5.1 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (Nummer 2.1)

5.1.1 Die Zuwendungen werden in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung wie folgt gewährt:

5.1.1.1
bei der Schaffung von Mietwohnraum zur Belegung mit Haushalten mit geringen Einkommen ein anfänglich zinsloses, rückzahlbares Darlehen und ein Tilgungsnachlass (Teilschulderlass),

5.1.1.2
bei der Schaffung von Mietwohnraum zur Belegung mit Haushalten mit mittleren Einkommen ein anfänglich zinsloses, rückzahlbares Darlehen.

5.1.1.3
Ergänzend zu einer Zuwendung nach Nummer 5.1.1.1 oder Nummer 5.1.1.2 kann ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der den Anforderungen an barrierefrei nutzbare Wohnungen gemäß der als technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2:2011-09, Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (im Folgenden: DIN 18040-2) entspricht.

5.1.2 Zuwendungsfähig sind die notwendigen Kosten. Maßstab für die Notwendigkeit ist ein Ausführungsstandard, der nicht über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. Die Notwendigkeit wird vermutet, wenn die Gesamtkosten die jeweilige Bemessungsgrenze nach Nummer 5.1.4 nicht überschreiten. Gesamtkosten sind für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.3 die von der Bewilligungsbehörde anerkannten Kosten der Kostengruppen 100 bis 700 und für Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 der Kostengruppen 300 bis 700 gemäß DIN 276:2018-12, Kosten im Bauwesen (im Folgenden: DIN 276).

5.1.3 Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 75 % der Gesamtkosten; es kann ein Darlehen in Höhe von bis zu 85 % der Gesamtkosten gewährt werden, wenn die Bewilligungsbehörde dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles für geboten hält.

5.1.4 Die für die Bemessung des Darlehens zugrunde zu legenden Gesamtkosten werden entsprechend den Mietenstufen nach den Bestimmungen der Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV in der jeweils geltenden Fassung in Gemeinden mit

5.1.4.1
der Mietenstufe I auf 4 780 EUR,

5.1.4.2
den Mietenstufen II und III auf 4 980 EUR und

5.1.4.3
den Mietenstufen IV bis VII auf 5 190 EUR

je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt.

Die Bemessungsgrenzen verändern sich jeweils zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres um den Prozentsatz, um den sich zusammengerechnet der vom Statistischen Bundesamt in den zwei vorhergehenden Quartalen festgestellte Baupreisindex für den Neubau von Wohngebäuden in konventioneller Bauart erhöht oder verringert hat (Veränderungsrate zum Vorquartal in Prozent). Die veränderte Bemessungsgrenze wird auf volle 10 EUR aufgerundet und unverzüglich nach deren Feststellung von der Bewilligungsbehörde im Internet unter http://www.nbank.de bekannt gegeben.

5.1.5 Der Tilgungsnachlass beträgt 30 % des Darlehensursprungsbetrages. Näheres regelt der Bezugserlass zu b.

5.1.6 Die Darlehen werden bei der Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte

5.1.6.1
mit geringen Einkommen bis zum Ablauf des 35. Jahres und

5.1.6.2
mit mittleren Einkommen bis zum Ablauf des 30. Jahres

nach Bezugsfertigkeit des geförderten Wohnraums zinslos gewährt. Danach werden marktübliche Zinsen erhoben. Näheres regelt der Bezugserlass zu b.

5.1.7 Ergänzend wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 5 000 EUR für jede Wohnung gewährt, die den Anforderungen an barrierefrei nutzbare Wohnungen gemäß der als technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 entspricht.

5.1.8 Die Höhe der Zuwendung ist so zu bemessen, dass durch sie keine unzulässige staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1; C 400 vom 28.10.2016, S. 1; C 59 vom 23.2.2017, S. 1) - im Folgenden: AEUV - gewährt wird. Die Bewilligungsbehörde nimmt dazu eine Investitionsrechnung nach dem Modell des vollständigen Finanzplans vor. Die Förderung ist durch die Anwendung des DAWI-Freistellungsbeschlusses derart auszugestalten, dass eine EU-beihilferechtlich relevante Überkompensation ausgeschlossen ist.

5.2 Energetisch hochwertiger Neubau von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (Nummer 2.2)

Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung wie folgt gewährt:

5.2.1
bei der Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte mit geringen Einkommen beträgt der Zuschuss 25 % der notwendigen Kosten, jedoch nicht mehr als 45 000 EUR je Wohneinheit,

5.2.2
bei der Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte mit mittleren Einkommen beträgt der Zuschuss 15 % der notwendigen Kosten, jedoch nicht mehr als 27 000 EUR je Wohneinheit.

