Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG), ist teilweise begründet.

Der angefochtene Erstattungsbescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2021 und des in der mündlichen Verhandlung vor dem SG erklärten Teilanerkenntnisses ist rechtwidrig, soweit die geltend gemachte Erstattungsforderung den Betrag von 802,24 € übersteigt. Die erstinstanzliche Entscheidung ist entsprechend zu korrigieren. Im Übrigen erweist sich die Berufung als unbegründet.

Im Berufungsverfahren im Streit steht nur noch eine Erstattungsforderung in Höhe von 851,22 €, nachdem der Beklagte erstinstanzlich auf die Erstattung eines Betrages von 31,19 € (für die Zeit vom 1. bis 7. Juli 2019 gewährte Leistungen) verzichtet hat. Nicht mehr streitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Klägerin aufgrund der von dem Beklagten vorgenommenen abschließenden Entscheidung über ihre Leistungsansprüche für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 in Form einer sog. Nullfeststellung dem Grunde nach gemäß § 41a Abs. 6 S. 3 und 4 SGB II zur Erstattung der vorläufig gezahlten Leistungen verpflichtet ist. Streitig ist nur noch, im welchem Umfang bezüglich der verbliebenen Erstattungsforderung die Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB zu Gunsten der Klägerin eingreift.

Nach der genannten Vorschrift beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Soweit diese Vorschrift nach § 40 Abs. 9 SGB II in der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Fassung durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2022, 2328) mit der Maßgabe gilt, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15.000 € übersteigt, ist diese Regelung auf den Fall der bereits am 7. Juli 2019 volljährig gewordenen Klägerin nicht anzuwenden, da maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung der Zeitpunkt der Volljährigkeit ist (BSG, Urteil vom 18. November 2018 - B 4 AS 43/17 R).

Das SG Oldenburg hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass § 1629a BGB an den Vermögensbestand bei Eintritt der Volljährigkeit anknüpft und es daher auf Verbindlichkeiten, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach Eintritt der Volljährigkeit entstanden sind, nicht ankommt. Wie das BSG für die vorliegende Fallgestaltung (endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsgewährung) bereits entschieden hat, resultiert die zur Erstattung führende Überzahlung aus der Beantragung und der Entgegennahme der Leistungen nach dem SGB II durch den vertretungsberechtigten Elternteil (vgl. § 38 Abs. 1 S. 1 SGB II). Insoweit bewirkt § 1629a BGB eine Beschränkung der Haftung für die Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder sonstige Handlung für das Kind begründet haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2018 - B 14 AS 34/17 R - juris Rn. 17 - 20). Vorliegend sind die Leistungen für den Bewilligungszeitraum von Juli bis Dezember 2019 zwar noch von dem Vater im Rahmen seiner gesetzlichen Vertretungsmacht beantragt worden. Die Leistungen ab August 2019 sind aber nicht mehr im Rahmen dieser Vertretungsmacht entgegengenommen worden. Hinsichtlich dieser Leistungen, die sie als Volljährige bezogen hat und die daher nicht fremdverantwortet sind, kann die Klägerin keinen Minderjährigenschutz in Anspruch nehmen.

Die von der Klägerin zitierte Kommentierung (Huber in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1629a Rn. 24) bestätigt entgegen ihrer Auffassung das gefundene Ergebnis. Soweit danach für alle in § 1629a Abs. 1 S. 1 BGB geregelte Fallgruppen allein darauf abzustellen ist, ob die betreffende Verbindlichkeit während der Minderjährigkeit begründet wurde, reicht es im vorliegenden Verfahren für die begehrte Haftungsbeschränkung gerade nicht aus, dass die Klägerin bei Beantragung der im Streit stehenden Leistungen noch minderjährig war. Denn - wie ausgeführt - resultiert die zur Erstattung führende Überzahlung aus der Beantragung und Entgegennahme der Leistungen nach dem SGB II (vgl. § 38 Abs. 1 S. 1 SGB II). Mit diesen Handlungen wurde die in Rede stehende Verbindlichkeit begründet. Wären die auf dessen Konto überwiesenen Leistungen nicht von dem Vater entgegengenommen worden, wäre keine Überzahlung eingetreten, welche nach § 41a Abs. 6 S. 3 und 4 SGB II zu erstatten wäre. Es ist daher auch der Zeitpunkt der Entgegennahme der Leistungen in den Blick zu nehmen. Die Leistungen für die Monate August bis Dezember 2019 hat der Vater zwar noch im Rahmen seiner gesetzlichen Vertretungsmacht für die seinerzeit noch minderjährige Klägerin beantragt, aber nicht mehr im Rahmen dieser gesetzlichen Vertretungsmacht entgegengenommen, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Überweisungen bereits volljährig war.

Hinsichtlich der Leistungen für Juli 2019 (133,66 €) ist allerdings in Anwendung der vorstehenden Maßstäbe zu berücksichtigen, dass diese vor Eintritt der Volljährigkeit (7. Juli 2019) bereits in voller Höhe an den damals noch gesetzlich vertretungsberechtigten Vater der Klägerin ausgezahlt worden waren, so dass insoweit die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB in vollem Umfang greift. Die Haftung für diese fremdverantwortete Verbindlichkeit in Höhe von 133,66 € beschränkt sich nach § 1629a BGB auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens, welches sich nach der im Berufungsverfahren nachgeholten Sachaufklärung auf 53,49 € (Guthaben auf dem Girokonto) belief. Ein Betrag von 80,17 € (133,66 - 53,49) ist mithin nicht zu erstatten, sodass sich die Erstattungsforderung des Beklagten um diesen Betrag reduziert und ein Restbetrag von 802,24 € verbleibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Wegen des nur geringfügigen Obsiegens der Klägerin ist eine anteilige Belastung des Beklagten mit den außergerichtlichen Kosten nicht gerechtfertigt.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.