Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das SG hat im Ergebnis zutreffend dargelegt, daß die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann in dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Januar 1997 als Mitglieder der P....krankenkasse nach § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Ziff. 2 SGB XI (mangels Ausübung des sich aus § 23 Abs. 2 ergebenden Rechtes zum Abschluß eines entsprechenden Vertrages bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen) verpflichtet waren, bei der "Gemeinschaft privater Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung nach dem Pflege-VG vom 26. Mai 1994 für die Mitglieder der P....krankenkasse und der Krankenversorgung der B.... (G....)", deren Geschäfte in bezug auf Mitglieder der P....krankenkasse von der Beklagten zu 2. wahrgenomen werden, zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen privaten (anteiligen beihilfekonformen) Versicherungsvertrag abzuschließen, da keine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung bestand. Ebenso hat es zutreffend erkannt, daß keine Versicherungspflicht der Klägerin und ihres Ehemannes in der sozialen Pflegeversicherung nach § 21 SGB XI bestand. Dementsprechend erweist sich der Bescheid der Beklagten zu 1. vom 4. Februar 1997, bezüglich dessen es aus prozeßökonomischen Erwägungen keines Vorverfahrens mehr bedarf, als rechtmäßig.

1. 1.

   Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XI sind Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert sind (vorbehaltlich des befristeten Rechts zur Wahl eines anderen Versicherungsunternehmens), verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risiko der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Nach Abs. 3 dieser - Vorschrift sind Personen, die, wie der Ehemann der Klägerin, bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Beihilfe haben, allerdings nur zum Abschluß einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen Versicherung verpflichtet. Diese Vorschriften gelten nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 23 Abs. 4 Ziff. 2 SGB XI auch für Mitglieder der P....krankenkasse, und zwar ungeachtet dessen, daß es sich bei dieser um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. Die Klägerin und ihr Ehemann waren im streitbefangenen Zeitraum Mitglieder der P....krankenkasse. Dort waren sie insbesondere auch anteilig und beihilfekonform mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistung versichert. Dementsprechend waren sie verpflichtet, sich bei der durch die Beklagte zu 2. vertretenen ... privat gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu versichern. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, daß für die Klägerin und ihren Ehemann keine Verpflichtung bestand, Mitglied der Beklagten zu 2. zu werden. § 23 Abs. 1 SGB XI knüpft nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Entscheidung des Gesetzgebers die Pflicht zum Abschluß eines privaten Pflegeversicherungsvertrages an das Bestehen einer privaten Krankenversicherung ungeachtet dessen an, daß der Abschluß eines privaten Krankenversicherungsvertrages dem Versicherten regelmäßig freigestellt ist; überdies knüpft die sich aus Abs. 3 ergebende Versicherungspflicht nur an das Bestehen eines Beihilfeanspruchs an und setzt ohnehin nicht den Abschluß eines ergänzenden Krankenversicherungsvertrages voraus.

   Dementsprechend sind auch die für den Abschluß eines solchen Vertrages maßgeblichen wirtschaftlichen Motive des Versicherten ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des § 23 SGB XI.

   Soweit die von der Beklagten vertretene ... im "Nachtrag zum Versicherungsschein" vom 14.08.1995 die Höhe des Beitrages zur Pflegeversicherung mit 0 DM beziffert hat, mag dies allenfalls Auswirkungen auf die - im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfenden - Beitragsnachforderung haben. Die sich aus § 23 SGB XI ergebende Versicherungspflicht wird hierdurch jedoch nicht berührt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf eine "Beendigung" des Versicherungsschutzes, da der G.... kein Kündigungsrecht zustand (§ 110 Abs. 4 SGB XI).

   Die Klägerin und ihr Ehemann haben den privaten Pflegeversicherungsvertrag auch nicht wirksam gekündigt. Für die Annahme einer solchen Kündigung ist schon mangels eines Kündigungsrechts kein Raum. Soweit § 27 SGB XI auf den - hier ohnehin nicht vorliegenden - Tatbestand des § 21 SGB XI verweist, beruht dies auf einem Versehen des Gesetzgebers (vgl Udsching, SGB XI, § 27 Rn. 4). Art. 42 Abs. 3 S. 1 PflegeVG ist schon deshalb nicht geeignet, ein Kündigungsrecht zu begründen, weil der private Pflegeversicherungsvertrag entgegen Art. 42 Abs. 1 PflegeVG nicht bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.01.1995 (vgl Art. 68 PflegeVG) bestand.

   Zwar hätten die Klägerin und ihr Ehemann den anteiligen beihilfekonformen Pflegeversicherungsvertrag (unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen) mit dem Ziel des Abschlusses eines entsprechenden Vertrages bei einer anderen privaten Versicherungsunternehmen kündigen können; dies hätte aber nicht ihrem Begehren entsprochen. Die Klägerin und ihr Ehemann wollten nicht den Vertragspartner wechseln, sondern gänzlich von der privaten Pflegeversicherung freigestellt werden. Diese Möglichkeit eröffnete ihnen das SGB XI nicht. Daher sind ihre Erklärungen auch nicht im Sinne einer solchen Kündigung zu interpretieren.

