Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz aus § 86 VVG i. V. § § 280 Abs. 1,611 BGB in Höhe von 90.065,00 € zu.

Der Beklagten ist unstreitig eine Pflichtverletzung des zwischen ihr und der V. bestehenden Notrufdienstleistungsvertrages zur Last zu legen.

Diese Pflichtverletzung ist aber nicht bereits in der unterlassenen Weiterleitung der um 02:48Uhr abgesetzten Alarmmeldung zu sehen.

Aus den Formulierungen des Leistungskataloges oben bezeichneten Vertrages folgt, dass lediglich zwei genau definierte Meldungen eine Alarmierungspflicht auslösen sollten. Die Meldung welche um 02:48 Uhr abgesetzt wurde, löste zur Überzeugung der Kammer gerade keine Alarmierungspflicht aus. Sie war nämlich noch nicht mit dem erforderlichen Klammerzusatz „(GKS X fehlt; GKS X fehlt)“ versehen.

Allerdings stellt die unterlassene Alarmierung der Polizei nach der um 03:48 Uhr abgesetzten Meldung zur Überzeugung der Kammer eine Pflichtverletzung dar. Diese Mitteilung erhält die Information, dass die Geldkassette Nummer 1 fehlt. Dies zog nach den Bestimmungen des Notrufdienstleistungsvertrages zwingend eine Alarmierung der Mitarbeiter der VR-Bank bzw. der Polizei über die Notrufnummer 110 nach sich.

Da ein Mitarbeiter der Beklagten diese Warnmeldung unstreitig übersehen hat, ist dessen Verschulden der beklagten GmbH nach § 278 BGB zuzurechnen.

Der Klägerin ist auch ein Schaden entstanden. Dass dieser Schaden adäquat kausal auf der beschriebenen Pflichtverletzung der Beklagten beruht, vermochte die Kammer nicht mit der nach § 286 ZPO gebotenen Überzeugung festzustellen.

Der erforderliche Kausalzusammenhang ist bei einem pflichtwidrigen Unterlassen dann gegeben, wenn der Schaden bei Hinzudenken der gebotenen Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre.

Ein solchen Zusammenhang zu beweisen, obliegt grundsätzlich der Partei, die den Schadensersatzanspruch geltend macht (vgl. BGH vom 1.10.1987 – IX ZR117/86).

Dass die Polizei nach Weiterleitung der um 03:48 Uhr abgesetzten Alarmanmeldung über die Notrufnummer 110 die Täter auf frischer Tat ertappt und daran hätte hindern können, mit der Beute zu fliehen, steht zur Überzeugung der Kammer nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest.

Die mit der Klage geltend gemachten Schadenpositionen welche die Schäden an dem Gebäude und der Inneneinrichtung betreffen sind bei diesem Szenario bereits außer Betracht zu lassen. Diese Schäden entstanden zum Großteil bereits im Zuge des Einbruchs und damit zwingend zeitlich vor dem Absetzen der Alarmmeldung durch den Geldautomaten. Sie hätten somit durch ein zeitnahes Eintreffen der Einsatzkräfte der Polizei nach 03:48 Uhr ohnehin nicht mehr verhindert werden können.

Zwar ist der Klägerin zugegeben, dass im Hinblick auf das gestohlene Bargeld eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Annahme bestanden haben dürfte, dass die Polizei bei einer Weiterleitung der um 03:48 Uhr abgesetzten Alarmmeldung noch innnerhalb eines Zeitfensters am Tatort eingetroffen, welches es ermöglicht hätte, die Täter anzutreffen und die Beute sicherzustellen. Dies insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass sich aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte ergibt, dass die Polizei nach ihrer Alarmierung durch den LKW-Fahrer tatsächlich nur 5 Minuten brauchte, um zum Tatort zu gelangen. Diese Wahrscheinlichkeitsbetrachtung ist aber keine solche die das Gericht als eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeitsprognose der Entscheidungsfindung zugrunde legen konnte. Es besteht denknotwendig angesichts der offenkundigen Professionalität der Täter und in Bewertung der Zeugenaussage des LKW Fahrers- welcher 2 Täter wahrgenommen haben will, die innerhalb weniger Augenblicke vom Tatort haben fliehen können-, andererseits auch eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass die Täter es bei früherer Alarmierung der Polizei hätten schaffen können, mit einem Teil bzw. dem gesamten entwendeten Bargeldbestand zu entkommen. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass der von dem LKW-Fahrer beschriebene, in dem Fluchtfahrzeug wartende Mittäter, die Beute bereits in seinem Besitz hatte und mit dieser vor dem Eintreffen der Polizei hätte entkommen können. Zudem kann nicht als feststehend angenommen werden, dass die Polizei auch nach einer zeitnahen Alarmierung nach dem Eingang der Meldung von 03:48 Uhr rechtzeitig am Tatort erschienen wäre, selbst wenn eine Ankunft 5 Minuten später zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden würde.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Einsatzfahrzeuge zu diesem Zeitpunkt räumlich weiter entfernt von dem späteren Tatort aufgehalten haben könnten als zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Absetzung des Notrufes durch den LKW - Fahrer um 04:04 Uhr. Da es vorliegend nach der von der Klägerin vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsbetrachtung aber auf jede einzelne Minute ankam, ist dies zu berücksichtigen.

Zum anderen war auch dem Mitarbeiter der Beklagten zunächst eine gewisse Reaktionszeit zuzubilligen; nach dem Leistungskatalog des Notrufdienstleistungsvertrages war dieser auch nicht zwingend gehalten, als erste Stelle die Polizei zu informieren, sondern es stand der Beklagten vielmehr frei, gegebenenfalls auch zunächst einen Mitarbeiter der V. zu benachrichtigen.

