Entscheidungsgründe

Die noch gegen die Beklagte zu 3) rechtshängige Klage ist zulässig und in der Hauptsache begründet. Lediglich in Bezug auf die geltend gemachten Nebenforderungen war sie teilweise als unbegründet zurückzuweisen.

Der Kläger hat einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu 3) auf Zahlung seines restlichen Schadens i.H.v. 172.671,21 €, der ihm aus der streitgegenständlichen Kapitalanlage verblieben ist, nachdem er sich mit den Beklagten zu 1) und 2) insoweit bereits auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 163.000,- € gegen Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung im Teilvergleich vom 14.03.2013 geeinigt hatte.

Vorliegend war zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3) ein Auskunftsvertrag betreffend das Anlageobjekt MS „M. T.“ Schiffahrts GmbH & Co KG nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Haftung von Anlagevermittlern (BGH, Urt. v. 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93 (= BGHZ 74, 103ff); Urt. v. 11.01.2007, Az. III ZR 193/05 (= NJW 2007, 1362ff); jw. zit. aus juris) zustande gekommen. Hiernach ist ein derartiger Auskunftsvertrag immer dann anzunehmen, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen machen will. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft sachkundig ist oder wenn bei ihm ein eigenes wirtschaftliches Interesse im Spiel ist (BGH, Urt. v. 06.07.1993, a.a.O., RN 21). Der Vertrag kommt in diesen Fällen bereits zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er besondere Kenntnisse des Vermittlers in Bezug auf eine Anlageentscheidung in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler hierauf mit seiner Tätigkeit beginnt (BGH, Urt. v. 11.01.2007, a.a.O., RN 10). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass ein derartiges Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3) zustande gekommen ist. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob sich die Beklagte zu 3) bereits das Tätigwerden des Zeugen R. zurechnen lassen muss. Ein Vertragsverhältnis zur Beklagten zu 3) ist allein schon dadurch zustande gekommen, weil der Kläger mit Herrn K., einem Mitarbeiter der Beklagten zu 3), telefoniert hatte und dieser hierbei die streitgegenständliche Beteiligung ebenfalls bewarb. Dies folgt zunächst aus den Angaben des persönlich angehörten Klägers. Hiernach habe er sich auf Anraten des Zeugen R. an Herrn K. gewandt, bei dem es sich um den Schiffsexperten bei der Beklagten zu 3) gehandelt haben solle. Dieser habe die technischen Vorzüge des Schiffes dargestellt, insbesondere, dass es sehr gut gebaut sei, Kühleinrichtungen habe und dass es nur verhältnismäßig wenig Schiffe dieser Art auf den Weltmeeren gebe. Herr K. habe es als vernünftig gewertet, sich an diesem Schiff zu beteiligen. Gestützt werden diese Angaben durch den Zeugen R.. Dieser bekundete, dass der Kläger seines Wissens mehrfach mit Herrn K. telefoniert habe. Was hierbei konkret besprochen worden sei, könne er nicht sagen. Auffällig sei allerdings gewesen, dass der Kläger den Verkaufsprospekt im Vorfeld des Beratungstermins bereits intensiv durchgearbeitet habe. Dieser sei mit vielen Unterstreichungen und Anmerkungen versehen gewesen. Dies sei ungewöhnlich gewesen, da der Kläger bei früheren Anlageentscheidungen den Prospekt im unbenutzten Zustand zurückgegeben habe. Er könne nur mutmaßen, dass diese Durcharbeit auf Informationen beruhten, die der Kläger bereits von dem Zeugen K. erhalten habe. Letztlich hat auch die Beklagte zu 3) eine entsprechende telefonische Beratung durch Herrn K. eingeräumt, indem sie im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen R. die Behauptung aufstellte, der Zeuge K. habe den Kläger über die persönlichen Verflechtungen zwischen dem Emissionshaus und dem Erstcharterer unterrichtet. Herr K. selbst konnte nicht als Zeuge vernommen werden, nachdem die Beklagte zu 3) auf dessen Vernehmung in der vorliegenden Instanz verzichtet hatte.

