Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14. August 1991 ist rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG; außerdem ist das Vorliegen der Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG festzustellen.

Nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes i.V.m. Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention - (BGBl. II 1953, S. 560) besteht unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Asylgewährung, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung, insbesondere wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muß. Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 ff.). Hat der Asylbewerber bereits in der Vergangenheit politische Verfolgung erdulden müssen, ist er mithin im Zustand der Verfolgung ausgereist, so ist er nur dann nicht als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (BVerwG, Urteil vom 2.8.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314). Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage kommen, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Im Hinblick darauf sind objektive Nachfluchttatbestände, d.h. eine Verfolgungssituation, die ohne eigenes (neues) Zutun des Betroffenen entstanden ist, asylrelevant. Bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatlandes aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogen. selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände), kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.).

Die Kammer läßt offen, ob dem Kläger - wie er meint - ein asylrechtlich beachtlicher Nachfluchtgrund zur Seite steht; denn der Kläger muß jedenfalls deshalb als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anerkannt werden, weil er sein Heimatland im Zustand der Verfolgung verlassen hat, d.h. vorverfolgt ausgereist ist, und eine Wiederholung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Dem Asylgrundrecht liegt die Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (Bertrams, DVBl. 1990, 1129 m.w.N.). Auf den Schutz vor unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben oder Einschränkungen der persönlichen Freiheit ist der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG indessen nicht beschränkt. Vielmehr bilden alle Maßnahmen einen Verfolgungstatbestand, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerwG, Urteil vom 20.10.1987, InfAuslR 1988, 22 [BVerwG 20.10.1987 - BVerwG 9 C 42.87]). In Anwendung dieser Kriterien war dem Asylbegehren des Klägers stattzugeben. Dem Kläger war es nach Auffassung der Kammer nicht vergönnt, in Vietnam ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

Der Kläger hat angegeben, seine Familie, die der ethnischen Minderheit der Chinesen angehört, sei unmittelbar nach dem Zusammenbruch des südvietnamesischen Staates im Jahre 1975 drangsaliert worden. Dies erscheint glaubhaft, da das chinesisch-vietnamesische Verhältnis seit dem Herbst 1975 angespannt war, sich in der Folgezeit weiter verschlechterte und auf den Tiefpunkt geriet, nachdem China im Frühjahr 1979 in einem Straffeldzug die vietnamesischen Nordprovinzen verwüstet hatte (vgl. Will, Das Parlament, 27.10.1989, S. 23). Das Auswärtige Amt spricht in seiner Auskunft an das VG Ansbach vom 07. November 1991 davon, daß Vietnamesen während des vietnamesisch-chinesischen Konfliktes "erhebliche Schwierigkeiten hatten, die sie zur Emigration veranlaßten".

Die Repressalien gegen den Kläger und seine Familie überschritten spätestens mit der Internierung nach dem mißglückten Fluchtversuch im Sommer 1979 die Grenze des asylrechtlich Zumutbaren. Wie der Kläger glaubhaft vorgetragen hat, mußten die Flüchtlinge zunächst auf dem Festland in provisorischen Unterkünften campieren. Nach der Umsetzung auf die Insel An Nhon wohnten die Flüchtlinge in Zelten, alten Schuppen und baufälligen Lagerhallen und ernährten sich nur von gefangenen Fischen und Süßkartoffeln. Auch nach seiner Entlassung mußte der Kläger jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rande der vietnamesischen Gesellschaft leben. Er war nicht nur von dem Bezug von Lebensmittelkarten ausgeschlossen, er war wegen der Enteignung des Elternhauses im Jahre 1979 bis zu dessen Rückgabe an die Mutter im Jahre 1988 auch ohne dauerhafte Bleibe und ohne häuslichen Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Der Kläger hat nach seinen glaubhaften Darlegungen in der mündlichen Verhandlung bei verschiedenen befreundeten Nachbarfamilien gelebt. Die Kammer hält es für eine ungeheure Belastung, daß der damals minderjährige Kläger wiederholt erleben mußte, von seinen Gasteltern zunächst freundlich aufgenommen worden zu sein, daß diese aber später auf Druck der Behörden ihm jeweils nahelegten, sich um eine andere Bleibe zu bemühen.

Mit der Rückgabe des Hauses bestand für den Kläger zwar wieder die Möglichkeit, mit der Familie vereint unter dem eigenen Dach zu wohnen; die Ausgrenzung des Klägers und seiner Angehörigen durch die vietnamesischen Behörden setzte sich jedoch fort. Die der Familie erteilte Genehmigung, in dem Hause eine Imbißstube zu betreiben, war im Grunde wertlos. Die von den vietnamesischen Behörden erhobenen Steuern waren nämlich so hoch, daß trotz harter und langer Arbeit der Verdienst nur für Reissuppe reichte. Damit war jenes Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht, nicht mehr gewährleistet. Das Los, durch Steuern wirtschaftlich erdrosselt zu werden, traf nur Vietnamesen chinesischer Volkszugehörigkeit. Andere Vietnamesen wurden niedriger besteuert.

Ob die Aussöhnung zwischen Vietnam und China im Sommer 1991 (taz vom 15.01.1992) zur Folge hat, daß die Vietnamesen chinesischer Volkszugehörigkeit auf Dauer in das gesellschaftliche Leben integriert werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Angesichts der langjährigen schlechten Erfahrungen des Klägers mit dem System in Vietnam ist ihm derzeit jedenfalls (noch) nicht zuzumuten, in seine Heimat zurückzukehren.

Die Klage hat auch Erfolg, soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist festzustellen, daß in der Person des Klägers die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind. Nach §51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG liegen die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG bei Asylberechtigten vor. Zu dieser Personengruppe gehört der Kläger.

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §167 VwGO i.V.m. den §§708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der in §32 Abs. 2 AsylVfG aufgeführten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Berufung kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils angefochten werden.

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