5.2.3
Im Übrigen gelten für die Bemessung der Zuwendungen die Nummern 5.1.2, 5.1.7 und 5.1.8 entsprechend.

5.2.4
Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummern 2.1 und 2.2 dürfen nicht kumuliert werden.

5.3 Modernisierung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (Nummer 2.3)

5.3.1 Die Zuwendungen werden in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung entsprechend der Nummer 5.1.1 gewährt.

5.3.2 Zuwendungsfähig sind die notwendigen und von der Bewilligungsbehörde anerkannten Kosten der Kostengruppen 300 bis 700 gemäß DIN 276. Maßstab für die Notwendigkeit ist ein durchschnittlicher Ausführungsstandard, der nicht über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.

5.3.3 Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 75 % der durch die Modernisierungsmaßnahme verursachten Kosten, jedoch höchstens zwei Drittel der Kosten eines vergleichbaren Neubaus. Es kann ein Darlehen in Höhe von bis zu 85 % gewährt werden, wenn die Bewilligungsbehörde dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles für geboten hält. Nummer 5.1.4 gilt entsprechend.

5.3.4 Im Übrigen gelten für die Bemessung der Zuwendungen die Nummern 5.1.5 bis 5.1.8 entsprechend.

5.4 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern auf den Ostfriesischen Inseln (Nummer 2.4)

5.4.1 Die Zuwendungen werden in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung entsprechend der Nummer 5.1.1 gewährt.

5.4.2 Für die Zuwendungsfähigkeit der Kosten und die Höhe des Darlehens gelten Nummer 5.1.2 Satz 1 und Nummer 5.1.3 entsprechend. Die Notwendigkeit wird vermutet, wenn die Gesamtkosten die Bemessungsgrenze nach Nummer 5.4.3 nicht überschreiten. Gesamtkosten sind für Maßnahmen nach Nummer 2.4.1 die von der Bewilligungsbehörde anerkannten Kosten der Kostengruppen 100 bis 700 und für Maßnahmen nach Nummer 2.4.2 der Kostengruppen 300 bis 700 gemäß DIN 276.

5.4.3 Die für die Bemessung des Darlehens zugrunde zu legenden Gesamtkosten werden auf das Eineinhalbfache der jeweils geltenden Bemessungsgrenze nach Nummer 5.1.4.1 begrenzt.

5.4.4 Für die Bemessung des Tilgungsnachlasses gilt Nummer 5.1.5 entsprechend.

5.4.5 Die Darlehen werden längstens bis zum Ablauf des 35. Jahres nach Bezugsfertigkeit zinslos gewährt. Danach gilt Nummer 5.1.6 Sätze 2 und 3 entsprechend.

5.4.6 Ergänzend wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss nach Maßgabe der Nummer 5.1.7 gewährt.

5.4.7 Die Höhe der Zuwendung ist so zu bemessen, dass die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger bezogen auf das im Rahmen der Finanzierung einzusetzende Eigenkapital unter Berücksichtigung der besonderen Inselsituation eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann.

5.4.8 Im Übrigen gilt Nummer 5.1.8 entsprechend.

5.5 Junges Wohnen (Nummer 2.5)

5.5.1 Die Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 2.5.1 werden in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung entsprechend der Nummer 5.1.1.1 wie folgt gewährt:

5.5.1.1
Zuwendungsfähig sind bei Maßnahmen nach Nummer 2.5.1.1 die notwendigen und von der Bewilligungsbehörde anerkannten Kosten der Kostengruppen 100 bis 700 und für Maßnahmen nach Nummer 2.5.1.2 der Kostengruppen 300 bis 700 gemäß DIN 276. Nummer 5.3.2 Satz 2 gilt entsprechend.

5.5.1.2
Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 106 730 EUR je Wohnheimplatz. Für Wohnheimplätze, die als rollstuhlgerechter Wohnraum für Menschen mit Behinderungen oder als Eltern-Kind-Apartment geschaffen werden, beträgt die Höhe des Darlehens bis zu 134 490 EUR je Wohnheimplatz. Die Beträge erhöhen oder verringern sich beginnend ab dem 01.10.2024 in demselben Umfang, wie sich die Bemessungsgrenzen nach Nummer 5.1.4 Satz 2 verändern. Nummer 5.1.4 Satz 3 gilt entsprechend.

