Das erkennende Gericht ist nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG funktionell und nach § 57 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. SGG örtlich zuständig. Die Klägerin ist ein Sozialversicherungsträger und hatte zum Zeitpunkt der Klageerhebung ihren Sitz in Celle/Niedersachsen (§ 1 der Satzung der Klägerin vom 12.8.2009 in der Fassung des 4. Nachtrags vom 1.7.2014).

Einer notwendigen Beiladung der N. gem. § 75 Abs. 2, Alt. 1 SGG bedarf es nicht. Diese ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, als dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Der streitgegenständliche aufsichtsrechtliche Verpflichtungsbescheid erschöpft sich in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Klägerin als Selbstverwaltungskörperschaft. Er ist nicht dazu bestimmt, (auch) dem Individualinteresse Einzelner zu dienen und greift insofern nicht unmittelbar in die Rechtsphäre der N. als privatem Dienstleister ein (vgl. BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O, juris Rn. 8 m.w.N.).

Die Klage ist unzulässig, sofern die Klägerin den Bescheid der Beklagten vom 13.3.2020 im Wege der Aufsichtsklage (§ 54 Abs. 3 SGG) angefochten hat. Die mit dem Bescheid vorgenommene Verpflichtung der K., den von ihr mit der N. im August 2018 geschlossenen Dienstleistungsvertrag „Pflegekasse“ unverzüglich außerordentlich zu kündigen, hat sich bereits vor der mündlichen Verhandlung des Senats – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Verpflichtungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O., juris Rn. 9) - durch Zeitablauf erledigt. Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Vertrag nach dessen Auslaufen zum 30.9.2020 nicht verlängert. Der Vertrag kann seitdem das Recht nicht mehr verletzen (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und entfaltet auch anderweitig keinerlei Rechtswirkungen mehr, sodass sich die Verfügung der Beklagten durch Zeitablauf erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X).

Zulässig ist die Klage hingegen, soweit die Klägerin sich hiermit hilfsweise im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) gegen die mit dem Bescheid der Beklagten vom 13.3.2020 verfügte Verpflichtung der K. zur Kündigung des mit der N. geschlossenen Vertrages wendet. Eine Umstellung von einer Aufsichtsklage als besondere Form der Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist grundsätzlich zulässig. Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn sich ein Verwaltungsakt, der mit einer Anfechtungsklage angegriffen war, erledigt und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Auflage 2020, § 131 Rn. 9 ff). Hierbei muss es sich nicht unbedingt um ein rechtliches Interesse handeln, vielmehr ist auch ein wirtschaftliches Interesse ausreichend. Ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne ergibt sich vorliegend aus dem plausiblen Vortrag der Klägerin, dass sich bei ihr zukünftig mit einiger Wahrscheinlichkeit, z.B. wegen personeller Engpässe und gestiegener Arbeitsvolumina, abermals das Erfordernis einer (dann beabsichtigten) Übertragung von Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung an einen privaten Dienstleister in dem vorliegend streitig gewesenen Rahmen ergeben werde und sie in diesem Falle einer Wiederholung der am 13.3.2020 verfügten Aufsichtsanordnung der Beklagten ausgesetzt wäre.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 13.3.2020 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die in dem o.g. Bescheid enthaltene Aufsichtsanordnung der Beklagten an die Klägerin ist formell rechtmäßig ergangen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung ist als Behörde der Beklagten nach § 90 Abs. 1 SGB IV die für die Klägerin bzw. deren Rechtsnachfolgerin als Sozialversicherungsträger, dessen Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbarer Versicherungsträger), zuständige Aufsichtsbehörde. Sie kann gem. § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nach vorheriger, erfolglos verlaufener Beratung nach pflichtgemäßem Ermessen die Verpflichtung aussprechen, eine festgestellte Rechtsverletzung zu beheben. Das hierfür gesetzlich vorgesehene, zeitlich und in seiner Intensität abgestufte Verfahren wurde vorliegend eingehalten. Vor Erlass der streitgegenständlichen Aufsichtsanordnung erfolgten mehrfach Hinweise zur Beratung der K. und (erfolglose) Aufforderungen der Beklagten zur Beendigung des Vertrages.

