A.

Die Berufung ist zulässig. Der Inhalt der Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO. Denn sie ist ausreichend konkret auf den Streitfall zugeschnitten und läßt die Anfechtungsgründe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erkennen. Das tatsächliche Vorbringen der Klägerin wird wiederholt, aber auch ergänzt, letzteres beispielhaft durch die Behauptung, daß die Beklagte im Streitfall und auch sonst Vermittlungsprovisionen an die Firmen ... habe. Die Rechtsausführungen behandeln die im erstinstanzlichen Urteil abgehandelten Fragen und lassen einzelne Rechtsansichten wie z. B. zur Anwendbarkeit von §§ 55, 56 Gewerbeordnung ebenso fallen wie andere Rechtsausführungen ergänzt werden, z. B. zu § 3 AGBG und § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG. Auf die Schlüssigkeit oder Vertretbarkeit des Vorbringens kommt es für die Frage der Zulässigkeit der Berufung dagegen nicht an.

B.

In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg.

I.

Die Vollstreckungsgegenklage (Klagantrag zu Ziff. 1) kann nicht unter dem Gesichtspunkt Erfolg haben, daß nach der Behauptung der Klägerin die Grundschuldbestellungsurkunde durch den Notar ... entgegen § 13 Abs. 1 BeurkG nicht verlesen worden sein soll. Denn ein solcher Angriff gegen die Wirksamkeit eines Vollstreckungstitels gehört in das Verfahren nach § 732 ZPO, während er zur Begründung einer Klage aus § 767 ZPO nicht geeignet ist (BGH NJW RR 1990, 246 (247); BGH NJW 1992, 2160 (2162) [BGH 14.05.1992 - VII ZR 204/90], jeweils m. w. N.).

II.

Die Übernahme der persönlichen Haftung mit der Unterwerfungserklärung in der Grundschuldbestellungsurkunde stellt ein abstraktes Schuldversprechen nach § 780 BGB dar, das nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 3, 9,11 Nr. 15 AGB unwirksam ist.

Nach der konkreten Ausgestaltung handelt es sich bei dieser inhaltlich allgemein üblichen Formularbestimmung nicht um eine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG. Auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil unter A. 2., S. 10, 3.. Abs. bis S. 11 oben kann Bezug genommen werden. Die Hinweise der Berufungsbegründung auf eine etwa unterbliebende Verlesung, auf die Ausschaltung von notariellen Belehrungsmöglichkeiten aufgrund der gewählten Konstruktion mit einem vollmachtlosen Vertreter als Erklärendem und anschließender bloßer notarieller Genehmigung dieser Erklärungen durch die Klägerin, auf deren etwaige Unerfahrenheit in Grundstückgeschäften und auf eine aus Sicht der Erwerber aufgrund der Konstruktion des Versorgungsprogrammes etwa von vornherein anzunehmende Begrenzung einer Haftung auf das erworbene Mit- und Sondereigentum an der Wohnanlage rechtfertigen keine andere Entscheidung.

Das klar gestaltete Grundschuldbestellungsformular hebt in einer eigenen Überschrift und unter nochmaliger, deutlich abgesetzter Namensnennung der Klägerin deren persönliche Haftung als Kreditnehmerin und die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung hervor. Unklarheiten über den Umfang einer solchen Haftung und einer etwaigen Zwangsvollstreckung hätte die Klägerin durch sachkundigen Rat, so durch eine Nachfrage bei dem ihre Genehmigungserklärungen beglaubigenden Notar, begegnen und damit den durch die unterbliebenen direkten notariellen Belehrungen entstandenen Risiken begegnen können. Bereits ein bloßes Durchlesen der in dem dreiseitigen, nicht eng beschriebenen Formular enthaltenen Erklärungen vor deren Genehmigung hätte die Klägerin hierzu in die Lage versetzt. Den im Rechtsstreit vorgelegten Unterlagen über die "Versorgungsprogramme" ist nichts dafür zu entnehmen, daß die Finanzierung durch die kreditierenden Banken anders als allgemein üblich ohne Ausdehnung der Haftung auf das gesamte persönliche Vermögen mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erfolgen sollte. Die Klägerin trägt zum Erwecken eines Überraschungs- oder Übertölpelungseffektes auch keine vereinzelten Tatsachen vor.

Zutreffend hat das Landgericht auch einen Verstoß gegen §§ 9, 11 Nr. 15 AGBG verneint. Die Berufungbegründung greift dies nicht mehr an. Auf die Ausführungen auf Seite 11 des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

III.

Durchgreifende Einwendungen im Sinne des § 767 ZPO gegen den titulierten Anspruch bestehen auch im übrigen nicht. Die Klägerin kann nicht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative bzw. Satz 2 1. Alternative BGB das abgegebene abstrakte Schuldversprechen wegen Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit der zugrundeliegenden Darlehensverträge zurückfordern. Ebensowenig steht ihr ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von den Verbindlichkeiten aus dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluß gegen die Beklagte zu.

