(1) ¹Die Polizei kann durch eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen Polizeivollzugsbeamten, die oder der unter einer ihr oder ihm verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) eingesetzt wird (Verdeckte Ermittlerin oder Verdeckter Ermittler), personenbezogene Daten erheben

1. 1.
   über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Personen,
2. 2.
   über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Straftaten von erheblicher Bedeutung mit Ausnahme der in § 74a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5 und 6 sowie § 120 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5, 7 und 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten begehen werden, und wenn die Vorsorge für die Verfolgung oder Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint sowie
3. 3.
   über Kontakt- oder Begleitpersonen der in Nummer 2 genannten Personen, wenn dies zur Vorsorge für die Verfolgung oder Verhütung einer Straftat nach Nummer 2 unerläßlich ist.

²Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) ¹Eine Verdeckte Ermittlerin oder ein Verdeckter Ermittler darf zur Erfüllung ihres oder seines Auftrages unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen. ²Sie oder er darf unter der Legende mit Einverständnis der Berechtigten oder des Berechtigten deren oder dessen Wohnung betreten. ³Das Einverständnis darf nicht durch das Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.

(3) Eine Verdeckte Ermittlerin oder ein Verdeckter Ermittler darf keine Daten bei Personen erheben, die in Strafverfahren aus beruflichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (§§ 53 und 53a der Strafprozeßordnung), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht.

(4) ¹Über die Zulässigkeit des Einsatzes einer Verdeckten Ermittlerin oder eines Verdeckten Ermittlers entscheidet das Amtsgericht Hannover auf Antrag des Landeskriminalamtes. ²Nach Ablauf von jeweils sechs Monaten hat das Landeskriminalamt die erneute Entscheidung des Amtsgerichts Hannover herbeizuführen. ³Das Verfahren richtet sich nach dem Niedersächsischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

(5) Absatz 4 findet keine Anwendung auf die Einsätze von Verdeckten Ermittlerinnen oder Verdeckten Ermittlern im Land Niedersachsen durch ein anderes Land.