Der Senat entscheidet über die Berufung in der regulären Spruchkörperbesetzung (§ 33 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Von der zunächst in Aussicht genommenen Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG (vgl hierzu: richterliche Verfügung vom 19. März 2021) hat der Senat Abstand genommen, nachdem der Kläger den Berichterstatter wiederholt wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat (vgl zur Ablehnung dieser Befangenheitsanträge: Beschlüsse des Senats vom 3. und 20. Mai 2021).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Die erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Klagen sind als unzulässig zu verwerfen.

1.

Die auf Direktzahlung der Mieten für die Monate April bis Juni 2020 gerichtete Klage ist unzulässig (vgl zu diesem Antrag: Berufungsschrift vom 15. Oktober 2020).

Diese Zahlungsansprüche waren nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern sind vom Kläger erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht worden (vgl Berufungsschrift vom 15. Oktober 2020). Für erstmalig und somit im Wege der Klage (nicht: im Wege der Berufung) geltend gemachte Ansprüche ist jedoch nicht das LSG, sondern das SG zuständig. Mangels instanzieller Zuständigkeit ist die auf eine Direktzahlung der Mieten für die Monate April bis Juni 2020 gerichtete Klage somit unzulässig.

2.

Soweit der Kläger erstmals im Berufungsverfahren einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB geltend macht (vgl Schriftsatz vom 15. Oktober 2020; anders jedoch Schriftsatz vom 11. Januar 2021, wonach der Kläger im Berufungsverfahren keine über die 1. Instanz hinausgehenden Ansprüche geltend machen will und ihm der „Verlauf für die Amtshaftung“ bekannt sei), ist die diesbezügliche Klage ebenfalls unzulässig.

Der Beklagte hat jeglicher Klageänderung ausdrücklich widersprochen. Ebenso wenig ist die den Amtshaftungsanspruch – und somit einen vollkommen neuen Anspruch – betreffende Klageänderung sachdienlich. Somit liegt keine zulässige Klageänderung iSd § 99 SGG vor.

Unabhängig davon ist der Senat auch überhaupt nicht für eine Entscheidung über einen Amtshaftungsanspruch zuständig. Zwar regelt § 17 Abs 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), dass das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Satz 2 dieser Vorschrift führt jedoch aus, dass Art 14 Abs 3 Satz 4 und Art 34 Satz 3 GG unberührt bleiben. Art 34 Satz 3 GG, nach dem für Haftungsansprüche bei Amtspflichtverletzung der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden darf, steht demnach nicht zur Disposition durch einfaches Gesetz. Es verbleibt somit bei der ausschließlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche aus Amtshaftung. Auch eine Teilverweisung an das Landgericht kommt nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl hierzu: BSG, Beschluss vom 30. Juni 2014 – B 14 AS 8/14 B -, Rn 5 mwN).

3.

Die Berufung ist unbegründet, soweit der Kläger Auskunftsansprüche geltend macht.

Über etwaige Auskunftsansprüche (Auskunft über den Verwendungszweck der im Leistungsfall H. getätigten Direktzahlungen bzw Auskunft über die etwaige Minderung des Arbeitslosengeldes II in den Monaten April bis Juni 2020) ist in dem mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 29. Januar 2020 nicht entschieden worden. Vielmehr beschränkte sich der Regelungsgehalt des Ausgangsbescheides auf den Antrag des Klägers auf Übernahme weiterer Unterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaft H. im Wege der Direktzahlung. Die am 17. März 2020 beim SG erhobene Klage richtete sich ausweislich der Klageschrift ausschließlich gegen diesen Bescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2020), betraf also keine etwaigen Auskunftsansprüche.

Auskunftsansprüche hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren erstmals mit Schriftsatz vom 11. Mai 2020 geltend gemacht, also erst mehrere Wochen nach Klageerhebung. Da der Beklagte dieser Klageänderung (im Sinne einer Klageerweiterung) nicht zugestimmt hat und die Einbeziehung des weiteren Streitgegenstands bei Beachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie auch nicht sachdienlich ist, erweist sich die Klageänderung gemäß § 99 SGG als unzulässig. Die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des SG erweist sich somit als unbegründet.

