Die Klage ist insgesamt zulässig. Das gilt auch, soweit sie auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach §51 Abs. 1 AuslG gerichtet ist, obwohl die Beklagte darüber noch keine Entscheidung getroffen hat. Bei der Beurteilung der Begründetheit einer Verpflichtungsklage kommt es nämlich regelmäßig - so auch hier - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 09. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354.) am 01. Januar 1991 ist ein Asylantrag dahin auszulegen, daß damit nicht nur die Asylanerkennung, sondern auch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt begehrt wird. Gemäß §12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG sind mit Inkrafttreten des Gesetzes nicht nur das Bundesamt, sondern auch die Gerichte zu einer zweiteiligen Entscheidung verpflichtet, es sei denn, es läge die ausdrückliche Beschränkung auf eine Feststellung gemäß §51 Abs. 1 AuslG vor. Diese Neuregelung findet auch auf solche Asylverfahren Anwendung, in denen (wie hier) bereits vor dem 01. Januar 1991 vom Bundesamt befunden worden, diese Entscheidung aber noch nicht bestandskräftig geworden ist. Damit hat der Gesetzgeber den Streitgegenstand auch bereits anhängiger Asylklagen in dem erörterten Umfang erweitert, so daß - auch ohne einen ausdrücklich auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gestellten Antrag - der mithin auch nicht verfristet sein kann - die gerichtliche Prüfung von Amts wegen darauf zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG vorliegen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil, vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -).

Die Klage ist auch begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 30. und 31. Juli 1990 sind rechtswidrig, weil die Klägerinnen einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte haben. Außerdem ist das Vorliegen der Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG festzustellen.

Nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes i.V.m. Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention - (BGBl. II 1953, S. 560) besteht unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Asylgewährung, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung, insbesondere wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muß. Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 ff.). Dabei setzt das Asylgrundrecht von seinem Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage kommen, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Im Hinblick darauf sind objektive Nachfluchttatbestände, d.h. eine Verfolgungssituation, die ohne eigenes (neues) Zutun des Betroffenen entstanden ist, asylrelevant. Bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatlandes aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogen. selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände), kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.). In Anwendung dieser Grundsätze sind die Klägerinnen als Asyl berechtigte anzuerkennen.

Auf Vorfluchtgründe können sich die Klägerinnen allerdings nicht berufen; denn sie haben ihr Heimatland nicht im Zustand der Verfolgung verlassen.

Zu Unrecht meinen die Klägerinnen, ihre wirtschaftliche Situation in Vietnam rechtfertige ihr Asylgesuch. Zwar können Beeinträchtigungen der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung dann asylbegründend wirken, wenn die wirtschaftliche Existenz bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (BVerwG, Urteil vom 20.10.1987, InfAuslR 1988, 22 [BVerwG 20.10.1987 - BVerwG 9 C 42.87]). So Lag es bei den Klägerinnen aber nicht. Obwohl die Klägerin zu 1) nicht studieren durfte und die Klägerin zu 2) aus dem Schuldienst entlassen worden war, verfügten die Klägerinnen - auch nach dem im Jahre 1987 erfolgten Ausschluß von dem Bezug von Lebensmittelmarken - über eine ausreichende Existenzgrundlage. Die Klägerinnen hatten seit 1980 die Möglichkeit, im familieneigenen landwirtschaftlichen Betrieb unbehelligt zu produzieren und die Erzeugnisse über eine Genossenschaft zu vermarkten. Von dem Erlös (ca. 60.000 bis 70.000 Dong im Monat) konnten, wie die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, 100 l Reis und Gewürze gekauft, Strom usw. bezahlt und auch die Steuern entrichtet werden. Mit dem Reis konnten die Klägerinnen etwas länger als einen Monat leben und davon auch vier Hunde und die im Betrieb gehaltenen Hühner ernähren. Es kann somit keine Rede davon sein, daß die Lebensbedingungen der Klägerinnen menschenunwürdig gewesen seien.