Die Beklagte hat sich bei ihrer Anordnung zudem auf die Rechtsaufsicht nach § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV beschränkt und nicht fachaufsichtsrechtlich Umfang und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zum Gegenstand ihrer staatlichen Überwachungstätigkeit gemacht (vgl. BSG, Urteil vom 22.3.2005 – B 1 A 1/03 R, juris Rn. 33).

Die Verpflichtungsanordnung vom 13.3.2020 ist auch materiell rechtmäßig ergangen. Der Prüfungsmaßstab, nach dem sich die Beklagte als Aufsichtsbehörde zu richten hat, ergibt sich aus den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten der K. im Zusammenhang mit dem zwischen ihr und der N. geschlossenen Vertrag über die Durchführung von Unterstützungsleistungen im Bereich der Pflegesachbearbeitung. Die Beklagte ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass die K. mit ihrem Handeln Rechtsverstöße begangen hat. Der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht und das der Klägerin wie ihrer Rechtsnachfolgerin als Träger mittelbarer Staatsverwaltung zustehende Selbstverwaltungsrecht (vgl. § 29 SGB IV) gebieten es in diesem Zusammenhang, der beaufsichtigten Körperschaft einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen (BSG, Urteil vom 22.3.2005, a.a.O, m.w.N.). Verwendet das Gesetz daher z. B. einen unbestimmten Rechtsbegriff, der mehrere Auslegungen zulässt und dessen Auslegung in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist, bedarf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten regelmäßig einer besonderen Rechtfertigung. Der Bewertungs- bzw. Beurteilungsspielraum des Beaufsichtigten endet allerdings dort, wo er gegen allgemein anerkannte Maßstäbe verstoßen hat, die diesen Spielraum einengen oder ausschließen. Erst eine entsprechende Grenzüberschreitung stellt eine Rechtsverletzung i.S. von § 89 SGB IV dar (vgl. BSG, Urteile vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - und vom 11.8.1992 - 1 RR 7/91 – m.w.N.). Bewegt sich das Handeln oder Unterlassen des Versicherungsträgers dagegen nicht im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren, sind förmlichen Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, rechtmäßig. So verhält es sich im vorliegenden Fall.

Die K. war zu der vorliegend streitigen Übertragung von Aufgaben der ihr gegenüber den Versicherten obliegenden Leistungen nach den §§ 45b, 39, 37 Abs. 3 SGB XI nicht berechtigt. Es fehlt diesbezüglich bereits an einer hierzu ermächtigenden Rechtsgrundlage.

Die Träger der Sozialversicherung dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden (§ 30 SGB IV). Das SGB XI enthält keine Bestimmung, die eine Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben im engeren oder auch nur weiteren Zusammenhang mit Leistungen der Verhinderungspflege, dem Entlastungsbetrag und Beratungsbesuchen auf private Dritte ermöglicht. Im Siebten Kapitel des SGB XI werden lediglich Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern (ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen) und die mit diesen zu schließenden Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen behandelt. Eine gemeinsame Aufgabenerledigung wird in § 12 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XI i.V.m. § 94 SGB X nur in der Zusammenarbeit mit örtlichen und regionalen Arbeitsgemeinschaften ermöglicht. Unter den Voraussetzungen des § 88 SGB X können (lediglich) andere Leistungsträger und Verbände mit Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung betraut werden. Die gesetzlichen Bestimmungen der § 7a Abs. 8 und § 7b Abs. 2 SGB XI eröffnen im Rahmen der Pflegeberatung die Möglichkeit zu Kooperationen mit anderen Trägern und vertragliche Vereinbarungen mit unabhängigen, neutralen Beratungsstellen; § 7a Abs. 1 Satz 8 SGB XI ermöglicht (nur) diesbezüglich sogar eine Übertragung des Fallmanagements auf Dritte (z.B. gemeinnützige und freie Organisationen und Einrichtungen gem. § 17 Abs. 3 SGB I). Eine Vorschrift entsprechend § 197b SGB V, die generell bzw. im Zusammenhang mit den §§ 45b, 39, 37 Abs. 3 SGB XI eine Aufgabenübertragung nicht nur auf Arbeitsgemeinschaften und andere Träger oder Verbände, sondern auch auf private Dritte erlaubt, enthält das SGB XI hingegen nicht.

