Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der angegriffene Versagungsbescheid und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in eigenen Rechten, weil dieser einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides für die Errichtung eines Gewächshausees und einer Gartenlaube auf dem Flurstück 57/74 der Gemarkung B., Flur C., hat.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 NBauO ist für eine Baumaßnahme auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Gegenstand einer Bauvoranfrage kann auch die Zulässigkeit einer Baumaßnahme nach Bauplanungsrecht sein (sog. Bebauungsgenehmigung).

Der Anspruch des Klägers auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung ergibt sich aus § 30 Abs. 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Die beiden Vorhaben widersprechen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2 „E.“ 1. Änderung über eine von jeder Bebauung freizuhaltende private Grünfläche, da diese unwirksam sind (1.). Infolgedessen fällt das in Rede stehende Flurstück wieder in den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4 „B. Mitte“ in der Fassung der 1. Änderung, nach dessen Festsetzungen die beiden Vorhaben planungsrechtlich zulässig sind (2.). Ferner fehlt der Bauvoranfrage des Klägers auch nicht das Sachbescheidungsinteresse, da sie nicht als rechtlich unzulässiger „Scheinantrag“ zu qualifizieren ist (3.).

1. Der Bauvoranfrage steht nicht die Festsetzung einer von jeder Bebauung freizuhaltenden privaten Grünfläche durch den Bebauungsplan Nr. 2 „Hainbuchenfeld“ 1. Änderung, entgegen, da die diesbezüglichen Regelungen im Bebauungsplan unwirksam sind.

a) Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten muss der Kläger den Inhalt des Bebauungsplans Nr. 2 „E.“ 1. Änderung, nicht deshalb als rechtswirksam gegen sich gelten lassen, weil er keinen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan gestellt hat. Die Verwaltungsgerichte haben die Gültigkeit eines Bebauungsplanes in jedem Anfechtungs- und Verpflichtungsstreit inzident zu prüfen, in denen es auf die Wirksamkeit dieser Satzung entscheidungserheblich ankommt (Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 99. Ergänzungslieferung 2011, § 10 Rdnr. 354). Diese Inzidentkontrolle ist auch dann noch statthaft und geboten, wenn die Frist zur Einlegung einer Normenkontrollklage nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zwischenzeitlich abgelaufen ist (BVerwG, Beschl. v. 1.2.2010 - 4 BN 50.09 -, BauR 2010, 903).

b) Der Kläger hat die Möglichkeit zur inzidenten Überprüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans auch nicht durch den Abschluss des Vergleichs im Klageverfahren zu 2 A 69/04 verwirkt. Der im Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 2006 festgehaltene Vergleich enthält keinerlei Regelungen, die darauf hinweisen, dass der Kläger die Festsetzung der privaten Grünfläche durch den Bebauungsplan anerkennt und/oder auf weitere Bauanträge, die diese Fläche betreffen, für die Zukunft verzichtet. Vielmehr ist Gegenstand des Vergleichs die Erteilung einer Baugenehmigung auf den beiden Flurstücken, die als private Grünfläche überplant sind. Damit ist in der Sache nicht der Kläger von seiner Rechtsauffassung abgerückt, dass die Überplanung als von jeder Bebauung freizuhaltende Grünfläche unwirksam sei, sondern im Gegenteil haben der Beklagte und die Beigeladene weitgehend nachgegeben und lediglich geringfügige Veränderungen hinsichtlich der Dimension und Lage des Baukörpers im Vergleich zum ursprünglichen Bauantrag erwirkt.

c) Die Festsetzung einer von jeder Bebauung freizuhaltenden privaten Grünfläche durch den Bebauungsplan Nr. 2 „E.“ 1. Änderung ist abwägungsfehlerhaft.

aa) Für die Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Auf den am 18. September 2003 vom Rat der Beigeladenen beschlossenen Bebauungsplan findet somit der seinerzeit geltende § 1 Abs. 6 BauGB Anwendung, der wortgleich mit dem heutigen § 1 Abs. 7 BauGB regelt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Die von der Gemeinde vorzunehmende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwG 34, 301). Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat oder wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie hätten eingestellt werden müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entschieden hat.

bb) Die Beigeladene hat das Eigentümerinteresse des Klägers an der Erhaltung der nach dem bisherigen Planungsstand zulässigen baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in der Abwägung berücksichtigt.

