(1) Die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG übermitteln dem Landesbetrieb zum Führen des Melderegisterdatenspiegels

1. 1.

   die in den §§ 5 und 8 BMeldDAV aufgeführten Daten aller Personen, die aktuell gemeldet sind, und die Daten aller Personen, die nach § 13 Abs. 2 BMG noch aufzubewahren sind,

2. 2.

   für die Wahrnehmung der Aufgabe der Wegzugsmeldebehörde nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BMG und § 23a Abs. 1 Satz 1 BMG die in § 4 Abs. 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung aufgeführten Daten, soweit diese nicht bereits in Absatz 1 aufgeführt sind,

3. 3.

   Auskunfts- und Übermittlungssperren aus dem Bestand der nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BMG aufbewahrten Daten und

4. 4.

   das Ordnungsmerkmal nach § 4 Abs. 1 BMG.

(2) ¹Für eine Person darf nur ein Datensatz je amtlichen Gemeindeschlüssel übermittelt werden. ²Die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG übermitteln tagesaktuelle Mitteilungen über die Änderungen ihres Datenbestandes im Melderegister in Bezug auf die nach Absatz 1 übermittelten Meldedaten (Änderungsmitteilungen) oder eine Mitteilung, dass es eine Änderung nicht gegeben hat (Leermitteilung). ³Auf Anforderung des Landesbetriebs sind einzelne Datensätze oder der Gesamtbestand aller Datensätze neu zu übermitteln. ⁴Nur die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG sind dafür verantwortlich, dass die Übermittlung der Meldedaten zulässig ist und dass sie mit dem Melderegister übereinstimmen und tagesaktuell sind.

(3) ¹Der Landesbetrieb protokolliert die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2. ²Aus dem Protokoll müssen hervorgehen:

1. 1.

   die übermittelnde Meldebehörde,

2. 2.

   der Zeitpunkt der Übermittlung,

3. 3.

   die Art der Mitteilung und

4. 4.

   die Anzahl der übermittelten Datensätze.

³§ 40 Abs. 5 BMG gilt entsprechend.