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§ 79 Nds. SOG - Besondere Waffen, Sprengmittel

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Amtliche Abkürzung
Nds. SOG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21011100000000

(1) Besondere Waffen dürfen gegen Personen nur in den Fällen des § 77 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 und nur dann eingesetzt werden, wenn

  1. 1.
    diese Personen von Schusswaffen oder Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben,
  2. 2.
    der vorherige Gebrauch anderer Schusswaffen erfolglos geblieben ist

und das Ministerium für Inneres und Sport oder eine von diesem im Einzelfall beauftragte Person zugestimmt hat.

(2) 1Besondere Waffen dürfen nicht gebraucht werden, um fluchtunfähig zu machen. 2Explosivmittel dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nicht gebraucht werden.

(3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften über den Schusswaffengebrauch unberührt.

(4) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewandt werden.