1.

Eine Nichtigkeit der Darlehensverträge ergibt sich nicht aus § 134 BGB i. V. m. §§ 55, 56 Abs. 1 Nr. 6 Gewerbeordnung, wonach die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften im Reisegewerbe verboten ist.

Zum einen ist diese Vorschrift und die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1992, 2560 f [BGH 05.05.1992 - XI ZR 242/91]) auf nach dem Inkrafttreten des Haustürwiderrufsgesetzes geschlossene Darlehensverträge nicht mehr anwendbar. Zum anderen sind Finanzierungen einer zum Zweck der Kapitalanlage erworbenen Immobilie nicht vom Anwendungsbereich der genannten Norm erfaßt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Dementsprechend hat die Klägerin in der Berufungsinstanz diesen rechtlichen Einwand ausdrücklich fallengelassen. Überdies hat sie in tatsächlicher Hinsicht nicht dargelegt, in welcher Form der Kontakt zum Vermittle ... zustande gekommen ist.

2.

Die Klägerin hat die dem abstrakten Schuldversprechen zugrundeliegenden Darlehnsverträge auch nicht mit der Folge der Unwirksamkeit wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB wirksam angefochten.

Eine der Beklagten zurechenbare arglistige Täuschung der Klägerin im Hinblick auf die von dieser abgegebenen Willenserklärungen ist nicht ersichtlich. Denn der Klägerin sind auf ihren willensmängelfrei gestellten Antrag hin die Darlehen von der Beklagten im gewünschten Umfang gewährt worden. Die Umstände, die die Klägerin (auch) für eine arglistige Täuschung vorträgt und durch die sie sich getäuscht fühlt, betreffen nicht den Abschluß der Darlehensverträge. Vielmehr fühlt sie sich durch den Wert der Eigentumswohnung und durch eine fehlende Seriösität des Anlagenkonzepts getäuscht und meint, die Beklagte müsse sich die irreführenden Angaben über die Werthaltigkeit des Objektes, die Ertragsfähigkeit und die wirtschaftliche Unvertretbarkeit des Finanzierungsprogrammes zurechnen lassen, weil die Firmen ... bzw. der Vermittler ... nicht Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB seien und ihre Einwendungen wegen untrennbarer Einheit sämtlicher Vertragsabschlüsse auf die Kreditverträge durchschlagen müßten. Damit aber trägt die Klägerin Gesichtspunkte vor, die der Vollstreckungsgegenklage zum Erfolg verhelfen könnten über eine Haftung der Beklagten wegen vorvertraglicher Verletzung von Hinweis- oder Aufklärungspflichten bzw. über die Grundsätze des Einwendungsdurchgriffes wegen einer evtl. Nichtigkeit des Kaufvertrages. Die grundsätzliche - und, wie noch auszuführen sein wird, auch im Streitfall gegebene - tatsächliche und rechtliche Selbständigkeit von Darlehens- und Kaufverträgen verbietet es, etwaige auf den Abschluß des Kaufvertrages gerichtete Täuschungshandlungen der Firmen ... bzw. des Vermittlers im Rahmen einer Anfechtung nach § 123 BGB unmittelbar auf die willensmängelfrei zustande gekommenen Darlehensverträge durchschlagen zu lassen.

3.

Ebensowenig kann die Klägerin die Rückforderung des Schuldversprechens auf eine Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge selbst nach § 138 BGB stützen. Eine relevante Abweichung von marktüblichen Konditionen und damit einen vom üblichen, mit der Kreditgewährung verbundenen Gewinn der Beklagten trägt die Klägerin nicht vor und Anhaltspunkte hierfür auch sonst nicht ersichtlich.

4.

Die Klägerin kann den wirksam begründeten Darlehensverbindlichkeiten auch nicht die etwaige Nichtigkeit des Kaufvertrages entgegenhalten, weil es an den dafür erforderlichen Voraussetzungen des sogenannten Einwendungsdurchgriffes fehlt.

a)

Ein Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 VerbrKrG kommt nicht in Betracht. Eine Anwendung dieser Norm ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen wegen der Gewährung von Realkrediten mit der Sicherung durch ein Grundpfandrecht.

Die von der Klägerin ins. Feld geführte materielle Betrachtungsweise findet im Gesetz keine Stütze. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG enthält keinen Hinweis auf eine beschränkte Anwendung dieser Vorschrift nur bei vollständiger Sicherung der gesamten Kreditsumme durch einen entsprechenden tatsächlichen Wert des Grundstücksobjektes. Der Charakter des Realkredits wird insbesondere nicht schon dadurch in Frage gestellt, daß im Einzelfall der im Hypothekenbankgesetz vorgesehene Beleihungsrahmen in Höhe von 60 % des Objektswerts (§§ 11, 12 Hypothekenbankgesetz) überschritten wird. Diese Bestimmungen beruhen auf dem hypothekenbankspezifischen Prinzip der Pfandbriefdeckung und dienen vorrangig dem Schutz der Inhaber von Schuldverschreibungen, so daß die Beleihungsgrenze nicht als zu den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG bezeichneten "üblichen Bedingungen" gehörend angesehen werden kann. Auch bei unvollständiger Werthaltigkeit der Grundschuld ist mithin ein Realkredit im Sinne des VerbrKrG anzunehmen (Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl. § 3, Rdn. 95). Darüber hinaus verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, die Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG mittelbar vom jeweiligen Wert des jeweiligen Grundpfandobjektes abhängig zu machen, zumal der Verkehrswert eines Grundstückes aufgrund der ständig wechselnden Marktverhältnisse andauernden Veränderungen unterliegt und darüber hinaus nichts dafür ersichtlich ist, daß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht etwa auch Anwendung auf nachrangig gesicherte Darlehen finden sollte (Bruchner a.a.O.).

Zudem stellt der Ausschluß von § 9 Abs. 3 VerbrKrG den Realkreditgeber von Risiken aus dem finanzierten Rechtsgeschäft frei und wirkt sich auf diese Weise zinsermäßigend aus. Ein Darlehensnehmer kann aber nicht einerseits die Vorteile eines für Realkredite typisch niedrigen Zinssatzes in Anspruch nehmen und andererseits die rechtliche Gleichstellung mit dem Abschluß eines Personalkredites verlangen (vgl. auch MK-Ulmer, BGB, 3. Aufl., § 3 VerbrKrG, Rdn. 30). Daß es sich um seinerzeit übliche Zinssätze für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite handelte, ist zwischen den Parteien außer Streit.

Die Verweisung auf § 7 Abs. 3-5 des Gesetzes über die Bausparkassen in § 3 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz VerbrKrG schließt die Anwendung des § 9 VerbrKrG lediglich für weitere Fälle aus, nämlich wenn von einer grundpfandrechtlichen Sicherung nach den genannten Vorschriften abgesehen wird. Desweiteren bezieht sich die für Bausparkassen zugelassene Ausnahme ausschließlich auf kleinere Kredite bis 20.000,00 DM, § 6 Bausparkassenverordnung (vgl. MK-Ulmer a.a.O., Rdn. 29). Überdies spricht die vom Gesetzgeber vorgenommene Gleichstellung für bestimmte grundpfandlich ungesicherte Bauspardarlehen mit grundpfandlich gesicherten Krediten anderer Kreditgeber eher gegen die Rechtsauffassung der Klägerin. Denn die vom Gesetzgeber zugelassene gänzliche Entbehrlichkeit einer grundpfandlichen Sicherheit ist mit dem von der Klägerin angeführten Grundsatz eines zwingenden Mindestmaßes an grundpfandlicher Sicherheit nicht vereinbar.

Ob im Einzelfall gleichwohl die Privilegierung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG entfallen kann, wenn zwischen der Höhe des bestellten Grundpfandrechtes und dem Wert des Objektes offensichtlich ein krasses Mißverhältnis besteht und wegen des tatsächlich ungedeckten Kreditrisikos Kreditkosten, insbesondere Zinsen, vereinbart werden, die üblicherweise für nicht durch Grundpfandrechte abgesicherte (Personal-)kredite verlangt werden (vgl. Bruchner a.a.O., Rdn. 96), kann dahinstehen.

