort davon erfährt oder erst nach 3 Jahren, wenn der Gesamtbetrag erreicht ist. Das Gericht ist deshalb der Auffassung, daß die Verpflichtung zur Grundschuldbewilligung hier von Anfang an der Einwilligung durch den Ehegatten bedurfte.

Die Einwilligung des Ehegatten ist schließlich auch nicht deshalb entbehrlich gewesen, weil im Zeitpunkt der Bewilligung der Sozialhilfe auf Darlehensbasis bzw. der Bewilligung der Grundschuld das Scheidungsverfahren zwischen den Ehegatten schon rechtshängig war und somit bereits ein Stichtag für den Zugewinnausgleich festlag. § 1365 BGB will zwar die Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten schützen. Es kommt aber nicht darauf an, ob im Zeitpunkt des Geschäftes der eine oder der andere Ehegatte ausgleichsberechtigt ist und ob eine solche Berechtigung und ihre Höhe im Zeitpunkt des Geschäftes schon feststünde. § 1365 BGB verfolgt nur ganz allgemein den Zweck des Schutzes der Zugewinnausgleichsforderung, ohne daß im konkreten Fall ihre Gefährdung dargetan sein muß. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, daß der Stichtag schon feststand.

Ein weiterer Schutzzweck des § 1365 BGB ist der Schutz der häuslichen Lebensgrundlagen der Familie. Auch dies ist aber nur die abstrakte Grundlage des Gesetzes. Es kommt nicht darauf an, ob durch den Vollzug der Verfügung der Familie tatsächlich die Lebensgrundlage entzogen wird, hier zum Beispiel durch Vollstreckung aus der Grundschuld dem Ehemann und den gemeinsamen Kindern das Haus als Lebensgrundlage entzogen werden würde.

Weitere Voraussetzung für die Unwirksamkeit des Verpflichtungs- und des darauf beruhenden Verfügungsgeschäftes ist ferner, daß der Vertragspartner positive Kenntnis davon hatte, daß es sich bei dem Vermögensgegenstand um das wesentliche Vermögen gehandelt hat, wenn nicht das Vermögen als ganzes im Wortsinne Gegenstand des Vertrages war. Der Beklagte bestreitet zwar solche Kenntnis. Die Kenntnis des Landkreises ergibt sich aber zum einen aus dem Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des Ehemannes vom 21. September 2001. Da dem Gericht nicht der eigentliche Vertrag vorliegt, aus welchem sich die Verpflichtung zur Bewilligung der Grundschuld ergibt, läßt sich auch nicht sagen, daß diese Benachrichtigung für das Verpflichtungsgeschäft zu spät kam. Zum anderen ergibt sich Kenntnis des Landkreises auch aus dem Bescheid über die Sozialhilfe selbst. Mit Datum vom 2.7.2001 wurde dort festgestellt, daß die Ehefrau Miteigentümerin des Hauses ... in Nordenham ist und dieses Vermögen zur Zeit nicht verbrauchen kann. Offenkundig ist der Bewilligung von Sozialhilfe eine Prüfung der Vermögensverhältnisse vorangegangen, wie sie bei der Bewilligung von Sozialhilfe auch selbstverständlich ist. Auf Grund dieser Prüfung wußte der Landkreis, daß die Ehefrau über kein weiteres Vermögen verfügte. Er behauptet solches Vermögen auch nicht.

Die Verpflichtung zur Sicherung des Sozialhilfe-Darlehens durch die Bewilligung einer Grundschuld bedurfte somit der Einwilligung des Ehegatten nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ohne Einwilligung konnte die Ehefrau die Verpflichtung nicht erfüllen. Die Unwirksamkeit der Verfügung kann durch den Ehemann nach § 1368 BGB geltendgemacht werden.

Es ist hier nicht zu entscheiden, ob das Verpflichtungsgechäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 1365 Abs. 2 BGB entsprach, denn der Beklagte hat beim Vormundschaftsgericht keinen Antrag auf Zustimmung des anderen Ehegatten gestellt.

Der Klage ist somit stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 und 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Die Anordnung einer vorläufigen Vollstreckbarkeit kommt nicht in Betracht, da der Beklagte zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt wurde. Diese gilt mit Rechtskraft der Entscheidung als abgegeben.