Die gemäß § 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - form- und fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143 ff SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig.

Nach § 27a SGB V umfassen die Leistungen der Krankenbehandlung auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1. 1.

   diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,

2. 2.

   nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht in der Regel nicht mehr, wenn die Maßnahme viermal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,

3. 3.

   die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,

4. 4.

   ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und

5. 5.

   sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder einen der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

Ausgehend von dieser gesetzlichen Regelung haben das SG und die Beklagte zutreffend erkannt, dass die von der Klägerin begehrte IVF-Behandlung mit Fremdeizelle nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden kann. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27a Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V, wonach eine Leistungspflicht der Krankenkassen nur bei der Verwendung von Ei- und Samenzellen der Ehegatten (homologe Insemination) besteht, liegen hier nicht vor. Das stellt auch die Klägerin nicht in Abrede. Sie meint jedoch, die Beschränkung des Leistungsanspruches auf die homologe Insemination verstoße gegen höherrangiges Recht. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. August 1993 - L 4 Kr 78/93 - entschieden, dass die Beschränkung des Leistungsanspruches auf die homologe Insemination nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Der Senat hält nach erneuter Prüfung an dieser Rechtsprechung fest.

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt in der Beschränkung des Leistungsanspruches auf die homologe Insemination weder ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG noch gegen die verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zur Förderung von Ehe und Familie nach Art 6 GGArt 3 Abs 1 GG, auf den sich die Klägerin beruft.

Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Eine Verletzung dieses Grundrechtes liegt dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 75, 382, 393 [BVerfG 16.06.1987 - 1 BvL 4/84]; BSGE 54, 166, 167 f). Der maßgebliche Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz ist also die Frage, ob eine Personengruppe gegenüber einer anderen ohne hinreichenden sachlichen Grund unterschiedlich behandelt wird (BVerfGE 78, 232, 247 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85]) [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85].

Vorliegend ist die Ungleichbehandlung zwischen einer homologen und einer heterologen Insemination gerechtfertigt. Mit dem Ausschluß der heterologen Befruchtung von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung entzieht sich der Gesetzgeber zugleich aller Rechtsprobleme, die bei dieser Insemination möglicherweise für ihn und für die gesetzlichen Krankenkassen eintreten können. Zwar unterliegt die Ehelichkeit eines aus einer künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kindes grundsätzlich den Regeln des § 1591 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -. Danach ist ein Kind, das nach der Eheschließung geboren wird, ehelich, wenn es die Frau vor oder während der Ehe empfangen und der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt hat. Jedoch kann die Unehelichkeit gemäß den §§ 1593 ff BGB von dem Ehemann und von dem Kind unter den Voraussetzungen der §§ 1596, 1598 BGB angefochten werden. Allein dies berechtigt - unabhängig von weiteren rechtlichen und insbesondere den ethischen Problemen - die unterschiedliche Behandlung von homologer und heterologer Insemination. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Staat bei Begünstigungen - wie im Falle der Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtungen - einen weiteren Spielraum hat als bei Belastungen.

Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich nicht aus Art 6 Abs 1 GG. Danach stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Neben der sogenannten Instituts- oder Einrichtungsgarantie von Ehe und Familie beinhaltet Art 6 Abs 1 GG eine Grundsatznorm bzw eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Ehe und Familie betreffenden Bereich des privaten und öffentlichen Rechts (BVerfGE 6, 72 f, 388 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54]) [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54]. Dieser besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie umschließt positiv die Aufgabe für den Staat, sie nicht nur vor Beeinträchtigung durch andere Kräfte zu bewahren, sondern auch durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Grundsätzlich kann der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz der Ehe verwirklichen will. Ob und ggf in welchem Umfang die Förderung erfolgen soll, ist eine weitgehend dem Ermessen des Gesetzgebers anheimgegebene Entscheidung (vgl BVerfGE 21, 1, 6 [BVerfG 13.12.1966 - 1 BvR 512/65];  62, 323, 333 [BVerfG 30.11.1982 - 1 BvR 818/81];  87, 1, 36). Aus diesem Grund überschreitet der Gesetzgeber mit der in § 27a SGB V getroffenen Regelung aus den zuvor im Zusammenhang mit dem Gleichheitsgebot aufgeführten Gründen nicht sein Ermessen, wenn er lediglich die homologe Insemination dem Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin steht ihr auch kein Anspruch auf heterologe Insemination aus Europäischen Gemeinschaftsrecht zu. Das Europäische Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung des § 27a Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V nicht entgegen.

Zwar enthalten § 30 Abs 2 Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, und § 6 Sozialgesetzbuch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, einen Vorbehalt zugunsten über- und zwischenstaatlichen Rechts, wozu auch das Recht der Europäischen Gemeinschaft gehört. Beim gegenwärtigen Stand des Europäischen Gemeinschaftsrechts gilt jedoch nach wie vor der Grundsatz, dass die Befugnis zur Ausgestaltung der Sozialsysteme den Mitgliedsstaaten zusteht. Diese Kompetenz umfasst ua nicht nur die Regelungen der Versicherungs- und Beitragspflicht, sondern auch die Bestimmung der Leistungsvoraussetzungen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) läßt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der Sozialen Sicherheit unberührt. Jedem Mitglied verbleibt danach die Befugnis zur Festlegung, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Anschluss an ein System der Sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu und unter welchen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch besteht (EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-158/96 Slg 1998, 1931 Rn 17; vgl auch Gasner in SGb 1998, 587; Sodan in JZ 1998, 1168 mwN; Meydell in: Schulin (Hrsg.), Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1 Krankenversicherung, 1994, § 64 Rn 21 ff).

Ein eigenständiger Leistungsanspruch der Klägerin auf heterologe Insemination wird aus Europäischem Gemeinschaftsrecht daher nicht begründet. Soweit die Klägerin ihre gegenteilige Ansicht auf die Formulierung des EuGH in der Sache C-158/98 stützt: "gleichwohl müssen die Mitgliedsstaaten... bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten", verkennt sie, dass es in diesem Verfahren nicht um einen originären Leistungsanspruch aus Gemeinschaftsrecht ging, sondern aus nationalem Recht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.