Besteht nach der vor der Überplanung bestehenden Rechtslage ein Recht zur Bebauung, kommt der normativen Entziehung derselben erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der Abwägung auswirken muss. Beim Erlass eines Bebauungsplans müssen daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann (BVerwG, Kammerbeschl. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 227 m.w.N.). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die bauliche Nutzbarkeit eines Grundstücks nicht insgesamt aufgehoben wird, sondern substantielle Nutzungsmöglichkeiten für Teilflächen verbleiben (so, ebenfalls zur Festsetzung einer privaten Grünfläche: Nds. OVG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 KN 266/07 -, DVBl 2011, 292 = BauR 2011, 634 = NuR 2011, 359).

Bei der Abwägung hat die Beigeladene das von Art. 14 GG geschützte Interesse des Klägers an der baulichen Nutzung seines Grundstücks fehlerhaft bewertet, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die mit der privaten Grünfläche überplanten Flurstücke bereits nach dem bisherigen Bebauungsplan nicht bebaubar gewesen seien. Hierzu führt die Planbegründung aus, dass die private Grünfläche „entsprechend der bisherigen Nutzung und den Festsetzungen des bislang rechtsverbindlichen B-Planes Nr. 4“ festgesetzt worden sei. In den Abwägungsvorschlägen der Beigeladenen mit Stand vom 11. August 2003 (Beiakte H, Bl. 187 ff) heißt es: „Die Flurstücke 57/74, 57/75 und 57/76 waren bislang nicht bebaubar. (…) Nach dem derzeitigen Rechtsstand handelt es sich um Gartenland, das aufgrund der Festsetzungen des B-Planes Nr. 4 „B. Mitte“ nicht bebaubar ist (Bebauungstiefe für Wohngebäude max. 40 m von der Straßenbegrenzungslinie).“

Diese rechtliche Einschätzung ist unzutreffend, da die genannten Flurstücke nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 „B. Mitte“ zumindest mit Nebenanlagen ohne planungsrechtliche Einschränkungen hätten bebaut werden können. Zwar regelt dessen textliche Festsetzung Nr. 4 eine hintere Baugrenze von 40 m zur tatsächlichen Straßengrenze, die hinsichtlich des heutigen Flurstücks 57/74 unstreitig überschritten ist. Diese Festsetzung gilt jedoch ausdrücklich nur für „Wohnhäuser“. Auch nach der Planbegründung bezieht sich die festgesetzte Bebauungstiefe ausdrücklich auf Wohnhäuser; sie soll in Verbindung mit der festgesetzten Mindestgrundstücksgröße für Wohnhäuser von 1.200 m² dafür sorgen, dass nach Möglichkeit keine Gebäude in zweiter Bautiefe errichtet werden, da dies erfahrungsgemäß Probleme bezüglich der Erschließung bringe (S. 4 der Planbegründung). Formulierung und Begründung der textlichen Festsetzung stellen somit klar, dass diese ausschließlich dazu dient, eine Errichtung von Wohnhäusern in zweiter Baureihe zu verhindern und somit gerade keine Beschränkungen für die Errichtung von Nebenanlagen im rückwärtigen Grundstücksbereich beinhaltet. Hinzu kommt, dass die Beigeladene mit der im Herbst 2001 beschlossenen 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „B. Mitte“ die textliche Festsetzung Nr. 4 hinsichtlich der Einhaltung der hinteren Baugrenze für Wohnhäuser aufgeweicht hat, indem sie einen ergänzenden Satz angefügt hat, nach dem eine Bebauung in zweiter Reihe im Einzelfall auf Antrag durch den Rat der Gemeinde geprüft werden kann. Daher war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 2 „E.“ 1. Änderung selbst die Errichtung eines Wohnhauses auf den Flurstücken, die als Grünfläche überplant worden sind, nicht gänzlich ausgeschlossen.

