I.

Die Antragstellerin beantragte mit notariell beurkundetem Erbscheinsantrag vom 20.02.1990 (UR-Nr. ... Notar ...) einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, der sie zu 1/2 und die beiden weiteren Beteiligten zu je 1/4 als gesetzliche Erben des Erblassers ausweisen sollte. In diesem Erbscheinsantrag gab die Antragstellerin u. a. an, mit dem Erblasser zur Zeit seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt zu haben. Neben weiteren Angaben versicherte sie an Eides Statt, daß ihr nichts bekannt sei, was der Richtigkeit ihrer Angaben entgegenstehe.

Mit Zwischenverfügung vom 01.03.1990 forderte der Rechtspfleger die Antragstellerin auf, die eidesstattliche Versicherung vom 20.02.1990 dahingehend ergänzen zu lassen, daß keine Ehesache anhängig sei und verwies dazu auf § 1933 BGB. Der dagegen gerichteten Erinnerung der Antragstellerin halfen weder der Rechtspfleger noch der Abteilungsrichter ab.

Mit Beschluß vom 23.04.1990 wies das Landgericht die Erinnerung der Antragstellerin zurück. Gegen diesen Beschluß legte die Antragstellerin mit am 09.05.1990 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz vom 04.05.1990 weitere Beschwerde ein.

Mit Nachtragserklärung vom 07.05.1990 (UR-Nr. ... Notar ...) gab die Antragstellerin die von dem Rechtspfleger verlangte Ergänzungserklärung ab und teilte mit Schriftsatz vom 14.05.1990 mit, daß die weitere Beschwerde gegenstandslos geworden sei und beantragte, "über die Kosten des Verfahrens gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden" (Bl. 20).

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Akten, insbesondere den Erbscheinsantrag, Bezug genommen.

II.

Die weitere Beschwerde war zulässig (vgl. §§ 27, 29 FGG)., hat sich aber zwischenzeitlich durch die am 07.05.1990 erklärte Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung im Hauptpunkt erledigt. Den weitergehenden Antrag, nunmehr über die Kosten "gemäß § 91 a ZPO" zu entscheiden, faßt der Senat dahingehend auf, daß die Antragstellerin die weitere Beschwerde mit dem Ziel aufrechterhält, die landgerichtliche Entscheidung im Kostenpunkt dahingehend abzuändern, daß diese Kostenentscheidung gerichtsgebührenfrei ergeht (zur Zulässigkeit dieser Beschränkung: vgl. BGHZ 86, 393, 395 [BGH 10.02.1983 - V ZB 18/82]; Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, 12. Aufl., § 13 a Rdnr. 47, 48).

Lediglich zur Klarstellung hat der Senat die Erledigung in der Hauptsache ausgesprochen.

Soweit die Antragstellerin dagegen die Abänderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung begehrt, war die weitere Beschwerde zurückzuweisen. Denn die weitere Beschwerde wäre zurückzuweisen gewesen, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte.

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichtes, mit der die Zwischenverfügung des Rechtspflegers bestätigt worden ist, läßt Rechtsfehler nicht erkennen.

Nach § 2354 Abs. 1 Nr. 2 BGB muß derjenige, der einen Erbschein als gesetzlicher Erbe beantragt, u. a. das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, angeben und dieses nach § 2356 Abs. 1 S. 1 BGB durch öffentliche Urkunden nachweisen. Zum Nachweis, daß der Erblasser zur Zeit seines Todes noch im Zustand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat und in Ansehung der übrigen in §§ 2354, 2355 BGB geforderten Angaben muß der Antragsteller -soweit nicht nach § 2356 Abs. 1 S. 1 BGB der Nachweis durch öffentliche Urkunden gefordert wird- an Eides Statt versichern, daß ihm nicht bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht (vgl. § 2356 Abs. 2 S. 1 BGB).

Nach § 2356 Abs. 2 S. 2 BGB kann das Nachlaßgericht dem Antragsteller die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen, wenn es sie nicht für erforderlich erachtet. Andererseits steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlaßgerichtes, statt der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers über die Richtigkeit seiner Angaben im allgemeinen und darüber, daß ihm nichts bekannt sei, was dem entgegensteht, Angaben über konkrete Einzelumstände oder deren Nichtbestehen zu fordern und deren Richtigkeit eidesstattlich versichern zu lassen (vgl. Staudinger-Firsching, BGB, Bd. II, 12. Aufl., § 2356 Rdnr. 46; siehe auch Soergel-Damrau, BGB, Bd. 7, 11. Aufl., § 2356 Rdnr. 14).