Die nächtlichen Hausdurchsuchungen, von denen die Klägerinnen berichtet haben, sind von der Häufigkeit und der Intensität her nicht asylrelevant, zumal sie nach 1987 seltener stattfanden. Die Annahme, ein Ausländer sei verfolgt im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, setzt mehr voraus als der Befund, er sei belästigt oder schikaniert worden (Randelzhofer in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Rdnr. 44). Nach Auffassung der Kammer überschritten die nächtlichen Polizeikontrollen nicht die Grenze des Unangenehmen und Lästigen.

Sonstige Vorfluchtgründe stehen den Klägerinnen, wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zutreffend festgestellt hat, ebenfalls nicht zur Seite.

Eine Anerkennung als Asylberechtigte ist aber deshalb auszusprechen, weil den Klägerinnen bei einer Rückkehr nach Vietnam politische Verfolgung wegen beachtlicher subjektiver Nachfluchtgründe droht, die daraus herzuleiten ist, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht, sich danach exilpolitisch betätigt haben und, als sie dies taten, latent gefährdet waren.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17.01.1989, NVwZ 1989, 777, 778) ist ein subjektiver Nachfluchtgrund relevant, wenn für den Asylsuchenden eine ausweglose Lage bestanden hat, der Nachfluchtgrund mithin Folge einer im Heimatstaat vorhandenen latenten Gefährdung ist. Unter einer latenten Gefährdungslage ist dabei eine Lage zu verstehen, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politische Verfolgungsmaßnahmen zwar - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen. Sie entspricht damit im wesentlichen einer Situation, in die zurückzukehren einem Vorverfolgten nicht angesonnen werden kann. Eine in dieser Weise gekennzeichnete latente Gefährdungslage kann z.B. vorliegen, wenn sich der Ausländer in seinem Heimatstaat durch regimekritische Äußerungen verdächtig gemacht hat, eine von der herrschenden Staatsdoktrin abweichende politische Überzeugung zu besitzen. Sie ist indessen nicht auf diesen Fall beschränkt. Eine nicht ganz entfernt liegende politische Verfolgungsgefahr kann auch dann gegeben sein, wenn ein Ausländer, der sich in seinem Heimatstaat nicht politisch betätigt hat, dort aus sonstigen Gründen, z.B. wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung oder seiner Volkszugehörigkeit, das Mißtrauen seines Heimatstaates hervorgerufen hat. Je nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles läßt sich in einer solchen Situation ein plötzliches Umschlagen in konkrete politische Verfolgung auch aus geringfügigem Anlaß nicht hinreichend sicher ausschließen. Wer aus Furcht hiervon seinen Heimatstaat verläßt und einen - sodann politische Verfolgung nach sich ziehenden - Asylantrag stellt, erbringt aus der Sicht des Verfolgerstaates sozusagen den endgültigen Beweis für eine bereits zuvor vermutete, auf abweichender politischer Gesinnung beruhende politische Gegnerschaft. Durch die Asylantragstellung ist der Ausländer in eine konkrete Verfolgungsgefahr geraten, die angesichts der schon vor seiner Ausreise bestehenden latenten Gefährdungslage mit Leichtigkeit - etwa durch ein unbedachtes Wort - bereits im Heimatstaat hätte eintreten können. Unter solchen Umständen ist der subjektive Nachfluchtgrund der Beantragung von Asyl nach Sinn und Zweck der Asylverbürgung als vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßt anzusehen.