cc) Darüber hinaus hat die Beigeladene in der Begründung des Bebauungsplans Nr. 2 „E.“ 1. Änderung und den zugrunde liegenden Abwägungsvorschlägen vom 11. August 2003 keine öffentlichen Belange angeführt, die gewichtig genug sind, um sich gegen die von Art. 14 geschützte Erhaltung der bestehenden Grundstücksnutzungsmöglichkeiten durchzusetzen. Diesen Unterlagen lässt sich lediglich entnehmen, dass eine weitere Verdichtung der Bebauung in diesem „Innenhof“ nicht erwünscht sei; eine dritte Bautiefe von der Straße „D. E.“ aus und eventuelle Probleme mit der Erschließung sowie Konflikte mit der benachbarten Bebauung aufgrund einer Belastung durch zusätzlichen Kfz-Verkehr hätten vermieden werden sollen. Erschließungsprobleme bei einer dritten Bautiefe entstehen vorrangig bei einer Wohnbebauung in dritter Baureihe und tragen daher nicht ohne Weiteres eine planerische Festsetzung, die auch die Errichtung von Nebenanlagen im rückwärtigen Grundstücksbereich gänzlich ausschließt. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vermeidung von Kfz-Verkehr im rückwärtigen Grundstücksbereich. Dieser Belang erfordert keine Festsetzung, die auch eine Errichtung von Nebenanlagen ausschließt, welche keinen Fahrzeugverkehr auf den rückwärtigen Flächen auslösen.

dd) Im Übrigen wird aus den Abwägungsunterlagen auch nicht ersichtlich, warum die Beigeladene ausschließlich für die Grundstücksflächen des Klägers einen entsprechenden Willen gebildet hat, die rückwärtigen Grundstücksflächen von jeglicher Bebauung freizuhalten, während die angrenzenden Nachbargrundstücke am „H.“ und „G. Weg“ nicht entsprechend überplant worden sind. Da die Gemeinde bei der Bauleitplanung auch an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist, darf sie nicht ohne sachlichen Grund einem einzelnen Grundstückseigentümer bauliche Nutzungsmöglichkeiten entziehen, die seinen Grundstücksnachbarn erhalten bleiben. Den in der Planbegründung und den Abwägungsvorschlägen niedergelegten Erwägungen vermag die Kammer nicht zu entnehmen, welche städtebaulichen Gesichtspunkte aus Sicht der Beigeladenen dafür gesprochen haben, ausschließlich die rückwärtigen Grundstücksflächen des Klägers als von jeglicher Bebauung freizuhaltende private Grünfläche zu überplanen, obwohl etwa ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück (Flurstück 57/52, Dachtmisser Weg Nr. 8) vergleichbar tief in den rückwärtigen Blockinnenbereich hineinragt.

d) Die Abwägungsfehler, unter denen die Festsetzung der privaten Grünfläche durch den Bebauungsplan Nr. 2 „E.“ 1. Änderung, leidet, sind auch erheblich, weil sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der hier maßgeblichen, seit dem 3. August Juli 2001 geltenden Fassung).

aa) Durch das Merkmal der „Offensichtlichkeit“ soll die verwaltungsgerichtliche Überprüfung auf die Fälle beschränkt werden, in denen erklärtermaßen und offen erkennbar unsachliche Erwägungen der Gemeindevertretung in die Abwägung eingeflossen sind. Entsprechend dieser Zielsetzung darf vom Gericht dann ein Mangel im Abwägungsvorgang angenommen werden, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten; es genügt hingegen nicht, wenn - negativ - nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Abwägungsvorgang an einem Mangel leidet, beispielsweise wenn Planbegründung und Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, dass sich der Plangeber mit bestimmten Umständen abwägend befasst hat (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1992 - 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662). Hier ergibt sich aus der Begründung des Bebauungsplans und den zugrundeliegenden Abwägungsvorschlägen, dass der Rat der Beklagten bei Satzungsbeschluss davon ausgegangen ist, dass die als Grünfläche überplanten Grundstücksflächen des Klägers bereits nach bisherigem Planungsstand nicht bebaubar gewesen seien. Die fehlerhafte Bewertung des auf dem Eigentumsgrundrecht fußenden privaten Interesses des Klägers am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsmöglichkeiten ist daher positiv und klar dokumentiert.

