Die Klage hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Steuerbescheid der Beklagten ist rechtmäßig.

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob der in § 1 Abs. 3 der Satzung der Beklagten definierte Spieleinsatz (Saldo 2 = elektronisch gezählte Kasse minus Röhrennachfüllung) als Anknüpfungspunkt der Vergnügungssteuer mit höherrangigem Recht vereinbar ist oder ob die Beklagte das vom Kläger nach eigenen Angaben eingesetzte Prüftestgeld sowie eventuelles Falschgeld vom steuerpflichtigen Saldo absetzen muss.

Im Verfahren 2 A 306/08 hat der erkennende Richter in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 zur Satzung der Beklagte ausgeführt:

„5. Schließlich hält der erkennende Einzelrichter die Regelungen der Satzung über die Besteuerungsgrundlage auch für hinreichend bestimmt. In Artikel I § 1 Abs. 3 heißt es:

„Als Spieleinsatz gilt der im Zählwerksausdruck als „Saldo 2“ (= elektronisch gezählte Kasse minus Röhrenauffüllungen) ausgewiesene Betrag.“

Dieser Regelung genügt, um die Besteuerungsgrundlage hinreichend genau zu bestimmen, zumal nach § 12 Abs. 2 d SpielVO ein Geldspielgerät für seine Zulassung die Möglichkeit aufweisen muss, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren. Die Regelung orientiert sich ersichtlich an den Erläuterungen der Hersteller von Geldspielgeräten zu den von den Geräten jeweils ausgegebenen Druckprotokollen (z. B. Ausgabe 3.1 zum Druckprotokoll für Eurotec Geldspielgeräte). Die Erläuterungen unterscheiden zwischen den Begriffen Saldo 1, elektronisch gezählte Kasse (= Saldo 1 minus „Röhreninhalt mehr“ zuzüglich „Nachfüllung A“ abzüglich „Fehlbetrag“) und Saldo 2 (= elektronisch gezählte Kasse minus „Nachfüllung A“). Der von der Beklagten gewählte Begriff „Saldo 2“ ist daher zum einen durch die Definition in Klammern, zum anderen durch die branchenüblichen Druckprotokolle hinreichend klar festgelegt. Bei den der Beklagten vorgelegten Steuererklärungen der verschiedenen Automatenaufsteller in ihrem Satzungsgebiet hat es ersichtlich auch keinerlei Zweifel gegeben, was gemeint ist.

Zur Wahl dieser Besteuerungsgrundlage hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4. Juni 2007 (9 ME 58/07) ausgeführt:

„Orientiert man sich - wie es die Antragsgegnerin offensichtlich getan hat - bei der satzungsmäßigen Festlegung der Besteuerungsgrundlage an den Begriffen gemäß den Erläuterungen zu den Druckprotokollen der Geldspielgeräte, so muss als vergnügungssteuerrechtlich maßgeblich nicht die „elektronisch gezählte Kasse“, sondern der Saldo 2 angesehen werden, mit der Folge, dass die - vom Betreiber vorgenommenen und daher nicht Vergnügungsaufwand der Spieler darstellenden - Röhrennachfüllungen noch von der elektronisch gezählten Kasse abzuziehen sind. Hiervon gehen auch die von der Antragsgegnerin verwendeten Erläuterungen der Spielgerätehersteller zu den Druckprotokollen ausdrücklich aus, indem sie ausführen, dass die „steuerlich abzurechnende Kasse“ sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich aller Röhrenauffüllungen (Nachfüllung A) berechnet (so z.B. die Erläuterungen für Eurotec Geldspielgeräte, Ausgabe 3.1, S. 15). Auch die Finanzämter ziehen bei der Ermittlung der steuerrechtlich relevanten Einnahmen die Röhrennachfüllungen von der elektronisch gezählten Kasse ab, legen für steuerliche Zwecke also den Saldo 2 zu Grunde (vgl. zu dieser Praxis VG Düsseldorf, a.a.O.; wie hier auch OVG Schleswig-Holstein, a.a.O., wonach geeignete Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer die elektronisch gezählte Kasse abzüglich Röhrenauffüllungen ist).“

Dieser Entscheidung ist die Beklagte ersichtlich gefolgt. Der erkennende Einzelrichter hält die von ihr gewählte Satzungsregelung im Hinblick auf die Anknüpfung an die Terminologie der Druckprotokolle für rechtlich zulässig und für alle Beteiligten verständlich.“

In Anknüpfung an diese Rechtsprechung hält das Gericht den Steuermaßstab auch ohne Berücksichtigung von Prüftestgeld und Falschgeld für rechtmäßig. Allerdings ist die Einwendung des Klägers zutreffend, dass Falschgeld, Fremdgeld und Einwürfe zur Prüfung des Gerätes nicht zu dem Aufwand, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen einsetzt, gehören. Die auf die Einwürfe aus Fehl-, Falsch-, Prüf- und Wechselgeld entfallenden Beträge bewegen sich jedoch regelmäßig in einer so geringen Größenordnung, dass sie vernachlässigt werden können und sich ihr Nichtabzug als unschädlich darstellt (in diesem Sinne: OVG Münster, B. v. 06.12.2006 - 14 B 2418/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 17.4.2008 - 5 TG 2725/07 -). Solange der gebotene Zusammenhang zwischen Aufwand der Spieler und Steuermaßstab berücksichtigt wird, haben die Gemeinden einen großen Gestaltungsspielraum, der zumindest die Wahl zwischen Saldo 2 - wie von der Beklagten festgelegt - und Bruttokasse (vgl. § 6 der Mustersatzung des NST) zulässt (so ausdrücklich Rosenzweig in Rosenzweig/Freese, Komm. zum NKAG, Stand Dez. 2009, § 3 Rn. 94 a). Immerhin hat der gewählte Satzungsmaßstab der Beklagten den großen Vorteil, dass er nur auf diejenigen Angaben abstellt, die von den Spielautomaten fälschungssicher auf den Auslesestreifen wiedergegeben werden, während die von Kläger geltend gemachten Beträge nur durch seine handschriftlichen Eintragungen nachgewiesen werden können. Angesichts der damit verbundenen Unwägbarkeiten erscheint die Entscheidung des Satzungsgebers nicht fehlerhaft, zumal gerade die fälschungssicheren Auslesestreifen der Grund für die Einführung des Umsatzmaßstabes waren. Andererseits ist es für den Kläger auch nicht unzumutbar, die Schlüssel für seine Spielautomaten einem Mitarbeiter des von ohnehin ihm betriebenen Imbisses auszuhändigen, damit dieser einen eventuellen Münzstau ohne Einsatz von Prüftestgeld beseitigen kann, das in auf diese Weise - mit Schlüsselberechtigung - betriebenen Spielhallen auch nicht benötigt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung, wie sie der Kläger ausdrücklich beantragt, liegen nicht vor; insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs.2 Nr.3 VwGO, da der Kläger im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Lüneburg der einzige Automatenaufsteller ist, der den Einwurf von Prüftestgeld geltend macht, und dieses Problem jedenfalls dann nicht auftaucht, wenn am Ort der Automatenaufstellung der Schlüssel für den jeweiligen Spielautomaten vorgehalten wird.