Die Disziplinarbehörde und die höhere Disziplinarbehörde legen dem Justizministerium auf dem Dienstweg Abschriften ihrer folgenden disziplinarrechtlichen Entscheidungen vor:

1. a)

   Einleitung von Disziplinarverfahren (§ 18 Abs. 1 NDiszG) gegen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

2. b)

   Nichteinleitung von Disziplinarverfahren (§ 18 Abs. 2 NDiszG),

3. c)

   Einstellungsverfügungen (§ 32 NDiszG),

4. d)

   Disziplinarverfügungen (§ 33 NDiszG),

5. e)

   Entscheidungen nach § 36 NDiszG,

6. f)

   Anordnungen der vorläufigen Dienstenthebung und Anordnungen der Einbehaltung von Bezügen (§ 38 NDiszG) sowie

7. g)

   Erhebung von Disziplinarklagen und Nachtragsdisziplinarklagen (§§ 34,49 NDiszG).

Bei den unter Buchstabe c und d genannten Entscheidungen sind die Abschriften unverzüglich nach Zustellung der Verfügung vorzulegen. Dabei ist das Datum der Zustellung mitzuteilen. Die höhere Disziplinarbehörde berichtet bei der Weiterleitung der Abschriften, ob und ggf. wie sie ihre Disziplinarbefugnisse erneut ausüben will (§ 35 NDiszG). Bei einer Entscheidung eines nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgerichts nimmt das im Dienstweg übergeordnete Landgericht zu der getroffenen Entscheidung begründet Stellung.