Auch ein Verweis auf die Ermächtigung zur Aufgabenübertragung gem. § 197b SGB V findet sich im SGB XI - anders als z.B. für die Anwendung der §§ 143 bis 170 SGB V (Organisation) durch § 46 Abs. 5 SGB XI oder für die §§ 227 ff., 384 ff SGB V (Erhebung von Beiträgen) durch §§ 54, 57 SGB XI - nicht. Soweit die Klägerin diesbezüglich auf § 1 Abs. 3 SGB XI verweist, ergibt sich aus dieser Regelung lediglich, dass die Aufgaben der Pflegekassen als Träger der in § 1 Abs. 1 SGB XI als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung bzw. „fünfte Säule“ der sozialen Sicherung bezeichneten gesetzlichen Pflegeversicherung von den Krankenkassen (§ 4 SGB V) wahrgenommen werden. Eine Ermächtigung zur generellen Übertragung von Aufgaben aus dem Gebiet der sozialen Pflegeversicherung unter Rückgriff auf die Bestimmungen des die gesetzliche Krankenversicherung regelnden SGB V ergibt sich hieraus indes nicht. Pflegekassen sind vielmehr nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als Körperschaften des öffentlichen Rechts Träger eigener Rechten und Pflichten. Sie sind dem Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung zuzuordnen und werden in funktionaler Selbstverwaltung tätig. Soweit sie sich gem. § 46 Abs. 2 Satz 2 SGB XI der Organe sowie des Personals und der Infrastruktur der Krankenkassen bedienen, soll dies nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 12/5652, S. 117) ein einheitliches Vorgehen sichern und Reibungsverluste zu den Krankenkassen vermeiden, die im Übrigen auch Arbeitgeber der für die Pflegekassen tätigen Mitarbeiter sind. Gleichwohl handeln die Krankenkassen und die Pflegekasse stets als eigene, auch finanziell streng getrennte Rechtsträger. § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB XI sieht vor, dass für die Pflegekassen kein eigenes Verwaltungspersonal anzustellen, sondern das Verwaltungspersonal der Krankenkasse zu nutzen ist. Dies verpflichtet einerseits die Krankenkassen, die personellen Voraussetzungen für die Durchführung der Aufgaben der Pflegekasse zu schaffen, und verbietet andererseits den Pflegekassen, Arbeits- und Dienstverhältnisse zur Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben zu begründen (Baier in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, August 2021, 112. Ergänzungslieferung, § 46 SGB XI Rn. 12).

Für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten sind die Pflegekassen nach § 12 Abs. 1 SGB XI somit in erster Linie selbst verantwortlich. Auch wenn sie bei ihrer Arbeit mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versorgung Beteiligen und anderen Trägern partnerschaftlich zusammenwirken (§ 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGB XI), fehlt es doch gleichwohl sowohl – wie ausgeführt - an einer ausdrücklichen Ermächtigung zur Aufgabenübertragung an Private im SGB XI als auch an einem Verweis auf eine (entsprechende) Anwendung der Ermächtigungsnorm des § 197b SGB V (vgl. etwa § 26 Abs. 3 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989 -). Die Übertragung von Aufgaben der Pflegeversicherung an private Dritte, die im Übrigen auch durch die Satzung der K. nicht ausdrücklich erlaubt wurde, ist mithin trotz aller hiermit nicht in Abrede zu stellenden Vorteile insbesondere hinsichtlich einer Verschlankung bei der Abarbeitung sich aus dem umfänglichen Leistungskatalog des SGB XI ergebenden Arbeitsaufträge (vgl. hierzu Prof. Dr. Thüsing/Pötters, Outsourcing gem. § 197b SGB V: Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenerledigung durch Dritte, SGb 2013, 320 ff.) nach der derzeitigen Gesetzeslage unzulässig (so auch Bassen in: Udsching/Schütze, SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 5. Auflage 2018, § 46 Rn. 5; Evers in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 62. Edition, Stand 1.9.2021, § 46 SGB XI Rn. 6).