Letzteres ist vorliegend nicht ersichtlich. Ersteres und die Annahme eines krassen Mißverhältnisses zwischen der Hohe des Grundpfandrechtes und dem Wert des Objektes ist auch nach den Zahlenbeispielen der Klägerin nicht gerechtfertigt. Die Klägerin legt einerseits einen Wohnungswert und Bodenwertanteil von insgesamt 147.396,00 DM zugrunde (S. 9 f der Berufungsbegründung = Bl. 346f), also einen Quadratmeterpreis von 1,627,25 DM, später einen Verkehrswert von 126.000,00 DM (offenbar 90 qm × 1.400,00 DM) -S. 36 der Berufungsbegründung = Bl. 373 - und stellt dem den Finanzierungsbetrag von 222.500,00 DM mit einem daraus errechneten tatsächlichen Quadratmeterpreis von 2.456,40 DM gegenüber. Damit läßt sie, ausgehend offenbar von einem Erwerbspreis durch die Firma ... von 1.170,00 DM je Quadratmeter, zum einen außer Acht, daß der Wert des Objektes vor und nach Aufteilung in Eigentumswohnungen unvergleichbare Größen sind und zum anderen daß Firma ... das Objekt zu einem günstigen, unter dem wirklichen Wert liegenden Kaufpreis erworben haben kann. Ebensowenig ist bei dem Zahlenvergleich der Klägerin berücksichtigt, daß der Kaufpreis "nur" 200.000,00 DM betrug, die darüber hinausgehende weitere Finanzierung zusätzliche Kosten betraf und zudem zusätzliche Sicherheiten wie die Abtretung des Robeco-Fonds bestellt wurden. Vor allem aber fallen die auch von der Klägerin gegenübergestellten Zahlen von DM 1.627,25 zu DM 2.465,40 nicht derart auseinander, daß von einem krassen Mißverhältnis zwischen der Höhe der bestellten Grundschuld und dem Wert des erworbenen Objektes ausgegangen werden kann. Hierbei ist auch zu beachten, daß nach der Rechtsprechung zu § 138 BGB ein krasses Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst bei einer knapp doppelt so hohen Leistung gegenüber der Gegenleistung vorliegen kann (vgl. BGH NJW 1992, 899 (900) [BGH 08.11.1991 - V ZR 260/90][BGH 08.11.1991 - V ZR 260/90]).

Im übrigen steht der Annahme eines nur sehr eingeschränkt grundpfandrechtlich gesicherten Kredits, der weitere Kosten enthält, entgegen, daß ein erheblicher Betrag hiervon der Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an dem Robeco-Fonds diente. § 9 VerbrKrG findet aber auch auf Kreditverträge zum Erwerb von Wertpapieren keine Anwendung, § 3 Abs. 2 Nr. 4 VerbrKrG.

b)

Unzutreffend ist weiter die Auffassung der Klägerin, daß durch die Verwendung des sog. "Zusatzblattes für Kredite nach dem Verbraucherkreditgesetz" die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbKrG zwischen den Parteien (konkludent) ausgeschlossen worden sei.

Denn das Zusatzblatt weist lediglich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes, während dem Vordruck weder ausdrücklich noch konkludent zu entnehmen ist, daß inhaltliche Vereinbarungen etwa dahingehend getroffen werden sollten, daß das Gesetz trotz dessen in § 3 Abs. 2 geregelten Ausnahmen über die Nichtanwendbarkeit einzelner Vorschriften uneingeschränkt anwendbar sein sollte.

c)

Ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dabei kann dahin stehen, ob im Hinblick auf die Sonderregelungen des VerbKrG für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen ein Einwendungsdurchgriff nach allgemeinen Grundsätzen überhaupt oder aber zumindest nur auf besonders krasse Fälle beschränkt zum Tragen kommen kann. Ebensowenig bedarf es einer vertieften Erörterung, ob die für den finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Grundsätze des Einwendungsdurchgriffes auf einen finanzierten Immobilienkauf überhaupt (uneingeschränkt) anwendbar sind. Denn Voraussetzung dafür wäre zumindest eine gleichartige Sach- und Interessenlage, für die im Streitfall ausreichende objektive und subjektive Anhaltspunkte fehlen.

Einwendungen aus dem Kaufvertrag kann der Käufer und Darlehensnehmer dem Darlehensgeber trotz rechtlicher Selbverständigkeit des Darlehensvertrages (nur) dann entgegensetzen, wenn die Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden und die Risiken des finanzierten Kaufs sonst nicht angemessen verteilt wären. Die erforderliche wirtschaftliche Einheit ist gegeben, wenn beide Geschäfte über das normale Zweck-Mittel-Verhältnis derart miteinander verbunden sind, daß keines ohne das andere geschlossen worden wäre und jeder der Verträge seinen Sinn erst durch den anderen erhält, wobei objektiv bestimmte Verbindungselemente vorliegen müssen und dadurch (subjektiv) beim Darlehensnehmer - für den Darlehensgeber erkennbar - der Eindruck erweckt wird, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartner gegenüber (BGH NJW 1992, 2560 (2562) [BGH 05.05.1992 - XI ZR 242/91]; OLG Celle OLG R 1996, 241f).

Davon ausgehend könnten objektive Umstände für eine wirtschaftliche Einheit vorliegend darin gesehen werden, daß sich die Klägerin die Darlehen der Beklagten nicht auf eigene Faust, sondern durch Inanspruchnahme der von den Firmen ... bzw. vom Vermittler nachgewiesenen Kreditmöglichkeit bei der Beklagten beschafft hat und ihr die Darlehen nicht zur freien Eigenverwendung zur Verfügung gestellt, sondern an ... ausgezahlt worden sind. Hierin mag ein objektives Verbindungselement liegen, das aber für sich genommen einen Einwendungsdurchgriff nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BGH NJW RR 1987, 523 [BGH 09.10.1986 - III ZR 127/85] (524)).

