I. Diese Regelungen finden auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der niedersächsischen Justiz Anwendung, wenn die ausgeübte Tätigkeit nicht zum Hauptamt gehört (§ 3 NNVO). Eine Vergütung darf nur gewährt werden, soweit zur Ausübung der Nebentätigkeit keine Entlastung im Hauptamt erfolgt (§ 8 NNVO). Es ist auf geeignete Weise sicherzustellen, dass durch die Nebentätigkeit die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten aus dem Hauptamt nicht beeinträchtigt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der niedersächsischen Justiz.

II. Die Vergütungen unterliegen nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. Sie sind bei Vorliegen der von den Steuerbehörden zu prüfenden Voraussetzungen im Rahmen des § 3 Nr. 26 EStG steuerfreie Aufwandsentschädigungen und werden nach Maßgabe des § 46 EStG in der jeweils geltenden Fassung durch Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst.