Die gemäß § 54 SGG statthaft und gemäß §§ 87 ff. SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig. Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Festsetzung einer 3,0-fachen Gebühr nach Ziffern 2500, 1008 VV RVG.

Gemäß § 63 Abs. 1 SGB X sind, soweit ein Widerspruch erfolgreich war, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Vorliegend war der Widerspruch erfolgreich, sodass dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu erstatten sind.

Nach §§ 3, 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Rahmengebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Nach Ziffer 2500 VV RVG steht für die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen, ein Gebührenrahmen von 40,00 Euro bis 520,00 Euro zur Verfügung. Die Mittelgebühr beträgt 280,00 Euro. Nach Ziffer 2500 Satz 2 VV RVG besteht jedoch eine Gebührenbegrenzung. Hiernach kann eine Gebühr von mehr als 240,00 Euro nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist hier unstreitig nicht der Fall, so dass eine Gebühr von 240,00 Euro als Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist. Nach Ziffer 1008 VV RVG erhöht sich die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3. Nach Absatz 3 können jedoch mehrere Erhöhungen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen, sodass die Gesamtgebühr maximal 3,0 beträgt (SG Hildesheim , Beschluss vom 7. Oktober 2005, Az.: 12 SF 31/05).

Vorliegend ist die Gebührenerhöhung durch die Vertretung von zehn Auftraggebern eingetreten. Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind Individualauftraggeber im Sinne einer Auftraggebermehrheit nach Ziffer 1008 VV RVG. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber. Denn eine Personenmehrheit kann nur dann als Einzelauftraggeber angesehen werden, wenn sich die Personen kraft eigener Disposition zu einer Gesellschaft zusammenschließen. Nur wer sich selbst eine Rechtseinheit nach außen verschafft, muss sich auch als Einheit behandeln lassen. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Bedarfsgemeinschaft nicht gegeben. Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 2 und Abs. 3 SGB II kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört dabei mindestens eine erwerbsfähige hilfebedürftige Person. Zu der Bedarfsgemeinschaft zählen nur die in § 7 Abs. 3 SGB II ausdrücklichen genannten Personen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem Haushalt leben. Von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird erwartet, dass es unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen nach dem BGB und davon, ob die Person selbst anspruchsberechtigt nach dem SGB II, sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfes aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt wird. ([...] PK, § 7 Rdnr. 25). Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass mit dem Bestehen der Bedarfsgemeinschaft ein neues Rechtssubjekt geschaffen wurde (Eicher/Spellbrink, § 7 Rdz. 21). Denn Inhaber des Sozialleistungsanspruches bleiben immer die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft; es existiert kein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher. (Löns/Herold/Tews, § 7 Rdnr. 5). Wenn jedoch Einzelansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen, so sind diese auch als Einzelauftraggeber des Rechtsanwaltes anzusehen.

Anders könnte dies nur zu sehen sein, wenn der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II die Ansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als Verfahrensstandschafter im eigenen Namen geltend machen würde. Nur in diesem Falle könnte der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft - nicht etwa die Bedarfsgemeinschaft als solche - Alleinauftraggeber des Rechtsanwaltes sein. (In diesem Sinne: Gerold/Schmidt Ziffer 1008 VV RVG Rdz. 39). Einer derart weitgehenden Auslegung des § 38 SGB II folgt das Gericht jedoch nicht. Denn aus § 38 SGB II lässt sich nur die gesetzliche Vermutung begründen, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu beantragen und entgegenzunehmen. Die gesetzliche Vermutung besteht aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und der Verwaltungsökonomie. ([...] PK § 7 Rdz. 26). Aus einer jederzeit widerlegbaren Vermutung folgt jedoch keine Verpflichtung zur Begründung einer Verfahrensstandschaft. Denn es bleibt den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft unbenommen, ihre Interessen gegenüber dem Leistungsträger selbst wahrzunehmen.

Aus diesen Feststellungen folgt jedoch nicht automatisch, dass im Falle einer Bedarfsgemeinschaft die Zahl der Mitglieder stets die Zahl der Auftraggeber entspricht. Dies ist nur der Fall, wenn - wie hier - aus dem Begehren ersichtlich wird, dass ein Anspruch auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begehrt wird. Wenn ein einzelnes Mitlied einer Bedarfsgemeinschaft ausschließlich einen Individualanspruch verfolgt, so handelt es sich auch nur um einen Einzelauftraggeber. Diese Ausnahme ist jedoch vorliegend nicht gegeben.

Hiernach hatte die Klage vollumfänglich Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.