Der Senat vermag als Rechtsgrundlage für das streitgegenständliche Outsourcing auch nicht die Bildung von Gewohnheitsrecht anzunehmen. Hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben der Träger der sozialen Pflegeversicherung auf private Dritte ist die Bildung einer langandauernden, von der Rechtsüberzeugung aller, „die es angeht“, getragenen Übung (vgl. BSG, Urteil vom 30.2.2010 – B 2 u 2/18 R -, juris Rn. 38) vorliegend nicht ersichtlich. Die Beklagte hat diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vielmehr – von der Klägerin unwidersprochen - dargelegt, dass zwar sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig auch anderen Pflegekassen im Einzelfall bzw. in Notfällen zeitlich begrenzt ein Outsourcing auf private Dienstleister erlaubt worden sei bzw. werde. Sie habe dann jedoch stets darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Anwendbarkeit des § 197b SGB V im Bereich der sozialen Pflegeversicherung bestünden. Von einem zwischen den Beteiligten seit langem bestehenden (stillschweigenden) Einvernehmen über diese Frage kann mithin nicht ausgegangen werden.

Unabhängig von der im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung mithin nicht eröffneten Anwendung des § 197b SGB V handelt es sich bei den streitgegenständlichen, seitens der Klägerin als „Hilfstätigkeiten“ bezeichneten Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung „Prüfung und Begleichung von Vertragspartnerrechnungen in den Bereichen Beratungseinsätze, Verhinderungspflege und Entlastungsleistungen“ darüber hinaus um eine die Versicherten unmittelbar berührende Sachbearbeitung, die auch nach der betreffenden Vorschrift nicht auf private Dritte übertragen werden darf. Krankenkassen können gem. § 197b Satz 1 SGB V die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften oder den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden (§ 197b Satz 2 SGB V). Eine Regelung, die solche Aufgaben auf private Dritte überträgt, ist ihrer Art nach nicht zulässig, da sie die Gewährung von Leistungen an Versicherte, eine Kernaufgabe der Krankenkassen betrifft (BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O., juris Rn. 28, mit Hinweis auf den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drucks. 16/3100, S. 159, und auf weitere BSG-Entscheidungen).

Zu den wesentlichen und damit nicht übertragbaren Aufgaben der Versorgung Versicherter gehört insbesondere das Leistungsmanagement, das sich mit der Steuerung der Leistungserbringung i.S. der Verschaffung von (Sach-) Leistungsansprüchen befasst (Bloch in: Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, 3. Auflage 2018, § 197b Rn. 5). Der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, die Erstattung von Aufwendungen im Rahmen häuslicher Pflege bei Verhinderung der Betreuungsperson (sog. Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI) und die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Abs. 3 SGB XI gehören ohne Weiteres zu den grundlegenden Versorgungsleistungen, auf die den Versicherten Leistungsansprüche gegen die Pflegekasse zustehen.