bb) Um den Einfluss des Mangels auf das Abwägungsergebnis bejahen zu können, genügt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht, d.h., wenn Anhaltspunkte z.B. in den Planungsunterlagen oder sonst erkennbare oder nahe liegende Umstände darauf hindeuten, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre (BVerwG, Urt. v. 21.8.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33). Wäre der Beigeladenen bewusst gewesen, dass die rückwärtigen Grundstücksflächen des Klägers nach dem bisherigen Bebauungsplan mit Nebenanlagen unbeschränkt und mit einem Wohnhaus zumindest nach Maßgabe der Ausnahmeregelung, die der textlichen Festsetzung Nr. 4 des Bebauungsplanes Nr. 4 B. Mitte durch dessen 1. Änderung angefügt worden ist, hätten bebaut werden können, hätte sie dem Bestandsinteresse des Klägers in ihrer Abwägung ein deutlich größeres Gewicht einräumen müssen. Es ist naheliegend, dass sie bei ausreichender Beachtung des durch Art. 14 GG vermittelten Bestandsschutzes und um einer willkürlichen Benachteiligung gegenüber anderen Hausgrundstücken in der näheren Umgebung vorzubeugen, die Planung mit einem anderen Ergebnis abgeschlossen hätte, sei es, dass sie auf die Festsetzung der Grünfläche verzichtet hätte, sei es, dass sie das Plangebiet geändert und in die von jeder Bebauung freizuhaltende Grünfläche auch die rückwärtigen Bereiche der Nachbargrundstücke einbezogen hätte.

e) Der Kläger hat die Mängel der Abwägung auch rechtzeitig schriftlich gegenüber der Beigeladenen gerügt.

Maßgebend ist insoweit für den am 18. September 2003 vom Rat der Beigeladenen beschlossenen Bebauungsplan § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung, wie sich aus der Übergangsvorschrift in § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB ergibt. Danach werden Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Darlegung des den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Die Rüge nach § 215 BauGB ist eine an die Gemeinde adressierte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Stock in Ernst/Zinkahn u.a., aaO, § 215 Rdnr. 30). Einwendungen und Rügen, die vor dem Beschluss der Gemeinde über den Bebauungsplan als Satzung eingehen, können allerdings nicht als Geltendmachung von Mängeln der Abwägung nach § 215 BauGB gewertet werden (Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.1998 - 1 K 2914/96 -, NVwZ-RR 1998, 548). Daher kann das Vorbringen des Klägers im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und in seinen Einwendungsschreiben vom 5. Juni und 6. August 2003 nicht als rechtzeitige Rüge im Sinne von § 215 BauGB angesehen werden.