Indes weiß selbst der rechtsunkundige und in Grundstücksgeschäften unerfahrene Laie, daß -anders als bei finanzierten Abzahlungsgeschäften über bewegliche Sachen-die kreditgebende Bank und der Grundstückveräußerer in der Regel verschiedene Rechtsträger sind, die ihre eigenen jeweils verschiedenen Interessen wahrnehmen (OLG Köln WM 1994, 197 (200) [OLG Köln 27.10.1993 - 13 U 91/93][OLG Köln 27.10.1993 - 13 U 91/93]). Überdies war die Trennung der Geschäfte und das Vorhandensein verschiedener, von einander unabhängiger Vertragspartner für die Klägerin schon aus der Gestaltung der Vertragsformulare deutlich. Dies gilt um so mehr, als die übliche Vereinbarung über die grundpfandrechtliche Absicherung der Darlehensrückzahlungsansprüche zugunsten der Beklagten die rechtliche Trennung der beiden Vertragsverhältnisse auffällig macht (vgl. BGH NJW RR 1987 a.a.O). Darüber hinaus ergibt sich aus den Angaben im Prospekt die Finanzierung durch eine Großbank; der Prospekt sieht nicht vor, daß die Finanzierung etwa nur durch eine bestimmte Bank, und zwar die Beklagte, erfolgen soll oder kann, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat.

Bei dieser Sachlage kann eine wirtschaftliche Einheit auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Darlehen essentielle Bestandteile eines der Klägerin wie sämtlichen Anlegern etwa vorgestellten Programmes zur Altersvorsorge mit dem Einsatz ganz geringer finanzieller Eigenaufwendungen sein sollten. Der Eindruck eines gerade von der Beklagten geprüften und für tragfähig gehaltenen Gesamtfinanzierungskonzepts wird durch die vorgelegten Prospektunterlagen nicht vermittelt. Daß der Vermittle ... dies - mit Kenntnis oder Billigung der Beklagten oder für sie erkennbar - im konkreten Fall gegen über der Klägerin etwa behauptet hätte, hat diese bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz nicht vorgetragen. Die überwiegende Finanzierung der Wohnungskäufe nach einer entsprechenden generellen Bereitschaftserklärung durch die Beklagte, deren etwaige vereinzelte Kenntnis über die Grundlagen des Erwerbermodells aufgrund entsprechender Informationen durch den Geschäftsführer der Firma ... und die in 2. Instanz ohne jede Vereinzelung, nur auf den Geschäftszweck der Firma ... gestützte Behauptung der Zahlung von Vermittlungsprovisionen durch die Beklagte sind für die Frage einer wirtschaftlichen Einheit der Verträge jedenfalls deshalb unergiebig, weil Kenntnisse der Klägerin hierüber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Mithin ist Feststellung eines entsprechenden subjektiven Eindrucks solcher etwaiger objektive Verbindungselemente, die sich allenfalls intern zwischen der Bank und der Firma ... bzw. den nachgeordneten Vertreibern abgespielt haben können, nicht möglich.

Schließlich ging die Tätigkeit der Firma ... und dem Vermittler ... bei der Anbahnung der Darlehensverträge auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht über den Rahmen einer üblichen und (noch) bedenkenfreien Zusammenarbeit hinaus, selbst wenn nach dem Willen und dem Wunsch des Herrn ... der Kontakt zu den Kunden ausschließlich durch die Vermittler erfolgen sollte. Bei der Anbahnung der Darlehensverträge war deren Tätigkeit - dies hat die Klägerin in zweiter Instanz nicht in Abrede genommen - auf Ausfüllhilfen und die Weiterleitung der Formulare beschränkt. Eine etwaige vereinzelte oder ausschließliche Vorprüfung der Kreditfähigkeit der Klägerin durch die Firma ... bzw. deren Vermittler ist nicht vorgetragen und die Entscheidungen über die Kreditgewährung traf die Beklagte unstreitig - und wie beim finanzierten Grundstücksgeschäft üblich - ausschließlich selbst.

Soweit die Klägerin eine Überschreitung der Kreditgeberrolle durch die von der Beklagten vorgenommenen Konten- und Depoteinrichtungen bzw. -abwicklungen annehmen will, ist dem nicht zuzustimmen. Hierbei handelt es sich noch um Tätigkeiten, die bei der Anlage des Gesamtprogrammes naturgemäß von einer Bank -ggf. auch unter Erzielung von banküblichen Gewinnen durch Zinsen, Bearbeitungsgebühren pp - auszuführen waren. Diese Tätigkeiten hätte jederzeit auch eine andere Bank übernehmen und hierfür entsprechende Entgelte verlangen können. Daß es vorliegend die kreditgebende Bank war, lag nur nahe. Deshalb lassen auch diese Umstände nicht den Schluß auf eine Stellung der Beklagten gleichermaßen als eine weitere Partei des gesamten Geschäfts zu.

