Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, sodass das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. November 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung eines Gründungszuschusses nicht zu. Der ablehnende Überprüfungsbescheid vom 24. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2017 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 SGG.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches - Sozialgesetzbuch (SGB X) ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Anspruchs ist der Zeitpunkt des Erlasses des zu überprüfenden Bescheides - hier der Bescheid vom 27. Januar 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2016.

Der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung eines Gründungszuschusses nach §§ 9, 10, 11, 12, 16 SGB VI (in der Fassung durch Bekanntmachung der Neufassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Februar 2002, BGBl I 754) iVm § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011, BGBl I 2854) iVm § 93 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in entsprechender Anwendung. Die Zuständigkeit der Beklagten hierfür folgt - nach Weiterleitung des Antrags durch die Bundesagentur für Arbeit - aus § 14 Abs. 2 SGB IX (in der Fassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004, BGBl I 606).

Gemäß § 9 Abs. 2 SGB VI können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dabei unterliegt die Entscheidung über die Voraussetzungen, das "ob" der Leistung, der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht (stRspr, vgl. nur BSG, Urteil vom 12. März 2019 - B 13 R 27/17 R -, SozR 4-2600 § 10 Nr 4, Rn. 12).

Nach § 33 Abs. 1 SGB IX a.F. werden die erforderlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, um die Erwerbsfähigkeit Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen und wiederherzustellen und ihre Teilnahme am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Nach § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX a.F. umfassen die Leistungen insbesondere einen Gründungszuschuss entsprechend § 93 SGB III durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5.

Nach § 93 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein Gründungszuschuss "kann" nach § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1. bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 beruht,

2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und

3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

Abgesehen davon, dass vorliegend für eine Ermessensreduzierung auf Null kein Raum ist, lagen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor. Dem Kläger sind auch keine Zusicherungen bezüglich der begehrten Existenzgründungsleistungen erteilt worden; noch weniger hat es Zusicherungen in der nach § 34 SGB X erforderlichen schriftlichen Form gegeben.

Die erläuterten gesetzlichen Vorgaben für den begehrten Existenzgründungszuschuss lagen nicht vor. Es lässt sich schon nichts dafür objektivieren, dass die angestrebte Existenzgründung und damit auch der dafür begehrte Zuschuss seinerzeit überhaupt erforderlich waren, um eine gesundheitlich beeinträchtigte Leistungsfähigkeit auszugleichen und damit dem Kläger seinerzeit eine Teilnahme am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Ungeachtet aller diesbezüglich zu konstatierenden inneren Ungereimtheiten im eigenen Vortrag des Klägers zur Dauer und zum Ausmaß gesundheitlicher Beeinträchtigungen, ist im Ergebnis jedenfalls Folgendes festzuhalten: Soweit der Kläger im begehrten Förderungszeitraum noch durch gesundheitliche Beeinträchtigungen an einer Ausübung des zuvor ausgeübten Berufes eines Maurers gehindert gewesen sein sollte, beeinträchtigten ihn diese zugleich in vergleichbarer Weise auch an der Ausübung der im Rahmen des Existenzgründungsvorhabens angestrebten beruflichen Tätigkeit. Diese war mit vergleichbaren körperlichen Belastungen verbunden. Insbesondere strebte der Kläger nach eigenen Angaben keine Hausmeistertätigkeit im üblichen Sinne an, vielmehr wollte er im Rahmen der Existenzgründung unter Einbringung insbesondere auch seiner beruflichen Vorerfahrungen maßgeblich Bauleistungen erbringen (vgl. nur beispielsweise die vorgelegte Rechnung vom 23. September 2015 über die Durchführung umfänglicher Leistungen im Betonbau). Unter der erläuterten Annahme war die Existenzgründung schon nicht geeignet, die eingeschränkte berufliche Leistungsfähigkeit auszugleichen.

Sollte der Kläger hingegen seinerzeit gesundheitlich nicht mehr an der Erbringung von Bauarbeiten gehindert gewesen sein, dann bestand überhaupt kein Anlass mehr, ihm noch berufsfördernde Maßnahmen durch den beklagten Rentenversicherungsträger zu erbringen, mithin fehlte dann schon in diesem Ausgangspunkt die erforderliche Grundlage für die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses, da dann nicht erkennbar gewesen wäre, dass aufgrund der Gewährung des begehrten Gründungszuschusses im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet oder eine geminderte Erwerbsfähigkeit dadurch wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden konnte.