Eine Rüge kann aber auch in einem an das Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz innerhalb eines Verfahrens, an dem die Gemeinde förmlich beteiligt ist, wirksam erhoben werden (VGH Kassel, Urt. v. 22.10.1991 - 4 N 670/88 -, BRS 52 Nr. 31; OVG Weimar, Urt. v. 3.5.1995 - 1 C 7/92 -, BRS 57 Nr. 40; OVG Münster, Urt. v. 13.2.1997 - 7 a D 115/94.NE -, BRS 59 Nr. 47; dieser Auffassung zuneigend: BVerwG, Beschl. v. 18.6.1982 - 4 N 6/79 -, BRS 39 Nr. 28 = NVwZ 1983, 347; zu § 155 a BauGB 1979: Nds. OVG, Urt. v. 10.1.1980 - 1 OVG C 7/79 -, OVGE 35, 431, 433 f.). Diese Auffassung ist zwar anhand von Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO entwickelt worden, deren Gegenstand jeweils der Bebauungsplan war, auf den sich die Rüge nach § 215 BauGB bezog. Die Kammer sieht jedoch keine rechtlichen Gesichtspunkte, die ausschlaggebend dagegen sprechen, diese Rechtsprechung auf Verpflichtungsklagen, deren Gegenstand die Ablehnung einer Baugenehmigung oder planungsrechtlichen Bauvoranfrage ist, zu übertragen. An derartigen Verwaltungsstreitsachen ist die planende Gemeinde, auch soweit sie nicht gleichzeitig Baugenehmigungsbehörde und damit ohnehin die Beklagte ist, im Wege der notwendigen Beiladung zu beteiligen, da eine zusprechende Entscheidung des Gerichts ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB ersetzen würde. Der beigeladenen Gemeinde werden aufgrund ihrer Beteiligtenstellung vom Gericht die Schriftsätze des Klägers mit den darin enthaltenen Rügen von Abwägungsmängeln zugestellt und ihr wird im Rahmen des Verfahrens Gelegenheit zu geben, dazu in der Sache Stellung zu nehmen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Gemeinde den Inhalt der Rüge nur zufällig und in einer Weise erfährt, die ihr keinen Anlass geben muss, diese inhaltlich zu prüfen. Hiervon ausgehend sind die Schriftsätze des Klägers vom 19. März 2009 im vorliegenden Verfahren und vom 16. August 2004 im früheren Klageverfahren zu 2 A 69/04, die beide innerhalb der Frist von sieben Jahren nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes der Beigeladenen zur Kenntnis gegeben worden sind, als rechtzeitige Rügen der Abwägungsmängel einzuordnen. Die Kammer hat auch keinen Zweifel daran, dass sie inhaltlich den entscheidungsrelevanten Sachverhalt und die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte in einer Weise darstellen, der der Beigeladenen begründeten Anlass gegeben hat, in die Prüfung einer Fehlerbehebung einzutreten (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Abwägungsmängel BVerwG, Beschl. v. 8.5.1995 - 4 NB 16.95 -, NVwZ 1996, 372).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger sich innerhalb der siebenjährigen Frist nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans auch noch mehrfach schriftlich direkt an die Beigeladene gewandt und die Festsetzung der privaten Grünfläche als unzulässige Einschränkung seiner Grundstücksnutzung kritisiert hat, so in seinen Schreiben vom 7. Dezember 2006 und 11. Januar 2007.

2. Ist die Überplanung des in Rede stehenden Flurstücks als private Grünfläche unwirksam, so leben die früheren Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 „B. Mitte“ in der Fassung der 1. Änderung wieder auf, nach denen die beiden Vorhaben - das Gewächshaus und die Gartenlaube - genehmigungsfähig sind.

aa) Ist eine Regelung durch Bebauungsplan unwirksam, so lebt der vorherige Bebauungsplan wieder auf, wenn ihn der Rat der planenden Gemeinde im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss für den neuen Plan nicht unbedingt aufgehoben hat. Der neue Plan verdrängt den alten Plan dann nur im Falle seiner Wirksamkeit (Nds. OVG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 LB 96/09 -, Veröffentlichung nicht bekannt). So verhält es sich hier, da die Beigeladene im Zusammenhang mit dem Beschluss des neuen Bebauungsplans Nr. 2 „E.“ 1. Änderung, keinen gesonderten Beschluss zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 4 „B. Mitte“ getroffen hat. Sie hat diese Entscheidung lediglich inzident mit dem Beschluss des neuen Bebauungsplans getroffen, wie sich auch aus der Anfügung an die Bezeichnung des neuen Plans „mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 4“ ergibt.

bb) Die beiden Vorhaben sind nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 „B. Mitte“ 1. Änderung planungsrechtlich zulässig. Dieser Bebauungsplan regelt zwar eine hintere Baugrenze. Diese gilt aber, wie die Kammer bereits ausgeführt hat (siehe oben 1.c)bb)), nur für Wohnhäuser, so dass die Errichtung von Nebenanlagen hinter der Baugrenze unbeschränkt zulässig ist.

Die Gegenstände der Bauvoranfrage sind nicht ergänzend daran zu messen, ob sie sich nach den Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen, die auch der Beklagte in seinem Ablehnungsbescheid hinsichtlich des Bauantrages für die Garage vom 16. Dezember 2003 vertreten hat, handelt es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 4 „B. Mitte“ nicht um einen einfachen, sondern um einen qualifizierten Bebauungsplan, so dass eine ergänzende Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB über die Verweisung in § 30 Abs. 3 BauGB ausscheidet.