Darüber hinausgehende Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit der Vermarktung des Objektes sind weder vereinzelt dargetan noch den Umständen nach ersichtlich. Es fehlt jeder Hinweis darauf, daß die Beklagte etwa von sich aus für das Objekt geworben hätte oder anderweit aktiv auf seifen der Firma ... in deren Immobiliengeschäft eingeschaltet gewesen wäre oder gar im Zusammenwirken mit der Firma ... Verkäuferfunktionen wahrgenommen hätte (vgl. BGH WM 1979, 1054).

5.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch nicht wegen einer von dieser schuldhaft begangenen eigenen Pflichtverletzung oder ihr etwa zuzurechnenden Pflichtverletzungen der Firma ... bzw. dem Vermittler bei den Vertragsverhandlungen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als seien die Darlehensverträge nicht geschlossen worden, mit der daraus resultierenden Folge einer Befreiung auch von dem abstrakten Schuldversprechen.

a)

Eine Verletzung eigener, gerade gegenüber der Klägerin obliegenden Aufklärungs- oder sonstigen Nebenpflichten seitens der Beklagten ist auch nach dem ergänzenden Vortrag der Klägerin nicht festzustellen.

Nach der höchstrichtlichen Rechtsprechung trifft die Bank bei der Kreditvergabe grundsätzlich keine Aufklärungs- und Beratungspflicht hinsichtlich der Risiken der Darlehensgewährung. Dies betrifft ganz generell die Frage der Zweckmäßigkeit und Finanzierbarkeit eines Vorhabens, die grundsätzlich in die Risikosphäre des Darlehensnehmers selbst fällt. Ausnahmen gelten allenfalls dann, wenn die Bank ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Kreditnehmers erkennt, z. B. einen zusätzlichen Gefährdungstatbestand schafft oder einen sog. Wissensvorsprung hat; einen solchen muß sie sich indessen nicht verschaffen (vgl. BGH NJW 1992, 2560 (2562) [BGH 05.05.1992 - XI ZR 242/91]; NJW RR 1992, 373 [BGH 17.12.1991 - XI ZR 8/91] (374)).

aa)

Von daher kommt ein Verstoß der Beklagten gegen ihre eigenen Beleihungsrichtlinien - den die Klägerin, wenn auch in anderem Zusammenhang, geltend machen will - nicht als denkbare, zugunsten der Klägerin wirkende Pflichtverletzung in Betracht. Denn solche Richtlinien können nicht dem Schutz der Darlehensnehmer dienen, sondern dem der Beklagten als Kreditinstitut. Insoweit liegt das Risiko einer Kreditgewährung vor allem bei der Bank, die später ggf. im Zwangsvollstreckungsverfahren zumindest teilweise ausfallen kann und für die sich die Rückforderung als zumindest teilweise uneintreibbar erweisen kann.

bb)

Tatsachen, Kenntnisse oder auch nur Hinweise über eine mangelnde Bonität der Firma ... bereits im Jahr 1991 oder bzgl. deren Geschäftsführer ... im Jahr 1988, wie es die Klägerin in erster Instanz mit der behaupteten Eingabe in das interne Warnsystem der Beklagten durch den Zweigstellenleiter ... vorgetragen hat, sind in der Berufungsinstanz nicht wiederholt worden. Überdies könnte ein bei Herrn ... persönlich verbliebenes früheres Wissen der Beklagten nicht zugerechnet werden. Er war mit dem Kredit der Klägerin und dem Gesamtkomplex ersichtlich nicht befaßt. Hinzu kommt, daß Herr ... Filialleiter der Beklagten in ... war, während vorliegend die Finanzierung über die Filiale Heiligenhaus erfolgte. Schließlich läßt der erstinstanzliche Vortrag der Klägerin nicht erkennen, über welche konkreten Erkenntnisse hinsichtlich des Geschäftsführers der Firma ... die Beklagte bereits 1988 verfügt haben soll und inwieweit diese Erkenntnisse für die Beurteilung etwaiger Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten im Hinblick auf das Objekt Moselstraße 42 von Bedeutung sein könnten.

b)

Die weiteren von der Klägerin vorgetragenen Umstände betreffen etwaige Pflichtverletzungen ihr gegenüber durch die Firma ... bzw. den Vermittler, die sich die Beklagte nicht im Rahmen der Darlehensverträge nach § 278 BGB zurechnen lassen muß.

aa)

Die Firma ... und der Vermittler können bereits nicht als Erfüllungsgehilfen der Beklagten angesehen werden. Eine solche Eigenschaft hat der BGH etwa für einen Makler bejaht, der als beauftragter Verhandlungsführer oder Verhandlungsgehilfe des Schuldners aufgetreten ist, ferner wenn der am Zustandekommen des Geschäfts Beteiligte wegen seiner engen Beziehung zum Geschäftsherrn als dessen Vertrauensperson erscheint und unabhängig von einer bestehenden Vertretungsmacht als Repräsentant seines Auftraggebers, wie dessen bevollmächtigter Vertreter, aufgetreten ist, also als derjenige, mit dem wie mit dem Geschäftsherrn selbst verhandelt werden könne (vgl. BGH NJW 1996, 451 (452) [BGH 24.11.1995 - V ZR 40/94][BGH 24.11.1995 - V ZR 40/94]).