Im erstinstanzlich zuerkannten Förderzeitraum vom 28. Oktober 2015 bis 24. August 2016 war spätestens mit Vorlage des Attestes seines Hausarztes Dr. P. vom 11. April 2016, der eine komplikationslose Abheilung der Schlüsselbeinfraktur rechts und die schmerzfreie Funktionsfähigkeit der rechten Schulter ohne größere Bewegungseinschränkung attestierte, im Ergebnis jedenfalls keine Notwendigkeit mehr erkennbar, durch die Existenzgründung die Erwerbsfähigkeit des Klägers zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und seine Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (vgl. § 33 Abs. 1 SGB IX a.F.). Auch der Kläger selbst hob in der Widerspruchsbegründung vom 20. Juli 2016 hervor, dass sich sein gesundheitlicher Zustand seit der letzten Begutachtung verbessert und nach ärztlicher Sicht das Trauma von September 2013 komplikationslose abgeheilt war, sodass aufgrund dessen keine Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit als Maurer oder Handwerker für ihn mehr vorlag. Soweit im Übrigen für den Zeitraum von Oktober 2015 bis April 2016 noch entsprechende gesundheitliche Einschränkungen bei dem Kläger vorgelegen haben (könnten), hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die angestrebte selbstständige Tätigkeit des Klägers insoweit mit dem bei ihm verbliebenen Leistungsvermögen nicht zu vereinbaren und nicht leidensgerecht wäre.

Der Kläger bezog zudem bis zur Ausschöpfung seines Anspruchs am 27. Oktober 2015 von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld I, ohne dass ein Restanspruch von mindestens 150 Tagen verblieben wäre, vgl. § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Dabei vermochte der Kläger allerdings auch auf Nachfrage des Senates keine ernsthaften und nachhaltigen Eigenbemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes aufzuzeigen. Nachdem der Kläger diesbezüglich zunächst im Schriftsatz vom 30. Januar 2023 noch vorgetragen hatte, ihm sei von Seiten der Bundesagentur für Arbeit seinerzeit mitgeteilt, dass diese für ihn "nicht mehr zuständig sei, da er nicht vermittelbar wäre", musste er ohnehin in der mündlichen Verhandlung einräumen, dass sich die Bundesagentur durchaus bemüht habe, ihn in eine neue Beschäftigung zu vermitteln. Konkrete mehr als nur ganz vereinzelte Eigenbemühungen vermochte er allerdings nicht aufzuzeigen.

Des Weiteren hat der Kläger auch nicht den gesetzlich geforderten Nachweis für die Tragfähigkeit der Existenzgründung erbracht. Die Prüfung dieser Voraussetzung ist gerichtlich vollständig überprüfbar; es besteht kein Beurteilungsspielraum des Rehabilitationsträgers, d.h. im vorliegenden Fall auf Seiten der Beklagten (BeckOK SozR/B. Schmidt, 67. Ed. 1.12.2022, SGB III § 93 Rn. 7; vgl. ferner LSG Saarland (6. Senat), Urteil vom 06.02.2015 - L 6 AL 8/13 - BeckRS 2015, 130584). Die Nichterweislichkeit der Tragfähigkeit der Existenzgründung geht im Ergebnis zu Lasten des arbeitslosen Versicherten.

Erst mit der näheren Beschreibung des konkreten Existenzgründungsvorhabens nach Maßgabe eines entsprechenden das unternehmerische Konzept konkretisierenden und erläuternden Businessplans wird dem Rehabilitationsträger ein prüffähiger Antrag unterbreitet. Die Vorlage dieses Plans als ein maßgebliches Element des dem Versicherten obliegenden Nachweises der Tragfähigkeit der beabsichtigten Existenzgründung (neben der des Weiteren erforderlichen Stellungnahme der fachkundigen Stelle) ist zeitnah zur Antragstellung und vor der Aufnahme der hauptberuflichen, selbständigen Tätigkeit durch die Antragsteller zu erbringen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 151/18 -, Rn. 32, juris). Im vorliegenden Fall hat der Kläger, wie er auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, die maßgebliche selbständige Tätigkeit jedoch bereits im März 2015 und damit rund zehn Monate vor der Vorlage eines Businessplans aufgenommen. Strukturelle Veränderungen hinsichtlich dieser Tätigkeit zum Jahreswechsel 2015/16 sind nicht ersichtlich.

Schon unter diesem Gesichtspunkt kann der Kläger keinen Existenzgründungszuschuss in Anspruch nehmen. Bis Januar 2016 lag der Beklagten noch überhaupt kein vollständiger prüffähiger Antrag vor.