Unabhängig von der Zulässigkeit der Klage ist die wegen Auskunftsansprüchen geführte Berufung auch unbegründet. Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund derer der Beklagte verpflichtet sein könnte, die vom Kläger begehrten Auskünfte zu erteilen.

Hinsichtlich der vom Kläger begehrten Auskunft über den jeweiligen Verwendungszweck der bereits erfolgten Direktzahlungen ergibt sich dies bereits daraus, dass es sich beim Beklagten nicht um den Schuldner des Mietzinses oder der Nebenkosten handelt. Schuldner sind ausschließlich die Mieter, mit denen der Kläger den Mietvertrag abgeschlossen hat. Der Beklagte bewirkt lediglich eine Auszahlung von Teilbeträgen der der Bedarfsgemeinschaft H. zustehenden Sozialleistungen direkt an den Kläger (§ 22 Abs 7 SGB II). Eine Verpflichtung zur Angabe des Verwendungszwecks von Direktzahlungen existiert nicht. Stattdessen ermöglichen die §§ 366, 267 BGB eine Zuordnung der geleisteten Zahlungen bei mehreren Forderungen. Der Kläger ist – entgegen seinem Vorbringen – für die Durchsetzung etwaiger Mietrückstände gegenüber der Bedarfsgemeinschaft H. also gar nicht auf die Angabe eines Verwendungszwecks durch den Beklagten angewiesen. Damit fehlt der diesbezüglichen Berufung auch das Rechtsschutzbedürfnis.

Einem Auskunftsanspruch des Klägers über etwaige sanktionsbedingte Minderungen des Leistungsanspruchs der Bedarfsgemeinschaft H. steht bereits der Sozialdatenschutz nach §§ 67ff SGB X entgegen.

4.

Soweit die Berufung auf die Direktzahlung der Nebenkostenabrechnungen 2017 bis 2019 sowie der noch für die Monate Februar bis März 2019 ausstehenden Mieten gerichtet ist (Gesamtbetrag: 3.288,21 Euro), ist die Berufung zwar zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte Unterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaft H. direkt an ihn zahlt.

Bereits das SG hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG zutreffend und überzeugend dargelegt, dass die Direktzahlung nach § 22 Abs 7 SGB II lediglich eine abweichende Empfangsberechtigung für die jeweilige Zahlung begründet, nicht dagegen einen eigenen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter (BSG, Urteil vom 9. August 2018 – B 14 AS 38/17 R -). Es liegen auch keine Anhaltspunkte für einen Schuldbeitritt des Beklagten vor. Vielmehr hat der Beklagte lediglich in Anwendung von § 22 Abs 7 SGB II Direktzahlungen an den Kläger bewirkt.

5.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die vom Beklagten geführte SGB II-Leistungsakte der Bedarfsgemeinschaft H.. Diese enthält Sozialdaten, die vom Beklagten zu schützen sind (vgl §§ 67ff SGB X). Der Kläger ist nicht Beteiligter des zwischen der Bedarfsgemeinschaft H. und dem Beklagten bestehenden Sozialleistungsverhältnisses. Somit ist weder der Senat noch der Beklagte berechtigt oder verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die die Bedarfsgemeinschaft H. betreffende Verwaltungsakte zu gewähren.

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 SGG.

Die Festsetzung des Streitwerts auf 14.288,21 Euro folgt aus § 197a SGG iVm §§ 63 Abs 2, 52 Abs 2, 3 und 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Er ergibt sich aus der Summe der vom Kläger geltend gemachten Beträge aus dem Mietverhältnis (Nebenkostenabrechnungen 2017 bis 2019 sowie Miete Februar bis März 2019 – insgesamt 3.288,21 Euro; Miete April bis Juni 2020 – geschätzt mindestens 1.000,00 Euro) zzgl jeweils eines sog Auffangstreitwerts nach § 52 Abs 2 GKG (5.000,00 Euro) für die vom Kläger geltend gemachten Auskunftsansprüche sowie den Amtshaftungsanspruch.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.