Das ist vorliegend nicht der Fall. Wie bereits dargelegt, ging die Tätigkeit der Firma ... bzw. dem Vermittler nicht über eine Ausfüll- und Botentätigkeit in Bezug auf die Selbstauskunft und die Darlehensanträge hinaus. Daraus konnte die Klägerin allenfalls eine Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und den Finnen sowie dem konkreten Vermittler ableiten. Dies stellte selbst bei der nunmehr behaupteten Zahlung von Vermittlungsprovisionen keine Besonderheit dar; Vermittlungsmakler vermitteln überlicherweise gegen Provision Kredite (für verschiedene Banken) und bedienen sich zur Vereinfachung des Verfahrens deren Antragsformularen (OLG Köln WM 1994 a.a.O.). Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn - wie vorliegend - die Firmen und der Vermittler weder in den Prospekten noch bei den konkreten Gesprächen den Eindruck erweckt haben, die Bank habe das Gesamtkonzept mit einem positiven Ergebnis geprüft. Als Referenz ist die Beklagte im Prospekt gerade nicht genannt (vgl. BGH NJW 1992, 148 f). Daß der Vermittler eine positive Prüfung durch die Beklagte etwa gegenüber der Klägerin konkret behauptet hätte, hat diese -wie bereits an anderer Stelle erwähnt- nicht vereinzelt dargelegt. Dann aber kann auch nicht davon ausgegangen werden und es konnte für die Klägerin auch nicht der Anschein entstehen, daß dien Firmen bzw. der Vermittler Aufgaben übernommen hätten, die im Rahmen der angebahnten Vertragsbeziehungen der Parteien dem Pflichtenkreis der Beklagten zuzuordnen waren.

bb)

Darüber hinaus sind die von der Klägerin vorgetragenen Pflichtverletzungen im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen mit der Firma ... begangen worden. Denn letztlich macht sie geltend, die Beklagte hätte die Darlehen nicht gewähren dürfen, zumindest sie aber vor Risiken warnen müssen, weil sie durch falsche Angaben über den Wert des Objektes mit dem Gutachten, über Rentabilitätsprognosen durch die tatsächliche und künftig erzielbare Höhe der Mieteinnahmen, über die Wertsteigerungsmöglichkeiten pp. getäuscht worden wäre. Dies fällt aber grundsätzlich in ihre eigene Risikosphäre. So sind die Angaben über tatsächliche und erzielbare Miethöhen in erster Linie dem Kaufvertrag und nicht dem Bereich der Anbahnung der Kreditverträge mit der Beklagten zuzurechnen (vgl. BGH WM, 1992, 602 f [BGH 28.01.1992 - XI ZR 301/90]). Gleiches gilt für die Frage der (zeitlich bis 1997 befristeten) Sozialbindung, für etwaige Mängel der Wohnungsanlage, für die Höhe des Kaufpreises und für die zu erwartenden Renditen aus dem Robeco-Fonds. Die Abklärung hierin liegender Risiken oblag der Klägerin. Zudem ist nach wie vor nicht dargetan, welche geringeren konkreten Mieterträge als vorgesehen und zunächst durch die Mietgarantie auch abgesichert tatsächlich erzielt wurden. Auf die Schwankungsmöglichkeiten der Renditeerträge wurde in den Prospekten hingewiesen. Eine Kenntnis der Mitarbeiter der Beklagten über die bestehende Sozialbindung der Wohnungen vor Vertragsschluß ist nicht hinreichend dargetan. Die vorgelegten Presseberichte sind zu einem späteren Zeitpunkt erschienen. Über den Zustand des Objekts hätte sich die Klägerin durch eine Besichtigung jederzeit selbst überzeugen können. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Mitarbeiter der Beklagten den Zustand des Objekts mit den von der Klägerin behaupteten Mängeln gekannt haben sollten und die Beurteilung durch den Sachverständigen auf Sachwertbasis bankwirtschaftlich und für die Beklagte damit erkennbar unzutreffend gewesen sein sollte. Denn hierbei handelt es sich um Einzelpunkte, die nichts daran ändern, daß die Vorwürfe der Klägerin gegenüber der Beklagten im wesentlichen darauf abzielen, daß diese durch eine gezielte Auswertung der ihr etwa umfänglich zugänglichen Unterlagen in Verbindung mit ihrem sonstigen Kenntnisstand über das Objekt und das Programm hätte erkennen können, daß es unter diesen Umständen nicht durchführbar war. Das aber gehörte nicht zum Pflichtenkreis der Beklagten als Kreditgeberin (vgl. BGH WM 1992, 602 f [BGH 28.01.1992 - XI ZR 301/90]). Im übrigen konnte und durfte die Beklagte durchaus von gleichwertigen Erkenntnissen der Klägerin ausgehen und mußte insbesondere nicht damit rechnen, daß die Klägerin die von ihr erworbene Eigentumswohnung weder besichtigt noch sonst Erkundigungen über deren Zustand und Ertragsfähigkeit eingeholt hatte. Allein ein etwaiger Wissensvorsprung aufgrund allgemeiner geschäftlicher Erfahrung kann eine Schadensersatzverpflichtung der finanzierenden Bank wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und Hinweispflichten nicht begründen. Schließlich lagen die Risiken des der Klägerin angebotenen Finanzierungsmodels durchaus auch für einen in solchen Geschäften nicht erfahrenen Interessenten auf der Hand, namentlich die prognostizierten, aber nicht als sicher hingestellten Erträge aus den Fondsanteilen, die zur Tilgung des Darlehenskapitals am Ende der Laufzeit verwendet werden sollten, weiter die ungewöhnlichen Mietsteigerungen von 2,5 % p.a. mit der weiteren Voraussetzung, daß keine Mietausfälle eintraten, darüber hinaus daß die Firma ... wegen der von ihr eingegangenen Mietgarantie zehn weitere Jahre existieren mußte, sowie die geringen prognostizierten Instandhaltungskosten, bei denen nicht ersichtlich ist, welche Person bzw. welches Unternehmen für die in diesem Zusammenhang übernommene "Garantie" einstehen sollte.