Auch inhaltlich war der schließlich verspätet vorgelegte Businessplan vom 11. Januar 2016 (vgl. Bl. 12 ff. der vom Kläger in Bezug genommenen Gerichtsakte S 14 R 4012/16 ER) nicht ansatzweise geeignet, den dem Kläger nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III obliegenden Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung zu führen. Ein solcher Nachweis kann schon im Ausgangspunkt nur dann als geführt angesehen werden, wenn sich der Versicherte bei der Planerstellung ernsthaft und redlich um eine realistische Erfassung und Bewertung der Erfolgsaussichten der in Aussicht genommenen Existenzgründung bemüht.

Der gesetzlich in § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III geforderte dem Gründer obliegende "Nachweis" der Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorhabens erfordert eine inhaltlich nachvollziehbare Anknüpfung der prognostischen wirtschaftlichen Einschätzungen an näher aufzuzeigende Beobachtungen des realen Marktgeschehens. Nur so kann entsprechend dem Willen des Gesetzgebers eine "hinreichend sichere" Prognose zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens (vgl. BT-Drs. 16/10810, S. 47 zur Parallelvorschrift des § 16c SGB II) erstellt werden (vgl. auch BT-Drs. 16/1696, S. 31 zu dem von Seiten des Gesetzgebers erwarteten Ausbau des Instrumentariums zur Beurteilung der Tragfähigkeit von Existenzgründungen auf Seiten der betroffenen Sozialleistungsträger).

Mit diesem Nachweiserfordernis will der Gesetzgeber verhindern, dass Gründungszuschüsse gewissermaßen ins Blaue hinein auf der Grundlage letztlich nur spekulativer Annahmen zu einem eventuellen Erfolg des Gründungsvorhabens vergeben werden. Die Begrenzung der Förderung auf Vorhaben, bezüglich derer eine Tragfähigkeit nachweisbar, also prognostisch hinreichend verlässlich, zu erwarten ist, soll zum einen den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung tragen und zugleich auch die erheblichen wirtschaftlichen Risiken für die betroffenen Gründer auf ein vernünftiges Maß eingrenzen.

Ein zum Nachweis vorgelegter Businessplan soll dementsprechend kein reines Wunschdenken zum Ausdruck bringen. Es ist in solchen Plänen vielmehr deutlich zu machen, dass der Gründer sich sorgfältig mit den realen Verhältnissen in dem betroffenen Segment des Wirtschaftslebens befasst hat und dass auf dieser Basis die in dem Plan ausgewiesenen Einschätzungen zum Erfolg des Gründungsvorhabens von der Zielvorstellung realitätsnaher Einschätzungen geprägt sind.

Den erläuterten Anforderungen vermag der im vorliegenden Verfahren vom Kläger vorlegte Businessplan in keiner Weise zu genügen. Der Plan zeichnet sich bereits durch durchgreifende inhaltliche Widersprüche aus. So wird unter Ziffer 7. des Plans festgehalten, dass die "Anschaffung" eines "Firmenfahrzeugs" mit Kosten von 15.000 € "dringend" erforderlich sei; in der Rentabilitätsvorschau werden aber keine entsprechenden Mittel für die Finanzierung dieses Investitionsvorhabens ausgewiesen.

Soweit des Weiteren ausweislich des Plans (vgl. dort wiederum unter Ziffer 7.) für notwendig erachtete "Baumaschinen, Anhänger und Elektrowerkzeuge" "im Bedarfsfall angemietet" werden sollen, ist ebenfalls nicht erkennbar, dass damit verbundene Ausgaben in der Rentabilitätsvorschau sachgerecht erfasst worden sind.

Der Hinweis auf eine "Finanzierung dieser Investitionen über vorhandene Sachmittel und zum geringeren Teil aus Eigenkapital" ist schon sprachlich nicht genau fassbar, ein verfügbares Eigenkapital wird in dem Businessplan nicht konkret ausgewiesen.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind überdies die in dem Businessplan ausgewiesenen Ansätze für die insbesondere in den ersten Jahren (und damit namentlich in den Jahren 2016 und 2017) zu erwartenden Einnahmen (in Höhe von 30.000 € im ersten Jahr, also im Jahr 2016, und 37.500 € im Folgejahr). Es ist nicht einmal ansatzweise eine Grundlage dafür erkennbar, aufgrund derer der Kläger Einnahmen in der im Plan angeführten Höhe als realistische Schätzung ansehen konnte. Dafür vermochte der Kläger auch auf entsprechendes Befragen in der mündlichen Verhandlung nichts nachvollziehbar aufzuzeigen.

Die in dem das Datum vom 11. Januar 2016 ausweisenden Businessplan dargelegten Einnahmenprognosen mussten sich vielmehr seinerzeit auch dem Kläger als augenscheinlich realitätsfern darstellen. Dieser konnte damals nach eigenen Angaben bereits auf eine rund zehnmonatige Erfahrung mit der selbständigen Tätigkeit zurückblicken. Schon die eigenen Erfahrungen aus diesen ersten zehn Monaten der selbständigen Tätigkeit brachten sehr deutlich zum Ausdruck, dass nur mit deutlich geringeren Einnahmen als den im Businessplan ausgewiesenen gerechnet werden konnte.