(1.) Ein qualifizierter Bebauungsplan ist nach § 30 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält. Diese Voraussetzungen erfüllt der Bebauungsplan Nr. 4 „B. Mitte“. Daran ändert nichts, dass er keine erschöpfenden Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Grundstücksflächen trifft. Zwar regelt der Plan hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nur die Höchstzahl der Vollgeschosse und die maximale Traufhöhe, trifft also keine Festsetzungen zur Grundflächenzahl oder Größe der Grundflächen. Ferner regelt er hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen nur eine rückwärtige Baugrenze, aber keine seitlichen und vorderen Baugrenzen. Eine erschöpfende Regelung zu den in § 30 Abs. 1 BauGB aufgeführten Kriterien ist aber auch nicht erforderlich, damit ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Januar 1968 (- IV C 167/65 -, BVerwGE 29, 49, 51) im Hinblick auf Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen klargestellt und hierzu ausgeführt:

„§ 30 BBauG verlangt keine Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen, sondern nur eine Festsetzung über die überbaubaren Grundstücksflächen. Das Gesetz macht demnach das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes nicht davon abhängig, daß die überbaubaren Flächen nach allen vier Seiten durch Baugrenzen oder Baulinien bestimmt werden. Ist dies richtig, so läßt sich kein überzeugender Grund dafür ersehen, weshalb nicht auch die Festsetzung lediglich einer Baulinie oder Baugrenze für die Anwendbarkeit des § 30 BBauG ausreichen sollte. Diese Folgerung wird auch durch § 9 Abs. 1 BBauG nahegelegt. In Bebauungsplänen sind Festsetzungen nur zu treffen, "soweit es erforderlich ist". Der Sinn dieser Einschränkung besteht offenbar darin, daß die Baufreiheit immer dann den Vorrang genießen soll, wenn es aus übergeordneten öffentlichen Interessen einer Beschränkung nicht bedarf. Dieser, im übrigen auch unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG ableitbare Grundsatz spricht gegen eine Auslegung des § 30 BBauG, die zumindest im praktischen Ergebnis darauf hinauslaufen könnte, daß um seiner Anwendbarkeit willen Festsetzungen getroffen werden, für die ein öffentliches Interesse nicht besteht.“

Die Kammer sieht keine Gesichtspunkte, die dagegen sprechen, diese Rechtsprechung auch auf Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zu übertragen und folgt daher nicht der Literaturauffassung, nach der ein qualifizierter Bebauungsplan bereits dann nicht vorliegen soll, wenn die Festsetzungen im Plan über das Maß der baulichen Nutzung bei Gebäuden nicht „dreidimensional“ sind (so Söfker in Ernst/Zinkahn u.a., aaO, § 30 Rdnr. 16 a; wie hier: VGH Mannheim, Urt. v. 24.8.1990 - 8 S 1504/90 -, in juris; VG Hamburg, Beschl. v. 27.2.1995 - 4 VG 2487/94 -, in juris). Daran ändert auch die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nichts, nach der bei Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festzusetzen ist. Diese Regelung bezweckt nicht die Konkretisierung des Begriffs des qualifizierten Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB, sondern dient anderen, insbesondere bodenschutzrechtlichen Gründen (dies konzediert auch Söfker, aaO).

Das heißt allerdings nicht, dass ein Bebauungsplan, der das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Grundstücksflächen nicht erschöpfend regelt, stets ein qualifizierter Bebauungsplan ist. Erforderlich ist in diesem Fall, dass nach dem Willen des Planungsträgers die beschränkten Festsetzungen als erschöpfende Regelungen gewollt sind. Dies ist im Allgemeinen dann ohne weiteres zu bejahen, wenn es sich nicht um einen älteren Bebauungsplan handelt, der bereits vor dem Inkrafttreten des früheren Bundesbaugesetzes aufgestellt worden ist und wenn es auch sonst an Anhaltspunkten fehlt, dass mit ihm eine abschließende Regelung nicht getroffen werden sollte (BVerwG, aaO, 52).