Gegen ihre Verpflichtungen aus dem so zustande gekommenen Auskunftsvertrag hat die Beklagte zu 3) gegenüber dem Kläger verstoßen, indem sie diesen nicht auf eine tatsächlich bestehende und im Prospekt nicht ausgewiesene Verflechtung des Gründungskommanditisten der Beteiligungsgesellschaft Herrn B. zu derjenigen Gesellschaft hingewiesen hatte, welche die Erstcharterung des Schiffes über einen Zeitraum von zwei Jahren übernommen hatte. Auch an dieser Gesellschaft, der Firma GB S. & C. GmbH & Co.KG war Herr B. als Kommanditist maßgeblich beteiligt. Das Verheimlichen dieser Verflechtung stellt eine schwerwiegende Irreführung der Anlageinteressenten dar. Dem Erstcharterverhältnis kommt im Rahmen der Plausibilitätsbeurteilung der in einem Prospekt enthaltenen Renditeprognose eine erhebliche Bedeutung zu. Die bei Herausgabe des Prospektes bereits vertraglich vereinbarte Erstcharter ist der einzige Wert in der Renditeprognose, dem ein tatsächlicher Marktpreis bezogen auf das konkrete Anlageobjekt zugrunde liegt. Die Angaben zur Erstcharter sind damit für den Anleger wesentlich, um die Plausibilität der gesamten Prognose einschätzen zu können. Entscheidend für die Aussagekraft dieses Wertes ist jedoch, dass es sich tatsächlich um einen frei ausgehandelten Marktpreis handelt. Soweit - wie hier - zwischen beiden Vertragsparteien eine personelle Verflechtung besteht, kann hiervon nicht mehr ausgegangen werden. In einer derartigen Situation muss der Anleger immer befürchten, dass andere Interessen auf die Preisgestaltung eingewirkt haben. Insoweit kommen Abweichungen in beide Richtungen in Betracht, die aber gleichermaßen die Aussagekraft des Wertes in Frage stellen. Sowohl in dem Fall, dass die Charterrate zu niedrig angesetzt wurde, um so einem mittelbar beteiligten Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung zu gewähren, als auch in dem Fall, dass die Rate bewusst zu hoch angesetzt wurde, um dem potentiellen Anleger ein besonders renditestarkes Anlageobjekt zu präsentieren, werden die zukünftigen Vertragspartner geschädigt. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob derartige Manipulationen vorliegend tatsächlich vorgenommen wurden. Entscheidend ist alleine, dass der Anleger bei Kenntnis derartiger Verflechtungen die Gefahr solcher Manipulationen bei der Bewertung der Prospektangaben in Rechnung stellen muss.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist eine Aufklärung des Klägers über die genannte Verflechtung nicht erfolgt. Soweit die Beklagte zu 3) zunächst behauptet hatte, eine derartige Aufklärung sei durch den Zeugen R. erfolgt, hat dieser eine entsprechende Aussage verneint. Dieser bekundete zwar entgegen den Behauptungen des Klägers, diesen umfassend im Hinblick auf Risiken der Anlage aufgeklärt und insbesondere auf die mit der Darlehensfinanzierung verbundenen Fremdwährungsrisiken hingewiesen zu haben. Eine personelle Verflechtung zwischen dem Erstcharterer und der Anlagegesellschaft sei ihm aber nicht bekannt gewesen. Insoweit habe er darauf vertraut, dass die Beklagte zu 3) entsprechende Fragen geprüft habe, bevor sie ein derartiges Produkt empfehle. Auch die sodann von der Beklagten zu 3) behauptete Aufklärung durch Herrn K. ist aus Sicht der Kammer widerlegt. Die Kammer glaubt insoweit den Angaben des persönlich angehörten Klägers, der erklärt hat, dass Herr K. sich auf die Anpreisung der technischen Vorzüge des Schiffes beschränkt habe und irgendwelche Verflechtungen zwischen dem Erstcharterer und der Emittentin bzw. überhaupt im Umfeld der Emittentin kein Thema gewesen seien. Es handelt sich ersichtlich um eine Schutzbehauptung der Beklagten zu 3), welche diese erstmals aufstellte, als der Zeuge R. einen eigenen Hinweis auf diese Problematik klar verneint hatte. Es ist auch unglaubhaft, dass Herr K. eine derartige Information an den Kläger weitergegeben haben soll, ohne dass der Zeuge R. als derjenige, der im direkten Kontakt zum Kläger stand, ebenfalls auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Es handelt sich um einen Hinweis auf einen vorhandenen Prospektfehler, der aus Sicht der Kammer zweifellos in den Beratungsunterlagen dokumentiert worden wäre, wenn hierauf hingewiesen werden sollte. Hierzu wäre es notwendig gewesen, auch den Zeugen R. auf diesen Umstand hinzuweisen, was seinen Angaben zufolge aber nicht geschehen ist.

Der fehlende Hinweis auf die persönliche Verflechtung zwischen den Gesellschaftern stellt auch einen eigenen Pflichtverstoß der Beklagten zu 3) dar. Diese hatte bereits in ihrer Klageerwiderung vom 06.04.2011 vorgetragen, den Prospekt auf Plausibilität überprüft zu haben. Eine derartige Plausibilitätsprüfung beinhaltet aus Sicht der Kammer aber zumindest eine Registerabfrage betreffend der für den Erfolg des Anlagekonzeptes maßgeblichen Vertragspartner. Hierbei hätte sich ohne große Mühewaltung die maßgebliche Beteiligung des Herrn B. an der GB S. & C. GmbH & Co.KG offenbart.