Der Auffassung der Klägerin, dass die von der N. nach dem streitgegenständlichen Dienstleistungsvertrag „Pflegekasse“ in diesen Leistungsbereichen zu leistenden Arbeitsschritte nicht als „wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten“ i.S. von § 197b Satz 2 SGB V, sondern als zulässigerweise zu übertragende „Hilfstätigkeiten“ zu qualifizieren sind – die Bezeichnung und Qualifizierung der durchzuführenden Tätigkeiten durch die Vertragspartner ist insoweit nicht von Belang -, vermag der Senat nicht beizutreten. Der zum Bestandteil des streitgegenständlichen Vertrages gemachten Prozessbeschreibung ist vielmehr zu entnehmen, dass die N. in allen drei ihr übertragenen Aufgabenbereichen eine qualifizierte Sachbearbeitung mit inhaltlicher Prüfung der versicherungs- und leistungsrechtlichen Voraussetzungen durchzuführen hatte. So war bei der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der auf der Rechnung angegebenen Rechnung durchzuführen (z.B. ob tatsächlich ein Krankenhausaufenthalt vorlag) und es war vom Sachbearbeiter der N. aufzuklären, ob noch ein offenes Budget bei dem Versicherten bestand. Die N. wies die K. erst nach dieser inhaltlichen Vorprüfung auf ein etwaiges Erfordernis zur Pflegegeldkürzung hin und setzt den Antrag ansonsten auf „genehmigt“ bzw. auf „beendet“. Ähnliches galt für die Prüfung von Restleistungsansprüchen im Rahmen des Entlastungsbetrages nach § 45b SGB XI, in deren Rahmen die N. bei jeder eingereichten Rechnung zu ermitteln hatte, ob und in welcher Höhe noch ein offenes Budget bei Versicherten bestand. Im Rahmen der Abrechnung der Beratungen von Versicherten im eigenen Haushalt durch Pflegedienste oder Beratungsstellen nach § 37 Abs. 3 SGB XI prüfte der Dienstleister N. nach dem eigenen Vortrag der Klägerin (Schriftsatz vom 22.2.2022) die Rechnung über den Einsatz und schrieb den zuständigen Sachbearbeitern der K., sofern sich aus der Dokumentation der Beratungseinsätze Hinweise auf weitergehende Maßnahmen ergäben, Vermerke hierüber (z.B. dass sich der Versicherte weitere Beratung wünsche oder die Versorgung mit einem Hilfsmittel angezeigt sei).

Auch wenn dies alles in einem automatisierten Verfahren geschah, in dem die N. nicht in Kontakt zu Versicherten kam und die Letztentscheidungsbefugnis stets bei der Klägerin verblieb, erforderten die von der N. vorzunehmenden Prüfschritte von ihrer Prüfdichte her gleichwohl eine nicht lediglich oberflächliche Auseinandersetzung mit Leistungsvoraussetzungen bzw. Tatbestandsmerkmalen, die das Leistungsverhältnis der K. zu den bei ihr Versicherten unmittelbar berührten und nicht lediglich fiskalischer Art waren. Die Tiefe der vorzunehmenden Prüfungen durch die N. erschließt sich auch aus dem Vermerk eines Mitarbeiters der K. in den Verwaltungsakten vom 21.12.2017 (Bl. 119 „Krisenintervention im Fachteam Leistungen der Pflegekasse“) über einen Personalbedarf, der durch die Vergabe von „Backoffice“-Aufgaben (solche Aufgaben dienen üblicherweise der Aufrechterhaltung des Kerngeschäfts) an einen erfahrenen Dienstleister mit Fachpersonal zu decken sei. Das nach der o.g. Rechtsprechung des BSG den wesentlichen Aufgaben i.S. des § 197b Satz 2 SGB V bzw. den Kernaufgaben der Krankenkassen unterfallende Leistungsmanagement war hiernach mindestens zu großen Teilen auf die N. übertragen worden.

Aus der nach alledem anzunehmenden Rechtswidrigkeit des Dienstleistungsvertrages „Pflegekasse“ ergibt sich des Weiteren, dass die Klägerin mit der Aufgabenübertragung bzw. dem (von der Beklagten nicht konkret beanstandeten) „Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten“ auch gegen Grundsätze des Datenschutzes verstoßen hat. Einschlägig sind diesbezüglich – wiederum mangels eines entsprechenden Verweises im SGB XI – nicht die Datenschutzbestimmungen des § 284 SGB V, sondern § 93 Abs. 1 SGB XI i.V.m. den §§ 67a ff. SGB X und § 94 SGB XI. Sozialdaten sind nach § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben und dürfen von Dritten nur erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt (§ 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a SGB X). Vorliegend steht einer Datenerhebung durch die N. die Vorschrift des § 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI entgegen, die zwar den Pflegekassen eine Verarbeitung rechtmäßig erhobener Sozialdaten der Versicherten erlaubt, nicht hingegen eine Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung von Daten, die aus Maßnahmen im Rahmen einer unzulässigen Kooperation mit einem privaten Dritten stammen (vgl. BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O, juris Rn. 34 [zur Parallelvorschrift § 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V]).