(2.) Die Kammer vermag der Begründung des Bebauungsplans Nr. 4 „B. Mitte“ keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beigeladene mit dessen Festsetzungen keine abschließende Regelung über das Maß der Nutzung und die überbaubaren Grundstücksflächen treffen wollte. Hierfür spricht als Indiz bereits, dass in der Einleitung der Begründung der 1. Änderung dieses Bebauungsplans der Begriff des qualifizierten Bebauungsplans anhand des Wortlautes von § 30 Abs. 1 BauGB erläutert wird. Dies wäre überflüssig gewesen, wenn der Bebauungsplan nach dem Willen der Beigeladenen nur ein einfacher Bebauungsplan hätte sein sollen. Zudem ergeben sich weder aus dieser Planbegründung noch aus der ursprünglichen Begründung des Bebauungsplans anderweitige Hinweise darauf, dass das Planungskonzept nach dem Willen der Beigeladenen nicht abschließend sein sollte und daneben ergänzend §§ 34, 35 BauGB zur Anwendung kommen sollten. Wesentliche Intention für die Aufstellung des Bebauungsplans war es nach dessen ursprünglicher Begründung, „zu erreichen, dass sich neue Gebäude in das Ortsbild einfügen, alte Gebäude in ihren baulichen Proportionen erhalten bleiben und Durchblicke über die landwirtschaftlich genutzten Blockinnenbereiche auch weiterhin gesichert werden“. Das in der Planbegründung noch mehrfach geäußerte städtebauliche Ziel, die landwirtschaftlich genutzten Blockinnenbereiche freizuhalten und vom Straßenrand aus möglichst Durchblicke auf diese Flächen freizuhalten, sollte durch die Festlegung der hinteren Baugrenze von 40 m sowie durch die Mindestgröße der Baugrundstücke für Wohngebäude von 1.200 m² erreicht werden:

„Darum wird im Bebauungsplan eine Tiefe der Baugrundstücke von 40 m ausgewiesen, wodurch sich Mindestbreiten von 30 m ergeben, da die Baugrundstücke mindestens 1.200 m² aufweisen müssen. (…) Die Gemeinde möchte auch weiterhin keine verdichtete Bebauung in diesem Bereich zulassen, die dieses Bild zerstören könnte. Deshalb ist festgesetzt, dass die Baugrundstücke (gem. § 19 Abs. 3 Baunutzungsverordnung) pro Wohnhaus eine Mindestgröße von 1.200 m² betragen müssen.“

Ferner wird die hintere Baugrenze damit begründet, dass im Plangebiet bereits Gebäude in zweiter Bautiefe errichtet worden seien, womit erfahrungsgemäß Probleme bezüglich der Erschließung verbunden seien. Aufgrund der Festsetzung der Baugrenze von höchstens 40 m zur tatsächlichen Straßenbegrenzung in Verbindung mit der Mindestgrundstücksgröße pro Wohnhaus ergebe sich nach dem Planinhalt kaum die Möglichkeit, Gebäude in zweiter Bautiefe zu errichten.

Hinweise, die eine ergänzende Anwendung von § 34 Abs. 1 BauGB bei der Errichtung von Nebenanlagen hinter der rückwärtigen Baugrenze intendieren, finden sich in der Planbegründung nicht. Die Kammer geht daher davon aus, dass es die Beigeladene für die Erreichung ihrer städtebaulichen Ziele nicht als erforderlich ansah, die Errichtung von Nebenanlagen zu reglementieren. Dafür spricht auch, dass die unkontrollierte Errichtung von Nebenanlagen in den landwirtschaftlich genutzten Blockinnenbereichen nach dem Inhalt des Bebauungsplanes Nr. 4 bereits anderweitig verhindert wird. Zum Teil werden diese Flächen als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen; zum Teil liegen sie gar nicht im Plangebiet, sondern bilden eine von den Geltungsbereichen der Bebauungspläne Nr. 4 und Nr. 5 umschlossene „Außenbereichsinsel“, auf deren Gebiet die Errichtung von Nebenanlagen den restriktiven Vorgaben des § 35 BauGB unterliegt. Zudem liegen die Grundstücksflächen des Klägers ohnehin in einiger Entfernung von den landwirtschaftlich genutzten Blockinnenbereichen, so dass es insbesondere für diesen Teil des Plangebietes an Anhaltspunkten fehlt, dass die Beigeladene gerade hier eine ergänzende Anwendung von § 34 Abs. 1 BauGB gewünscht haben könnte, um eine „Verriegelung“ von Durchblicken auf die landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern.