Wenn der Rechtspfleger vorliegend die Erklärung verlangt, daß das Erbrecht des überlebenden Ehegatten gemäß § 1933 S. 1 BGB nicht ausgeschlossen ist, und wenn er die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieser Angaben verlangt, ist das nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden.

Der ohne abweichende Vereinbarung zwischen den Ehegatten mit der Eheschließung beginnende Güterstand der Zugewinngemeinschaft (vgl. § 1363 Abs. 1 BGB) endet -außer durch den Tod eines Ehegatten- durch ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil, durch das die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs wird allerdings im Fall der Scheidung, der Aufhebung oder der Nichtigerklärung auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem die Scheidungsklage, die Nichtigkeitsklage oder die Klage auf Aufhebung der Ehe rechtshängig geworden ist (vgl. § 1384 BGB, §§ 26 Abs. 1, 37 Abs. 1 EheG). Entsprechend dieser Regelung ist nach § 1933 S. 1 u. 2 BGB das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie sein Recht auf den Voraus ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder wenn der Erblasser auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte. Zwar ist dem Urkundsnotar regelmäßig diese Regelung genau bekannt. Dagegen ist aber nicht davon auszugehen, daß diese Kenntnis in der Bevölkerung allgemein verbreitet ist. Daher kann nicht angenommen werden, daß der Antragsteller eines Erbscheinsantrages mit der allgemein gehaltenen Erklärung nach § 2356 Abs. 2 S. 1 BGB, daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht, damit auch hat zum Ausdruck bringen wollen, daß die Voraussetzungen des § 1933 S. 1 u. 2 BGB für den Ausschluß des Erbrechtes des überlebenden Ehegatten nicht vorliegen. Daß der Antragsteller hierzu Angaben hat machen wollen, wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn der Notar zuvor darüber belehrt (und das in der Urkunde festgehalten) hätte. Da dafür aber nichts ersichtlich ist, war der Rechtspfleger nicht gehindert, diesbezüglich ergänzende Erklärungen nebst eidesstattlicher Versicherung ihrer Richtigkeit zu verlangen. Nur so kann sichergestellt werden, daß der überlebende Ehegatte auch hierzu Angaben macht. Diese ergänzend von dem überlebenden Ehegatten geforderte Erklärung stellt für ihn keinen besonderen Aufwand dar, vielmehr können diese Angaben sogleich bei der Aufnahme des Erbscheinsantrages gemacht werden. Andererseits ist nicht erkennbar, wie das Nachlaßgericht ohne größeren Aufwand das Vorliegen dieser Voraussetzungen feststellen könnte. Abgesehen davon, daß das für den Erbscheinsantrag zuständige Nachlaßgericht nicht notwendigerweise das für eine Ehescheidung oder Eheaufhebung zuständige Familiengericht sein muß, dürfte es dem Nachlaßgericht aus datenschutzrechtlichen Gründen versagt sein, ohne weiteres bei dem Familiengericht Erkundigungen darüber einzuziehen, ob die Voraussetzungen des § 1933 S. 1 u. 2 BGB für den Wegfall des Erbrechtes des überlebenden Ehegatten gegeben sind.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß sich der Wegfall des Erbrechtes des überlebenden Ehegatten nach § 1933 S. 1 u. 2 BGB schon herausstellen wird, wenn die übrigen am Erbscheinsverfahren Beteiligten rechtliches Gehör zu dem Erbscheinsantrag erhalten. Denn -wie oben ausgeführt- kann nicht angenommen werden, daß der Regelungsinhalt dieser Vorschrift in weiten Bevölkerungskreisen bekannt ist. Zudem muß nicht notwendigerweise ein Interessenwiderstreit zwischen dem überlebenden Ehegatten und den übrigen gesetzlichen Erben gegeben sein, so daß durch deren Beteiligung nicht gesichert ist, daß die Voraussetzungen des § 1933 S. 1 u. 2 BGB abgeklärt werden.

Nach dem Vorgesagten kann nicht festgestellt werden, daß der Rechtspfleger mit seiner Zwischenverfügung ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Seine Handhabung stimmt im übrigen überein mit dem vom Niedersächsischen Ministerium der Justiz herausgegebenen Formular NS 105 für die Aufnahme von Erbscheinsanträgen durch Rechtspfleger, in dem es heißt:

"Es ist eine -keine- Ehesache (Scheidungsverfahren bzw. Aufhebungsklage - § 1933 BGB) anhängig."

Die weitere, auf den Kostenpunkt beschränkte Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KostO.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Auslagen folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

Den Beschwerdewert hat der Senat auf die geringste Gebührenstufe gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO festgesetzt, weil ausschließlich noch die durch die landgerichtliche Entscheidung entstandenen Gerichtsgebühren (in Höhe von 15,00 DM) Gegenstand der Entscheidung waren.