Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Der während des Klageverfahrens erlassene Änderungsbescheid vom 24.09.09 und der Widerspruchsbescheid vom 12.03.10 sind gem. § 96 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden.

Der Bescheid vom 29.10.08 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.5.08, des Änderungsbescheides vom 24.09.09 und des Widerspruchsbescheides vom 12.03.10 erweist sich als teilweise rechtswidrig, denn der von den Klägern geschuldete Kostenbeitrag beläuft sich für den Zeitraum ab Oktober 2008 lediglich auf 195,03 €, für den Zeitraum ab Februar 2009 auf 182,09 € und für den Zeitraum ab Oktober 2009 auf 192,89 €.

Die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide bildet § 92a SGB XII, denn diese Vorschrift ist ab dem 1. Januar 2007 die Zentralnorm für den Einkommenseinsatz bei Leistungen in Einrichtungen (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 28. Mai 2009 - S 4 SO 6021/07). Hinsichtlich der Berechnung eines Kostenbeitrages nach dieser Vorschrift gibt es verschiedene Modelle, die erkennende Kammer orientiert sich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe vom 5. Dezember 2007 (vgl. zu den verschiedenen Modellen: Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 92a, Rn. 7 ff.; Ruschmeier, ZfF 2008, 265 ff.). Das Modell des Deutschen Vereins entspricht nach Auffassung der Kammer durch die Aufteilung des übersteigenden Einkommens nach Kopfteilen am ehesten der gesetzlichen Regelung in § 92a Abs. 3 SGB XII, dass bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kindern Rechnung zu tragen ist.

Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins ist der Kostenbeitrag in mehreren Schritten zu bestimmen. Auszugehen ist vom gemeinsamen Einkommen der Ehepartner, das gem. § 82 Abs. 2 und 3 SGB XII zu bereinigen ist. Von dem so ermittelten Einkommen ist zunächst der notwendige Lebensunterhalt nach dem SGB XII des im Haushalt verbliebenen Ehepartners abzuziehen, denn die Erhebung eines Kostenbeitrages darf nicht dazu führen, dass dieser selbst sozialhilfebedürftig wird. Zusätzlich sind Sonderbedarfe zu berücksichtigen, wie etwa die Fahrtkosten zum Besuch des in der Einrichtung lebenden Ehepartners. Diese sind nicht zuletzt aufgrund des besonderen Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 Grundgesetz anzuerkennen, was sich im Übrigen auch aus der gesetzlichen Wertung in § 54 Abs. 2 SGB XII ergibt.

Von dem verfügbaren Einkommen kann dann gem. § 92a Abs. 1 SGB XII die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Ob ein solcher Beitrag verlangt wird und ggf. in welcher Höhe steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins ergibt sich der Umfang der häuslichen Ersparnis in stationären Einrichtungen in Anlehnung an die monatliche Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes eines Haushaltangehörigen, kann jedoch auch darunter liegen (höchstens maßgeblicher Regelsatz nach § 3 Abs. 2 Regelsatz-Verordnung).

In einem weiteren Schritt soll gem. § 92a Abs. 2 SGB XII die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins ist das Resteinkommen, d.h. das gemeinsame bereinigte Einkommen abzüglich des notwendigen Lebensunterhalts des im Haushalt verbliebenen Ehepartners und des Kostenbeitrages wegen häuslicher Ersparnis, nach Kopfteilen zuzurechnen. Der auf die Person in der stationären Einrichtung entfallende Kopfteil sei für die Deckung der Leistungen einzusetzen, der andere verbleibe bei dem Ehepartner. Dadurch werde der Lebenssituation der im Haushalt Verbliebenen Rechnung getragen.

Im vorliegenden Verfahren betrug das gemeinsame Einkommen der Ehepartner im Oktober 2008 1.144,07 €. Davon sind gem. § 82 Abs. 2 SGB XII die Aufwendungen für die Haftpflicht- und Hausratversicherung i. H. v. monatlich 14,61 € abzusetzen. Weitere Versicherungen sind nicht zu berücksichtigen, da diese nicht angemessen i. S. v. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 82, Rn. 76). Dies gilt insbesondere auch für die Kfz-Versicherung, da der notwendige Lebensunterhalt nach dem SGB XII den Aufwand für das Halten eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1981 - 5 C 12/80).

Von dem bereinigten Einkommen i. H. v. 1.129,46 € ist der notwendige Lebensunterhalt des Klägers, bestehend aus dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand i. H. v. 351,- € und den Unterkunftskosten abzüglich der Warmwasserpauschale i. H. v. 349,90 € abzuziehen. Zusätzlich sind die Fahrtkosten zum Besuch der Klägerin in der stationären Einrichtung zu berücksichtigen. Geltend gemacht werden kann hier allerdings nur der Betrag für eine Monatskarte mit öffentlichen Verkehrsmitteln i. H. v. 38,50 €, da der notwendige Lebensunterhalt nach dem SGB XII den Aufwand für das Halten eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1981 - 5 C 12/80).

Das verfügbare Einkommen i. H. v. 390,06 € ist gem. § 92a Abs. 2 SGB XII nach Kopfteilen zuzurechnen, so dass sich der von den Klägern geschuldete Kostenbeitrag auf 195,03 € beläuft. Die Erhebung eines Kostenbeitrages aufgrund der häuslichen Ersparnis nach § 92a Abs. 1 SGB XII kam im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht, da die Beklagte das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt hat. Der Sozialhilfeträger entscheidet über die Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 92a Abs. 1 SGB XII nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Heranziehung ist rechtswidrig, wenn der Träger bei Festsetzung des Kostenbeitrages Ermessen nicht ausgeübt hat. Verlautbarte Ermessenserwägungen sind mit Rücksicht darauf unverzichtbar, dass die Skala der Entscheidungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles vom Verzicht auf die Erhebung eines Kostenbeitrages bis zur vollen Heranziehung des Einkommens reichen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.2.2010 – L 8 SO 5/08 zur Vorgängervorschrift in § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII).

Die Rechtswidrigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 92a Abs. 1 SGB XII hindert indes nicht die Heranziehung nach § 92a Abs. 2 SGB XII, denn bei dieser Vorschrift ist das Ermessen intendiert, so dass es nur in atypischen Fällen ausgeübt werden muss (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 92a, Rn. 16). Ein solcher liegt hier nicht vor. Der geschuldete Kostenbeitrag beläuft sich daher auf 195,03 € (Hälfte des verfügbaren Einkommens). Abzuziehen ist die Rente der Klägerin, die bereits auf die Beklagte übergeleitet wurde.

Ab Februar 2009 reduziert sich das verfügbare Einkommen aufgrund der Mieterhöhung auf 364,18 €. Die Beklagte kann daher ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Kostenbeitrag nach § 92a Abs. 2 SGB XII i. H. v. 182,09 € erheben. Der Änderungsbescheid vom 24.09.09 und der Widerspruchsbescheid vom 12.03.10, mit denen die Beklagte den Kostenbeitrag aufgrund der gestiegenen Renteneinkünfte ab Oktober 2009 neu festgesetzt hat, erweisen sich ebenfalls aufgrund der fehlenden Ermessensausübung als teilweise rechtswidrig. Das verfügbare Einkommen stieg durch die Rentenerhöhungen auf 385,77 €, so dass sich der geschuldete Kostenbeitrag auf 192,89 € beläuft. Abzuziehen ist wiederum jeweils die übergeleitete Rente der Klägerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.