Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Dem Kläger ist nicht der Nachweis gelungen, dass die Zeugin XXX die Verletzungen des Klägers vorsätzlich herbeigeführt hat.

1.

Gem. §§ 2 Abs. 1 Nr. 8b, §§ 105 Abs. 1 S. 1, 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII haftet das beklagte Land nur für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Ein Schulunfall, wie er bedauerlicherweise hier den Kläger getroffen hat, unterliegt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VI i.V.m. § 106 Abs. 1 Nr. 2 und 105 Abs. S. 1 SGB VII einer Haftungsprivilegierung. Zwar hat der Kläger gegenüber dem gesetzlichen Unfallversicherungsträger Anspruch auf Erstattung sämtlicher Krankheitskosten, welche aus einem von einem Mitglied der Schulgemeinde verursachten Unfall folgen. Gegenstand der Haftungsprivilegierung ist aber, dass insbesondere kein Schmerzensgeld verlangt werden kann. Der Gesetzgeber hat eine Schmerzensgeldzahlung bewusst ausgeschlossen, um den Schulfrieden, der auf dem gemeinsamen Zusammenwirken Vieler gründet, nicht neben dem bedauerlichen Unfall noch zusätzlich durch die Möglichkeit, Schmerzensgeld zu fordern und Schmerzensgeld zahlen zu müssen, zu belasten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 14.03.2013, Az. 1 U 200/12, zit. nach ). Diese Haftungsprivilegierung gilt auch für Amtshaftungsansprüche gegen die Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.2002, NJW 2002, 3096 [BGH 27.06.2002 - III ZR 234/01]). Lediglich im Falle von vorsätzlichem Handeln greift das Haftungsprivileg nicht.

Für die Annahme eines Vorsatzes ist dabei erforderlich, dass der Schädiger nicht nur bezüglich der Verletzungshandlung vorsätzlich gehandelt hat, sondern dass er auch den Verletzungserfolg vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BGHZ 154, 11 m.w.N.). Vorsätzlich im Sinne eines bedingten Vorsatzes handelt dabei, wer den als möglich erkannten pflichtwidrigen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH NJW 1971, 460; BGH NJW-RR 1998,34 [BGH 17.04.1997 - I ZR 131/95]).

2.

Es konnte indessen weder festgestellt werden, dass die Zeugin xxx die Verletzungshandlung (Explosion der Spiritusflasche) noch den Verletzungserfolg (Verletzungen des Klägers) billigend in Kauf genommen hat.

a)

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass die Zeugin xxxx die Explosion der Spiritusflasche billigend in Kauf genommen hat. So hat sie selbst in ihrer Zeugenaussage nachvollziehbar und detailreich geschildert, dass sie vor dem Nachfüllen des Spiritus überprüft habe, ob sich noch Spiritus in der Schale befunden habe und ob noch eine Flamme vorhanden gewesen sei; beides sei nicht der Fall gewesen. Da sie alle übrigen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten habe, habe sie sich nicht erklären können, wie es zu der Entzündung gekommen sei. Bei Zugrundelegung dieser Aussage spricht nichts dafür, dass die Zeugin das Entstehen der Explosion billigend in Kauf nahm. Vielmehr stellte sich die Explosion aus ihrer Sicht als völlig unvorhersehbares Ereignis dar, auf dessen Verlauf sie keinerlei Einfluss nehmen konnte. Diese Angaben hält das Gericht für glaubhaft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zeugin die Flasche in ihren eigenen Händen hielt und sie sich damit im Falle einer Explosion auch selbst gefährdete, ist nichts dafür ersichtlich, dass sie die herbeigeführte Explosion billigend in Kauf genommen hat.

Dem steht auch nicht die Aussage des Zeugen xxxx entgegen. Dieser hat zwar bekundet, dass sich noch eine sichtbare Flamme in dem Schälchen befunden habe kurz bevor Frau xx den Brennspiritus nachgefüllt habe; dies habe er auch seinem Banknachbarn, dem Zeugen xxx, wenige Sekunden vor dem Nachfüllen mitgeteilt. Diese Angaben waren allerdings nicht glaubhaft. Denn zum einen weichen diese Angaben von seinen Angaben in der polizeilichen Vernehmung vom 15.10.2012 ab, in denen er den Hinweis auf die Flamme an den Zeugen xxxxr nicht erwähnte. Warum er das Gespräch verschwieg, konnte sich der Zeuge zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht erklären. Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum der Zeuge das für den Geschehensablauf bedeutende Gespräch mit seinem Tischnachbarn in der zeitlich im näheren Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehenden polizeilichen Vernehmung nicht erwähnte, diesem aber in seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung eine hervorgehobene Bedeutung zumaß. Die Aussage stand zudem in einem offenen Widerspruch zur Aussage des Zeugen xxx. Dieser hat bekundet, er habe mit seinem Banknachbarn, dem Zeugen xxx, vor dem schädigenden Ereignis weder über eine Flamme im Schälchen gesprochen, noch habe dieser ihn auf eine solche hingewiesen.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Zugrundelegung der Richtigkeit der Angaben des Zeugen xxx der Nachweis des Vorsatzes gleichwohl nicht geführt wäre. Denn auch wenn sich eine sichtbare Flamme in dem Schälchen befunden hätte und der Zeuge xxx seinen Tischnachbarn darauf hingewiesen hätte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zeugin xxx diesen Hinweis, der sich nicht an sie richtete, nicht wahrgenommen und die Flamme übersehen hat. Ein solches Verhalten würde - die Richtigkeit der Aussage des Zeugen xxx unterstellt - möglicherweise als grob fahrlässig zu bewerten sein, belegt aber nicht, dass die Zeugin die Explosion billigend in Kauf nahm.

b)

Darüber hinaus konnte auch nicht festgestellt werden, dass die Zeugin xx die Verletzungen des Klägers billigend in Kauf genommen hat. Die Zeugin xx selbst hat nachvollziehbar geschildert, dass ihr die Spiritusflasche nach dem Nachfüllen des Spiritus aus der Hand gerissen worden sei, ohne dass sie Einfluss darauf nehmen konnte, wohin die Flasche flog. Dies deckt sich mit den Angaben des Zeugen xxx, der ebenfalls beschrieben hat, dass die Flasche der Lehrerin "weggerissen" worden sei. Auch der Zeuge xx hat diesbezüglich bekundet, dass die Brennspiritusflüssigkeit lediglich zufällig in Richtung des Klägers gespritzt sei; sie hätte auch ihn oder seinen Tischnachbarn treffen können. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist bereits zweifelhaft, ob das Wissenselement des bedingten Vorsatzes erfüllt ist, ob also aus Sieht der Zeugin überhaupt damit zu rechnen war, dass die Flüssigkeit der Flasche im Falle einer Explosion in Richtung des Klägers spritzen und diesen verletzen würde. Dies gilt umso mehr, als sich der Kläger an einem Tisch im linken Bereich des Klassenzimmers in der Nähe der Fenster befand, obwohl der Zeugin xxx die Flasche durch die Explosion aus der Hand gerissen wurde, als sie sich im rechten Bereich des Klassenzimmers aufhielt.

Selbst wenn man dies bejahen würde, so fehlt es indessen jedenfalls an Anknüpfungspunkten für das voluntative Element des Vorsatzes: Dass die Zeugin eine Verletzung des Klägers bewusst in Kauf nahm ist angesichts des nicht steuerbaren Handlungsverlaufs nicht anzunehmen.

3.

Mangels Hauptforderung bestehen auch die geltend gemachten Nebenforderungen in Gestalt von Zinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 2 ZPO.