Mithin muß es auch vorliegend dabei verbleiben, daß die Vor- und Nachteile eines zu finanzierenden Geschäftes vom Darlehensnehmer vor einer Kreditaufnahme grundsätzlich selbst abzuwägen sind und es seine Sache ist, die Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage, die nachhaltig erzielbaren Mieten sowie steuerliche Auswirkungen pp. zu prüfen, wahrend es nicht Aufgabe der finanzierenden Bank ist, den Anleger über die für eine Objektbeurteilung wesentlichen Umstände wie den Zustand und Wert des Objekts, den etwa erforderlichen Sanierungs- bzw. Renovierungsumfang, die erzielbaren Mieterträge, sonstige Kosten und sonstige Risiken des Finanzierungskonzepts aufzuklären.

cc)

Daß das ... Versorgungsprogramm von vornherein ohne weiteres erkennbar bzw. sich für die Beklagte aufdrängend zum Scheitern verurteilt gewesen wäre, läßt sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen. Sie ist den entsprechenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil (S. 12f, Ziff. 4) nicht entgegengetreten. Noch in erster Instanz hat die Klägerin ausdrücklich vorgetragen, daß lediglich Herr ... und die Dresdner Bank, also nicht die Beklagte (und auch nicht der Vermittler) "Bescheid gewußt hätten". Ebensowenig hat die Klägerin sich zu dem Umstand geäußert, daß das Programm offenbar in der Zeit von 1991 bis 1994 im versprochenen Umfang durchgeführt werden konnte, sie also keine zusätzlichen Aufwendungen hatte.

dd)

Daß die Beklagte nicht über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen ist, ist bereits dargelegt (oben 4b). Auch unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich mithin keine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß. Gleiches gilt für weitere denkbare Fallgruppen wie die Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes durch die finanzierende Bank oder ein etwa bestehender Interessenkonflikt zwischen Bank und Vertreiber. Der Streitfall gibt hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte her.

IV.

Erweist sich die Vollstreckungsgegenklage mithin als unbegründet, können auch die weiteren Feststellungsanträge wegen der Wirksamkeit der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen keinen Erfolg haben.

V.

Soweit in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin ohne Datum, eingegangen bei Gericht am 05.02.1997, neuer Tatsachenvortrag mit Beweisantritten enthalten ist, hatte dieser bei der Entscheidung unberücksichtigt zu bleiben, § 296 a ZPO.

Für die Wiedereröffnung der verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung nach § 156 b ZPO bestand keine Veranlassung.

C.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Einer Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der von der Beklagten zwischenzeitlich betriebenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus der Grundschuldbestellungsurkunde bedurfte es nicht mehr. Mit dem Urteil ist in der Sache für die Berufungsinstanz abschließend entschieden worden.