cc) Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass Einiges dafür spricht, dass die Bauvor-anfrage auch dann genehmigungsfähig wäre, wenn man den Bebauungsplan Nr. 4 „B. Mitte“ als einfachen Bebauungsplan einordnet und daher die Vorhaben ergänzend auch an § 34 Abs. 1 BauGB misst. Nach dem vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung überreichten Luftbild von 2004 und dem auf Google Maps veröffentlichten Luftbild lässt sich eine faktische rückwärtige Baugrenze, hinter die der geplante Standort für Gartenlaube und Gewächshaus zurückfallen würde, jedenfalls nicht feststellen. Dafür ist die Bebauung im Carré zwischen „G. Weg“, der sehr kurzen Straße „D. E.“ und dem schlangenförmig gewundenen „I.“ zu unregelmäßig. Zudem ist auf den beiden Luftbildern zu sehen, dass auf mehreren Hausgrundstücken in der näheren Umgebung ebenfalls Nebenanlagen im rückwärtigen Grundstücksbereich errichtet worden sind.

3. Soweit der Beklagte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bauvoranfrage des Klägers geäußert hat, führt das nicht dazu, dass der Kläger keinen Anspruch auf deren Bescheidung hat. Der Kläger hat den Beklagten zwar mit Schreiben vom 28. April 2008 gebeten, die Bauvoranfrage nicht weiter zu bearbeiten und zur Bearbeitung an die Beigeladene zurückzusenden, da er mit der Voranfrage nur habe in Erfahrung bringen wollen, ob die Beigeladene der Voranfrage ihre Zustimmung erteilen werde. Dieses Schreiben zeigt aber lediglich fehlerhafte Vorstellungen des seinerzeit anwaltlich noch nicht beratenen Klägers über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Gemeinde und unterer Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich der Prüfung und Bescheidung von Bauvoranfragen. Mit seinem weiteren Schreiben vom 26. August 2008 hat der Kläger auch unmissverständlich klargestellt, dass er eine Bescheidung der Bauvoranfrage durch den Beklagten wünscht.

Im Übrigen wäre es auch nicht per se rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger die Bauvor-anfrage - wie der Beklagte annimmt - hauptsächlich mit der Intention gestellt hätte, die Bebaubarkeit des Grundstücks „auszutesten“. Das Sachbescheidungsinteresse für die Erteilung einer Baugenehmigung wird im Allgemeinen nur dann abgelehnt, wenn der Verwirklichung des Vorhabens rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die sich schlechthin nicht ausräumen lassen (Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 75 Rdnr. 24 m.w.N.). Dieser Fall liegt hier nicht vor. Ferner folgt aus der Erteilung einer Baugenehmigung lediglich ein Recht, nicht aber eine Pflicht des Genehmigungsinhabers, von ihr Gebrauch zu machen und das Vorhaben zu errichten (Große-Suchsdorf, aaO, Rdnr. 21). Ein mangelndes Sachbescheidungsinteresse des Bauantragstellers im Hinblick auf einen fehlenden Willen zur Verwirklichung des Vorhabens wird sich daher nur in Ausnahmefällen annehmen lassen, etwa wenn es sich um einen reinen Schikane-Antrag handelt, mit dem der Antragsteller ausschließlich den Zweck verfolgt, der Bauaufsichtsbehörde die mit der Prüfung des Bauantrags verbundene Arbeit aufzubürden, obwohl er eine Verwirklichung des Vorhabens keinesfalls beabsichtigt.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, Abs.1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO).