Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 11. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 44), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2007 (Nds. GVBl. S. 636), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 wird die Zahl "25,56" durch die Zahl "120" ersetzt.

   2. b)

      Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:

      "Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen während des Jahres aus anderen Gründen als durch Tod oder den in § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes genannten Gründen entfallen, so wird die Sonderzahlung nach Satz 1 für die Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Monat Dezember bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen wären."

   3. c)

      Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

2. 2.

   Die Anlage 1 (zu § 2) wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Die Niedersächsische Besoldungsordnung A wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In der Besoldungsgruppe 15 wird das Amt "Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Kommunalprüfungsanstalt" gestrichen.

      2. bb)

         In der Besoldungsgruppe 16 wird das Amt "Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Kommunalprüfungsanstalt" eingefügt.

   2. b)

      Die Niedersächsische Besoldungsordnung B wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In der Besoldungsgruppe 2 wird das Amt "Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor - als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutsamen Gruppe der Oberfinanzdirektion, sofern für die eigene und mindestens eine weitere Gruppe Vertreterin oder Vertreter der Finanzpräsidentin oder des Finanzpräsidenten -" eingefügt und das Amt "Präsidentin oder Präsident der Kommunalprüfungsanstalt" gestrichen.

      2. bb)

         In der Besoldungsgruppe 3 werden die Ämter "Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident", "Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer - als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer -", "Präsidentin oder Präsident der Kommunalprüfungsanstalt" und "Verfassungsschutzvizepräsidentin oder Verfassungsschutzvizepräsident - als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium -" eingefügt.

      3. cc)

         In der Besoldungsgruppe 4 wird das Amt "Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz" gestrichen.

      4. dd)

         In der Besoldungsgruppe 5 wird das Amt "Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz" eingefügt.

      5. ee)

         In der Besoldungsgruppe 7 wird das Amt "Oberfinanzpräsidentin oder Oberfinanzpräsident" eingefügt.

3. 3.

   Der Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung B ("Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen") wird wie folgt geändert:

   In der Besoldungsgruppe 6 werden das Amt "Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz" und die Fußnote 1 gestrichen.