Nach dem Vorbringen der Klägerinnen, das die Kammer für wahr hält, waren sie, als sie Vietnam verließen, latent gefährdet. Die Klägerin zu 2) war wegen ihrer Ehe mit einem Hauptmann der (süd)vietnamesischen Armee den im Vietnamkrieg siegreichen (nord)vietnamesischen Kommunisten suspekt. Infolgedessen wurde sie im Jahre 1975 unmittelbar nach Ende des Vietnamkrieges aus dem Schuldienst entlassen und bis zu ihrer Ausreise im Juni 1989 überwacht. Ihr Haus wurde drei bis viermal im Monat von Soldaten durchsucht. Die Durchsuchungen dienten, wie die Klägerin zu 2) glaubhaft vorgetragen hat, der Feststellung, ob sich Regimegegner im Hause aufhielten und ob die Familie vollzählig daheim war. Die Klägerin zu 2) wurde wiederholt nach Freunden oder Bekannten ihres Mannes aus dessen Offizierstätigkeit gefragt. Des weiteren wurde sie verdächtigt, für Untergrundorganisationen tätig zu sein. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, daß die Klägerin zu 2) asylrelevanten Repressalien ausgesetzt worden wäre, wenn die vietnamesischen Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für ihre Vermutung gefunden hätten, daß sich die Klägerin zu 2) oppositionell gegen das herrschende Regime betätige. - Der Klägerin zu 1) erging es zwar insofern etwas besser als der Klägerin zu 2), als sie im Jahre 1987 das Abitur ablegen durfte. Von den nächtlichen Kontrollen der vietnamesischen Sicherheitskräfte war sie aber nicht minder betroffen und damit ebenso latent gefährdet wie die Klägerin zu 2).

Das Verhalten der Klägerinnen nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet hätte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Folge, daß im Falle ihrer Rückkehr nach Vietnam die latente Gefährdung in eine akute umschlüge. Dabei läßt die Kammer offen, ob die Asylantragstellung allein im Zusammenhang mit der Vorbelastung der Klägerinnen Anlaß für Verfolgungsmaßnahmen wegen vermuteter politischer Gegnerschaft sein würde. Den Klägerinnen droht jedenfalls wegen ihrer zusätzlichen exilpolitischen Tätigkeit Bestrafung, und zwar nach Art. 85 des Vietnamesischen Strafgesetzbuches (s. hierzu Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 07. April 1992 an das VG Oldenburg; Stellungnahme von amnesty international vom 22. Juli 1991 gegenüber dem VG Kassel; Sachverständigengutachten Dr. Weggel und Dr. Will, Protokoll vom 26. Juni 1991 - VG Oldenburg - in den Verfahren 5 A 781 und 782/90 Os). Nach der genannten Vorschrift wird mit Gefängnis zwischen drei und zwölf Jahren bestraft, wer in ein fremdes Land flieht oder im Ausland bleibt mit der Absicht, gegen die Volksregierung zu opponieren. Diesen - politischen - Straftatbestand haben die Klägerinnen erfüllt. Sie sind seit Dezember 1989 Mitglied des Vereins Vietnamesischer Flüchtlinge e.V. in Göttingen, dessen Ziel es u.a. ist, sich für die Beachtung der Menschenrechte in Vietnam einzusetzen und gegen die Unterdrückung in Vietnam zu protestieren. Die Klägerinnen unterstützen darüber hinaus die Front für die Einheit und die Freiheit Vietnams durch Unterschriften, die Klägern zu 1) zusätzlich durch Geldspenden. Die Klägerin zu 2) hat am 07. März 1990 an einer Veranstaltung dieser Organisation in Frankfurt teilgenommen. Dadurch zeigten und zeigen die Klägerinnen nunmehr offen, daß sie der Politik der vietnamesischen Regierung kritisch gegenüberstehen. Die Vermutung der vietnamesischen Sicherheitsbehörden, die Klägerinnen seien politisch abweichend gesonnen, hat sich damit als richtig bestätigt.

Die Kammer geht davon aus, daß der vietnamesische Staat von der exilpolitischen Betätigung der Klägerinnen auch Kenntnis erlangt. Sie übernimmt die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in seinem Lagebericht vom 24. Mai 1991, wonach davon ausgegangen werden kann, daß Vietnamesen, die sich während ihres Auslandaufenthaltes öffentlich gegen das herrschende Regime engagiert haben, den vietnamesischen Behörden bekannt sind.

Die Klage ist auch begründet, soweit sie auf die Verplichtung der Beklagten gerichtet ist festzustellen, daß im Falle der Klägerinnen die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind. Nach §51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 bei Asylberechtigten vor, und daß die Klägerinnen asylberechtigt sind, ergibt sich aus dem Vorstehenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §167 VwGO i.V.m. den §§708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der in §32 Abs. 2 AsylVfG genannten Zulassungsgründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Berufung kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils angefochten werden.

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