Ausweislich der vorgelegten Gewinnermittlung (Bl. 203 GA) im Jahr 2015 erzielte der Kläger Betriebseinnahmen als umsatzsteuerpflichtiger Kleinunternehmer im gesamten Zeitraum von der Aufnahme der Tätigkeit im März 2015 bis zum Jahresende 2015 lediglich in Höhe von 2.987 €. Diesen Einnahmen standen seinerzeit Betriebsausgaben in Höhe von 8.875 € gegenüber. Nachdem er in den ersten zehn Monaten seiner selbständigen Tätigkeit nur insgesamt Einnahmen in der Größenordnung von 3.000 € erzielt hatte (denen weitaus höhere Betriebsausgaben gegenübergestanden haben), bestand überhaupt keine nachvollziehbare Grundlage für die im Businessplan festgehaltene Einschätzung, dass ab Januar 2016 mit monatlichen Einnahmen von 3.000 € zu rechnen gewesen sein könnte. Bei dieser Ausgangslage muss der Senat auf weitere Unstimmigkeiten in den Unterlagen des Klägers nicht näher eingehen. Nur ergänzend sei angemerkt, dass sich die vom Kläger vorgelegte Rechnung Nr. 25/2015 vom 23. September 2015 (Bl. 243 GA) auf einen Rechnungsbetrag von 4.193 € beläuft, wohingegen ausweislich der schon angesprochenen vom Kläger ebenfalls vorgelegten Gewinnermittlung sich die gesamte Summe der Betriebseinnahmen in den betroffenen neun Monaten des Jahres 2015 lediglich auf 2.987 € belaufen haben sollen. Inhaltlich zu erläutern vermochte der Kläger diese Ungereimtheiten auch auf Befragen im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht. Gleiches gilt für die Ausführungen im Businessplan, wonach der Kläger "keine Geschäftspartner o.Ä." haben wollte, aber gleichwohl seinen Vater bereits im Jahr 2015 ausweislich seiner Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung bei der Auftragserledigung mit eingesetzt hat.

Auch der tatsächliche Ablauf verdeutlicht rückblickend im Ergebnis die schon anfänglich fehlende Tragfähigkeit der Existenzgründung bezogen auf die insoweit maßgeblichen ersten nachfolgenden Jahre. Vorhaben, die allenfalls nach einer mehrjährigen Anlaufphase die wirtschaftliche Existenz des Gründers sichern können, vermögen regelmäßig und auch im vorliegenden Zusammenhang schon mangels hinreichend verlässlicher Erkenntnisgrundlage nicht den nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III erforderlichen Nachweis ihrer Tragfähigkeit zu erbringen. Dementsprechend muss der Senat nicht näher auf den nicht substantiierten und noch weniger nachvollziehbar belegten Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung eingehen, wonach die 2015 vorgenommene Existenzgründung nunmehr nach knapp acht Jahren sich als wirtschaftlich erfolgreich darstellen soll.

Nur ergänzend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der (anwaltlich vertretene) Kläger selbst noch im Schriftsatz vom 30. Januar 2023 mit durchaus deutlichen Worten den jedenfalls in den ersten Jahren zu konstatierenden wirtschaftlichen Misserfolg seiner Existenzgründung beschrieben hat. Er habe "kein Land mehr gesehen". Die Schufaeintragungen seien "ins Negative explodiert". Hätte er eventuell "fest zugesagte Fördermittel" (wobei sich entsprechende Zusagen nicht objektivieren lassen) erhalten, "wäre das Ganze nicht schiefgegangen".

Bezeichnenderweise verdeutlicht auch der Einkommensteuerbescheide für 2016, dass der Kläger seinerzeit nur Verluste erzielt hat. Er hat überdies auch bereits bei einer Beratung im September 2015 (Bl. 26 VV) auf Schwierigkeiten der Auftragsakquise hingewiesen. Er räumt zudem selbst ein, dass für den Lebensunterhalt im erstinstanzlich zugesprochenen Förderungszeitraum vom 27. Oktober 2015 bis 24. August 2016 seine Ehefrau gesorgt habe. Es habe "viele Monate" gegeben, in denen er seine Unkosten nicht zahlen konnte und ein Gerichtsvollzieher die Krankenkassenbeiträge eintreiben musste (Schreiben vom 30. Januar 2023, Seite 8 = Bl. 178 GA II).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.