2. 2.

   Vergeblich beruft sich die Klägerin darauf, daß anstelle einer solchen privaten Pflegeversicherung eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sie und ihren Ehemann nach §§ 21 und 25 SGB XI bestanden habe. Mangels einer solchen Versicherungspflicht kann die Klägerin auch nicht die Entrichtung von Beiträgen durch die Beklagte zu 1. für den streitbefangenen Zeitraum verlangen. Ebensowenig kann sie die Aufhebung des - ungeachtet seiner äußeren Form als Auskunft - der Sache nach aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers eine Regelung in Form der Ablehnung der Entrichtung von Beiträgen beinhaltenden und damit als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Schreibens der Beklagten zu 1. vom 4. Februar 1997 begehren.

   Nach § 21 Ziff. 1 SGB XI besteht Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung auch für Personen (mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland), die insbesondere nach dem BVG einen Anspruch auf Heilbehandlung oder Krankenbehahdlung haben, sofern sie gegen das Risiko Krankheit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. In diesem Rahmen ist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB XI auch der Ehegatte eines Mitgliedes versichert.

   Im vorliegenden Fall bezog der verstorbene Ehemann der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum als Schwerbeschädigter zwar Leistungen nach dem BVG, so daß er nach § 10 Abs. 1 BVG auch Anspruch auf Heilbehandlung in dem dort geregelten Rahmen hatte; einer Versicherungspflicht nach § 21 SGB XI stand jedoch das Bestehen eines anderweitigen Versicherungsschutzes gegen das Risiko Krankheit entgegen. Der bei der Beklagten zu 2. bestehende, die Leistungen der Beihilfe ergänzende Versicherungsschutz ist einer Versicherung gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunterhehmen im Sinne dieser Vorschrift ungeachtet dessen gleichzustellen (vgl auch BSG, Urteil vom 13.02.1964 - 3 RK 28/62 - E 20, 159), daß die Beklagte zu 2. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt. Der sich aus § 21 SGB XI ergebende Versicherungsschutz in der sozialen Pflegeversicherung ist gegenüber allen Tatbeständen des § 23 SGB XI und damit auch gegenüber einer Mitgliedschaft in der P....krankenkasse nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI nachrangig (vgl. König in Hauck/Wilde, Sozialgesetzbuch Buch XI soziale Pflegeversicherung, § 21 Rn. 7 und § 23 Rn. 16a; Peters in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 21 SGB XI Rn. 18). Diese Subsidiarität hat der Gesetzgeber insbesondere dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er einen Versicherungsschutz nach § 21 SGB XI sowohl in Fällen einer Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in Fällen eines privaten Krankenversicherungsschutzes ausdrücklich ausgeschlossen hat. Bezeichnenderweise hat der Gesetzgeber in § 23 SGB XI auch nicht etwa eine Nachrangigkeit der dort normierten - auch im vorliegenden Fall, wie dargelegt, eingreifenden - Pflicht zum Abschluß eines privaten Pflegeversicherungsvertrages für den Fall eines anderweitigen Versicherungsschutzes nach § 21 SGB XI vorgesehen.

   Dieses Ergebnis wird auch durch den mit § 21 SGB XI verfolgten Sinn und Zweck bestätigt. Diese Vorschrift beinhaltet eine Durchbrechung des Grundsatzes "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung", indem er bestimmte nicht krankenversicherte Personengruppen in die soziale Pflegeversicherung einfügt. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung war sogar der gesamte Personenkreis der Nicht-Krankenversicherten nicht in das System des SGB XI einbezogen worden. Erst der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat in seinen Empfehlungen vom 20. Oktober 1993 eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf den inzwischen von § 21 SGB XI erfaßten Personenkreis befürwortet (vgl. König, a.a.O., § 21 Rn. 2). Dieser Hintergrund macht deutlich, daß von § 21 SGB XI nur solche Personen erfaßt werden sollen, die nicht bereits nach anderen Vorschriften dem Schutz der sozialen oder der privaten Pflegepflichtversicherung unterliegen. Mithin unterfallen die bereits von § 23 Abs. 4 Ziff. 2 SGB XI erfaßten Mitglieder der P....krankenkasse nicht der subsidiären Versicherungspflicht nach § 21 SGB XI.

   Vergeblich beruft sich die Klägerin demgegenüber auf die "Bescheinigung" der AOK ... vom 30.01.1995. Es handelt sich dabei um eine unzutreffende Rechtsauskunft einer sachlich nicht zuständigen Behörde, die nicht die Beklagte zu 1. (und noch weniger die von der Beklagten zu 2. vertretenen privaten Versicherungsunternehmen) zu binden vermag, zumal entgegen dem Wortlaut der Bescheinigung die AOK ohne einen "Auftrag" der Beklagten zu 1. handelte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Ziff. 1 SGG zugelassen.