5.5.1.3
Der Tilgungsnachlass beträgt 20 % des Darlehensursprungsbetrages. Nummer 5.1.5 Satz 2 gilt entsprechend.

5.5.1.4
Die Darlehen werden bis zum Ablauf des 30. Jahres nach Bezugsfertigkeit des geförderten Wohnraums zinslos gewährt. Danach gilt Nummer 5.1.6 Sätze 2 und 3 entsprechend.

5.5.2 Die Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 2.5.2 werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung wie folgt gewährt:

5.5.2.1
Zuwendungsfähig sind die notwendigen und von der Bewilligungsbehörde anerkannten Kosten der Kostengruppen 300 bis 700 gemäß DIN 276. Nummer 5.3.2 Satz 2 gilt entsprechend.

5.5.2.2
Der Zuschuss beträgt 35 % der durch die Modernisierungsmaßnahme verursachten Kosten, jedoch nicht mehr als 31 500 EUR je Wohnheimplatz.

5.5.3 Im Übrigen gilt Nummer 5.1.8 entsprechend.

5.6 Erwerb von Belegungs- und Mietbindungen (Nummer 2.6)

5.6.1 Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.6.2 Die Höhe der Zuwendung beträgt

5.6.2.1
2,00 EUR pro Monat bei einer mindestens fünfjährigen,

5.6.2.2
2,50 EUR pro Monat bei einer mindestens zehnjährigen,

5.6.2.3
3,00 EUR pro Monat bei einer mindestens fünfzehnjährigen und längstens zwanzigjährigen

Belegungs- und Mietbindung je Quadratmeter Wohnfläche.

5.7 Verlängerung auslaufender Belegungs- und Mietbindungen (Nummer 2.7)

Die Zuwendungen werden in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung als nicht rückzahlbare Zinsverbilligung wie folgt gewährt:

5.7.1
Für bei der Bewilligungsbehörde valutierende Darlehen zur Finanzierung von gefördertem Wohnraum nach Nummer 2.7 wird für bis zu 100 % des Restschuldbetrages eine Zinsverbilligung auf 0 % gewährt.

5.7.2
Die Zinsverbilligung wird für den Zeitraum gewährt, in dem das Darlehen valutiert, längstens jedoch für die Dauer von 20 Jahren.

5.8 Selbst genutztes Wohneigentum (Nummer 2.8)

5.8.1 Die Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nummern 2.8.1 und 2.8.2 werden in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung als ein anfänglich zinsloses, rückzahlbares Darlehen und ein nicht rückzahlbarer Zuschuss wie folgt gewährt:

5.8.1.1
Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 75 000 EUR, wenn zuwendungsfähige Kosten mindestens in dieser Höhe nachgewiesen werden. Unter der gleichen Voraussetzung erhöht sich der Darlehensbetrag für jedes zum Haushalt rechnende Kind und für jeden zum Haushalt gehörenden Menschen mit Behinderungen um jeweils 7 500 EUR.

5.8.1.2
Für jedes zum Haushalt rechnende Kind und für jeden zum Haushalt gehörenden Menschen mit Behinderungen wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 3 000 EUR gewährt.

5.8.2 Die Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nummern 2.8.3 und 2.8.4 werden in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung als ein anfänglich zinsloses, rückzahlbares Darlehen und ein nicht rückzahlbarer Zuschuss wie folgt gewährt:

5.8.2.1
Die Höhe des Darlehens beträgt 85 % der Gesamtkosten, jedoch nicht mehr als 75 000 EUR.

5.8.2.2
Für jedes zum Haushalt rechnende Kind und für jeden zum Haushalt gehörenden Menschen mit Behinderungen wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 3 000 EUR gewährt.

5.8.3 Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nummern 2.8.3 und 2.8.4 dürfen nur gewährt werden, wenn das Gebäude vor dem 01.02.2002 fertiggestellt worden ist, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen i. S. der Nummer 2.16 Satz 2 des Bezugserlasses zu b. Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nummern 2.8.3 und 2.8.4 dürfen kumuliert werden, dies auch mit Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 2.8.2, soweit sich die Zuwendungen auf unterschiedliche bestimmbare förderfähige Kosten beziehen. Im Fall einer Kumulierung dürfen Zuschüsse nur für eine Maßnahme gewährt werden. Maßnahmen mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 15 000 EUR werden nicht gefördert.

5.8.4 Die Darlehen werden für die Dauer von 15 Jahren zinslos gewährt. Danach gilt Nummer 5.1.6 Sätze 2 und 3 entsprechend.