Durch den unterlassenen Hinweis ist dem Kläger ein Schaden entstanden, der bereits darin liegt, dass er eine seinen Anlagezielen widersprechende Kapitalanlage gezeichnet hatte. Insoweit gilt zu seinen Gunsten die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.04.2010, 3 U 202/09, juris RN 59; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 09.03.2011, XI ZR 191/10, juris RN 33 (= ZIP 2011, 855) m.zahlr.w.N.). Soweit ihm der Hinweis auf eine personelle Verflechtung der Beteiligungsgesellschaft zum Erstcharterer offenbart worden wäre, hätte er - wie dargestellt - die Manipulation der Erstcharter in Rechnung stellen und damit die Plausibilität der gesamten Renditeprognose in Frage stellen müssen. Hierzu hätte umso mehr Anlass bestanden, weil durch eine derartige Information der Beklagten zu 3) als Anlageberaterin aufgedeckt worden wäre, dass der Prospekt einen schwerwiegenden Mangel aufweist, was dessen Glaubhaftigkeit insgesamt infrage stellen muss. Vor diesem Hintergrund entspricht es einem aufklärungsrichtigem Verhalten, wenn der Kläger in dieser Situation von einer Zeichnung der Anlage Abstand genommen hätte. Ein anderes Verhalten des Klägers in dieser Situation wäre von der Beklagten zu 3) zu beweisen (vgl. BGH, a.a.O.). Diese hat keinen geeigneten Beweis angeboten und ist insoweit beweisfällig geblieben.

Zu ersetzen sind sämtliche Aufwendungen, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zeichnung der Anlage getätigt hat. Soweit diesem über die Aufwendung des reinen Beteiligungsbetrages hinaus Schäden durch Bedienung der zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen entstanden sind, sind diese ebenfalls adäquat kausal auf die Anlageentscheidung zurückzuführen. Eine derartige Anlagefinanzierung ist nicht ungewöhnlich und selbst der Verkaufsprospekt enthält hierzu Risikohinweise. Die Zahlungen, die der Kläger zur Tilgung und Bedienung der Zinsforderungen geleistet hat, sind unstreitig und im Übrigen durch Vorlage von Kontoauszügen belegt worden. Hiernach hat der Kläger neben seiner Zahlung von 50.000,- € aus eigenen Mitteln ein Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen und hierauf insgesamt Zahlungen i.H.v. 154.177,03 € geleistet. Die restliche Einlagesumme wurde durch ein Darlehen in US-Dollar aufgebracht, auf welches der Kläger insgesamt Zahlungen i.H.v. 131.494,18 € geleistet hatte. Der Schaden beträgt damit insgesamt 335.671,21 €, der durch den Vergleichsschluss mit den Beklagten zu 1) und 2) auf 172.671,21 € reduziert werden konnte. Nicht gehört werden kann die Beklagte zu 3) mit dem Mitverschuldensvorwurf, wonach der Kläger mit der Rückzahlung des Darlehens hätte zuwarten und bessere Wechselkurse zwischen den Währungen ausnutzen können. Ob sich ein derartiges günstiges Wechselkursniveau entwickelt, ist immer ungewiss. Auf eine derartige Spekulation braucht sich der Geschädigte nicht einzulassen. Wäre der Kläger dieser Forderung gefolgt und die Kurse hätten sich jedoch gegenläufig entwickelt, wäre ihm dieses genauso zum Vorwurf gemacht worden. Die gezeichneten Gesellschaftsanteile selbst sind bei der Schadensberechnung nicht mehr zu berücksichtigen, nachdem der Kläger sämtliche Rechte hieraus im Wege des Vergleichsschlusses an die Beklagten zu 1) und 2) abgetreten hat.

Der Kläger hat ferner Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die er in Höhe der nicht anrechenbaren Gebühren und damit i.H. einer 0,65 fachen Gebühr geltend macht. Dieser Anspruch folgt ebenfalls aus § 280 Abs. 1 BGB. Es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, die der Kläger bereits auf Grundlage des festgestellten Beratungsverschuldens der Beklagten zu 3) erstattet verlangen kann. Zu erstatten sind jedoch nur die Kosten bezogen auf den Wert des außergerichtlichen Streitgegenstandes. Dieser entsprach dem Wert der ursprünglichen Klageforderung, den der Kläger vor vollständiger Zurückführung der Darlehen zutreffend mit 321.451,43 € angegeben hatte. Unter Berücksichtigung der hierauf bezogenen 0,65 fachen Gebühr, zzgl. der 20,- € Kostenpauschale und zzgl. der 19%igen USt kann der Kläger insgesamt die Erstattung nicht anrechenbarer Kosten i.H.v. 2.044,96 € beanspruchen.

Die zuerkannten Zinsen ergeben sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Soweit der Kläger eine Verzinsung seiner Forderungen bereits ab dem 28.10.2010 begehrt, fehlt es hierfür am erforderlichen Verzug der Beklagten zu 3). Zahlungsverzug wurde insbesondere nicht durch das vorgelegte außergerichtliche Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 13.10.2010 begründet. Hierin wurde die Beklagte zu 3) lediglich aufgefordert, bis zum 28.10.2010 ihre Bereitschaft für eine vergleichsweise Lösung zu erklären. Eine konkrete Zahlungsforderung wurde nicht erhoben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91a Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1, 709 ZPO.