Zu Gunsten der Klägerin streitet vorliegend auch kein Anscheinsbeweis welcher zu einer Beweislastumkehr in Bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden führen würde.

Ein solcher setzt immer das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufes voraus, von dessen Vorliegen dann ausgegangen werden kann, wenn eine Handlung ganz typischerweise eine bestimmte Wirkung nach sich zieht, so das man bei Vorliegen der Wirkung auf die Ursächlichkeit der Handlung schließen kann (vgl. BGH NJW 1988,20 40,2041).

Ein solcher typischer Ablauf liegt hier gerade nicht vor. Eine Alarmierung der Polizeidienststelle nach erfolgter Inbesitznahme der Beutegegenstände, die hier aufgrund des Umstandes, dass der Automat das Fehlen der Geldkassette angezeigt hat anzunehmen ist, hat nicht ganz typischerweise zur Folge, dass die am Tatort eintreffenden Polizeibeamten die Beute noch sicherstellen können.

Ein Anscheinsbeweis soll dann nicht infrage kommen, wenn ein alternativer Sachverhalt ernsthaft in Betracht gezogen werden kann (BGH vom 3.7.1990 - VI ZR 239/89 - ). Ein solcher alternativer Ablauf liegt – wie erörtert – durchaus im Rahmen des Möglichen.

Soweit die Klägerin obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug nimmt, welche bei Verletzung von sogenannten „Kardinalspflichten“ aus Bewachungsverträgen bei nachfolgenden Diebstahlschäden aus Billigkeitsgründen einen Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten statuiert (vgl. OLG München vom 10.6.1958 – 4U 71/58 -; OLG Hamm vom 9.12.2004 – 21 U 48/04 -; OLG Hamburg vom 21.11.2001 – 8 U 12/01 -) führte dies zu keiner anderweitigen Bewertung.

Die den obigen Entscheidungen zugrunde liegenden Fallkonstellationen sind zur Überzeugung der Kammer in entscheidenden Aspekten anders gelagert als der hier zu entscheidende Fall.

In der Entscheidung des OLG München ging es um einen Bewachungsdienst, der verpflichtet war, nächtliche Rundgänge und Kontrollen durchzuführen. Bei derartigen Rundgängen besteht die Möglichkeit, die Täter bereits bei Einbruchsversuchen oder jedenfalls vor der Inbesitznahme der Beute zu überraschen und somit eine größere Zeitspanne für ein mögliches eventuell auch präventives Eingreifen.

Bei einem derartigen Bewachungsvertrag werden Wertgegenstände in die Obhut des Dienstleisters gegeben. Für die Beklagte bestand ausschließlich die Pflicht zur Nachverfolgung elektronisch ausgelöster, bei ihr eingehender Alarmmeldungen.

Einem Notrufdienstleistungsvertrag kommt somit ein vergleichsweise niedrigeres Schutzniveau zu (vgl. LG Stuttgart vom 5.10.2016 – 27 O 84/16). Bei der Verpflichtung der bloßen Weiterleitung von abgesetzten Alarmmeldungen ergibt sich regelmäßig ein ungemein kürzerer Zeitraum um den endgültigen Schadensabtritt noch abwenden zu können da zumindest eine Inbesitznahme der Beutegegenstände im Zeitpunkt des Empfangs der Alarmmeldung des Geldautomaten bereits stattgefunden haben muss. Bei einer dergestalt strukturierten und zu vergütenden Dienstleistung kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Diebstahlschaden hierdurch in jedem Falle bei korrekter Weiterleitung der Meldung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet werden kann.

Es entspräche zur Überzeugung der Kammer auch nicht der Billigkeit, wenn das Dienstleistungsunternehmen- welches den Kausalitätsgegenbeweis auch nur unter Schwierigkeiten führen könnte- für ein Entgelt in Höhe von 15,00 € monatlich pro Geldautomaten - für alle Diebstahlsfolgen haftbar gemacht werden könnte.

Auch bei der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Hamm waren Wachleute vor Ort tätig, die trotz bestimmter Auffälligkeiten keine gebotenen Maßnahmen eingeleitet haben.

Das OLG Hamburg hatte zwar auch über eine Pflichtverletzung wegen einer nicht weitergeleiteten Alarmmeldung zu entscheiden, hat seine Entscheidung aber auf eine analoge Anwendung des damals noch geltenden § 282a.F. BGB gestützt und damit auf eine Norm, die durch die Schuldrechtsreform ersatzlos gestrichen wurde. Eine Abweichung von dem Normalfall, der dem Gläubiger obliegenden Beweislast für den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden lässt sich zur Auffassung der Kammer nicht mehr begründen.

Auch eine Beweislastumkehr aufgrund der möglicherweise groben Verletzung einer Berufspflicht seitens der Mitarbeiter der Beklagten kommt nicht in Betracht. Die in diesem Sinne von der obergerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fälle sind nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Eine Beweislastumkehr wurde bisher einzig bei der Schädigung von Körper und Gesundheit angewendet, welche als Rechtsgut einen deutlich höheren Rang innehaben als das Vermögen als solches. Zudem ging es in diesen Fällen um die Haftung von Ärzten bzw. Rechtsanwälten die hochspezialisierte Tätigkeiten ausüben, welche von der Komplexität her deutlich von denen der Mitarbeiter eines Überwachungsunternehmens abweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in § 709 S. 1,S. 2 ZPO.