Die Beklagte übte das ihr bei der Ausübung der aufsichtsrechtlichen Befugnisse gegenüber der K. zustehende Ermessens rechtmäßig aus (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Sie traf - formal hinreichend begründet (§ 35 Abs. 1 SGB X) - eine Ermessensentscheidung, hielt dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens ein und machte von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch. Sinn und Zweck der Rechtsaufsicht ist es, die Verwaltung zu einem gesetzmäßigen Verhalten zu veranlassen (BSG, Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R). Die als Ergebnis der Ermessensentscheidung getroffene Verpflichtung der Klägerin zur außerordentlichen Kündigung des mit der N. geschlossenen Dienstleistungsvertrags war geeignet, notwendig und auch verhältnismäßig, um die festgestellte Rechtsverletzung abzustellen, insbesondere um die Rechte der Versicherten zu wahren und eine Beeinträchtigung der Rechtsposition anderer Pflegekassen im Wettbewerb auszuschließen. Auch die Verhinderung einer Nachahmung durch andere Privatkassen erscheint als Zweck einer Verpflichtungsanordnung nicht abwegig. Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, dass die Beklagte in ihre Ermessenserwägungen auch Gesichtspunkte wie eine mit der Aufgabenübertragung bezweckte Verfahrensbeschleunigung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, die vom Dienstleister zu garantierende Qualitätssicherung, die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen erkennbar werdenden Signale des Gesetzgebers für die Auslegung des Tatbestandes „wesentliche Aufgaben“ sowie etwaige Unterschiede zwischen der Sachbearbeitung bei Verhinderungspflege und Beratungseinsätzen nach dem SGB XI und der Sachbearbeitung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hätte einbeziehen müssen, so sind all dies Aspekte, die erst nach Eröffnung einer möglichen Aufgabenerledigung durch Dritte überhaupt, ggf. im Rahmen der Prüfung des § 197b Satz 1 SGB V, in Betracht zu ziehen wären, nicht hingegen, wenn – wie vorliegend - eine Aufgabenübertagung bereits ausgeschlossen war.

Die Beklagte musste die Verpflichtung zur Kündigung nicht auf einzelne Vertragsbestandteile beschränken. Ihr stand hinsichtlich der Aufsichtsmittel ein Auswahlermessen zu. Sie durfte nur insoweit in das Recht der K. als einem Träger der Sozialversicherung eingreifen, soweit dies erforderlich war, um die Rechtsverletzung zu beenden, und soweit dies auch verhältnismäßig war. Eine Beschränkung der aufsichtsbehördlichen Verfügung auf einzelne Vertragsbestandteile der beiden streitgegenständlichen Verträge war vorliegend nicht angebracht, da die rechtswidrigen Bestandteile den Verträgen jeweils ihr Gepräge gaben und nicht isoliert aus dem jeweiligen Vertrag herausgelöst werden konnten, ohne in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Die nach den obigen Ausführungen rechtswidrige Übertragung der Aufgaben „Prüfung der versicherungs- und leistungsrechtlichen Voraussetzungen“ für (Rest-)Leistungen nach den §§ 45b, 39, 37 Abs. 3 SGB XI sowie für die Prüfung der Tatbestandsmerkmale zur Erstattung der Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI war Hauptvertragsgegenstand. Soweit Vertragsbestandteile wie die Übertragung der Aufgaben „Eingang der Rechnungen“ für Leistungen nach den §§ 45b, 39 SGB XI, „Erfassung des Ergebnisses in BITMARCK_21cjng“ und „Zahlungsvorbereitung in BITMARCK_21cjng“ möglicherweise als von § 197b Satz 2 SGB V nicht erfasste und damit nicht zu beanstandende Tätigkeiten zu qualifizieren sein sollten, waren diese internen Maßnahmen nicht von den übrigen rechtswidrigen Leistungsinhalten zu trennen, ohne dass der Vertrag sein Wesen hierdurch geändert hätte.

Die Pflicht zur Kündigung hat die K. schließlich nicht unzumutbar getroffen. Nach Ziffer 10 des Dienstleistungsvertrags „Pflegekasse“ wurde ihr gegenüber der N. ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Durchführung des Vertrags im Widerspruch zu einer behördlichen Weisung u.a. der Beklagten steht. Zivilrechtliche Nachteile hatte sie insofern nicht zu befürchten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.