§ 99 NPersVG - Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats
Bibliographie
- Titel
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
- Amtliche Abkürzung
- NPersVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 20470020000000
(1) 1§ 39 Abs. 3 und 4 ist auf Schulpersonalräte nicht anzuwenden. 2Diese erhalten auf Antrag Freistellungen nach Maßgabe der folgenden Absätze. 3Die Verteilung der Freistellung auf die Mitglieder obliegt dem Schulpersonalrat; dabei entspricht bei den Beschäftigten nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 eine Unterrichtsstunde einer Arbeitsstunde.
(2) 1Schulpersonalräte erhalten folgende Freistellungen: in Schulen mit
| bis 7 Wahlberechtigten | keine, |
|---|---|
| 8 bis 20 Wahlberechtigten | eine halbe Unterrichtsstunde je Woche, |
| 21 bis 25 Wahlberechtigten | eine Unterrichtsstunde je Woche, |
| 26 bis 35 Wahlberechtigten | zwei Unterrichtsstunden je Woche, |
| 36 bis 65 Wahlberechtigten | drei Unterrichtsstunden je Woche, |
| 66 bis 100 Wahlberechtigten | vier Unterrichtsstunden je Woche, |
| 101 bis 150 Wahlberechtigten | fünf Unterrichtsstunden je Woche, |
| 151 bis 170 Wahlberechtigten | sechs Unterrichtsstunden je Woche, |
| über 170 Wahlberechtigten | sieben Unterrichtsstunden je Woche. |
2Maßgeblich ist die Zahl der Personen, die zur Wahl des betreffenden Schulpersonalrats wahlberechtigt waren.
(3) 1§ 39 Abs. 3 und 4 sowie § 48 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 sind auf Schulstufenvertretungen nicht anzuwenden. 2Die Schulstufenvertretungen erhalten folgende Freistellungen:
| 1. | Schulhauptpersonalrat | 55 vom Hundert, |
|---|---|---|
| 2. | Schulbezirkspersonalrat Braunschweig | 70 vom Hundert, |
| 3. | Schulbezirkspersonalrat Hannover | 76 vom Hundert, |
| 4. | Schulbezirkspersonalrat Lüneburg | 70 vom Hundert, |
| 5. | Schulbezirkspersonalrat Weser-Ems | 79 vom Hundert |
der jeweiligen Regelstundenzahl oder regelmäßigen Arbeitszeit ihrer Mitglieder. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) 1Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen, denen nach Absatz 1 Satz 3 Freistellungsstunden zugeteilt worden sind, wird in der Regel eine Befreiung nach § 39 Abs. 2 nicht gewährt. 2Mitgliedern, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, sowie den Mitgliedern derjenigen Schulpersonalräte, die nach Absatz 2 keine Freistellungen erhalten, ist nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Befreiung von dienstlichen Tätigkeiten zu gewähren, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten, die ihnen außerhalb der Unterrichtsverpflichtung obliegen.
(5) Bei Mitgliedern von Auszubildendenpersonalräten ist § 39 Abs. 3 bis 6 nicht anzuwenden.