Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger kann in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides des Niedersächsischen  Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben vom 3. Mai 2000 die Übernahme des vollen, von der Klinikum W.  GmbH verlangten Heimentgeltes verlangen.

Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 folgt sein Anspruch aus §§ 39, 40 BSHG i.V.m. § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz  BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I,  S. 646) - BSHG a.F.-.  Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F.  ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme von Aufwendungen für die Hilfe in einer Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht; in anderen Fällen soll er die Aufwendungen übernehmen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Da  eine Vereinbarung im Sinne des

§ 93 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz BSHG a.F. zwischen dem Niedersächsischen  Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben und der Klinikum W.  GmbH nicht getroffen wurde, ist hier der Anwendungsbereich des  § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG a. F. eröffnet.  Dies gilt auch mit Rücksicht auf den Umstand, dass die Schiedsstelle für den fraglichen Zeitraum  nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG a.F. über die umstrittenen Entgelte entschieden hat, denn nach dem Wortlaut des § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG liegt ein sog. "anderer Fall" bereits dann vor, wenn  - wie hier - eine Pflegesatzvereinbarung fehlt. Festsetzungen der Schiedsstelle können an deren Stelle nur treten, soweit sie bestandskräftig sind, weil nur dann die Höhe des zu entrichtenden Entgeltes in einer der Vereinbarung entsprechenden Weise endgültig geregelt ist.  Dementsprechend stehen auch die vorläufigen Festsetzungen der Schiedsstelle in ihren Entscheidungen vom September 1996 und vom März 1998 einer Anwendung des § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz nicht entgegen (vgl. zum Vorstehenden auch Urt. der 6. Kammer des erkennenden Gerichts v. 29.1.1999 - 6 A 8/95 -, VG Stade, Urt. v. 18.11.1999 - 1 A 1661/98 -, a.A. VG Braunschweig, Urt. v. 4.6.1998 - 3 A 3051/95 -, Urt. v. 1.11.2001 - 3 A 299/99 -).

Die Übernahme der Aufwendungen des Klägers ist nach den Besonderheiten des Einzelfalls im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG a. F. geboten. Dem steht nicht entgegen, dass der hieraus folgende Hilfeanspruch grundsätzlich den Schranken des § 3 Abs. 2 BSHG (Angemessenheit des Wunsches, die Hilfe in einem Heim zu erhalten; Erforderlichkeit dieser Hilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles; keine unverhältnismäßigen Mehrkosten durch die Nichterfüllung des Wunsches) sowie des § 93 Abs. 2 Satz 2 u. 3 BSHG a.F. (Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit) unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.10.1994 - 5 C 28.91 - BVerwGE 97, 53) ergibt sich vor allem aus dem im BSHG allgemein geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 BSHG), dass die genannten gesetzlichen Beschränkungen der Kostenübernahme einem Hilfebedürftigen, der sich bereits in einer Einrichtung befindet, nur entgegengehalten werden dürfen, wenn ihm der Wechsel in eine für ihn geeignete, kostengünstigere Einrichtung zugemutet werden kann und ihm der Sozialhilfeträger diese Einrichtung auch konkret anbietet (so auch Nds. OVG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 L 959/95 -). Die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar zu § 93 in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 (G. v. 22.12.1983, BGBl. I S. 1532) ergangen. An den darin aufgestellten Grundsätzen ist aber auch für die hier maßgebliche Rechtslage festzuhalten (so auch die 6. Kammer des erkennenden Gerichts Urt. v. 29.1.1999 - 6 A 8/95 -; VG Münster, Urt. v. 19.4.1999 - 5 K 1549/95 -; VG Stade, Urt. v. 18.11.1999 - 1 A 1661/98 -; VG Freiburg, Urt. v. 27.7.2001 - 8 K 924/00; VG Arnsberg, Urt. v. 29.11.2001 - 9 K 628/00 -). Der Beklagte hat dem Kläger in dem streitigen Zeitraum bereits nicht angeboten, ihn in einer anderen als der von ihm bewohnten, dieser gleich geeigneten Einrichtung unterzubringen. Der unstreitig bestehende Hilfebedarf des Klägers konnte damit allein durch Übernahme des Entgeltes gedeckt  werden, das der Kläger an die Klinikum W.  GmbH  zu entrichten hatte.

Dieses betrug täglich 253,64 DM  im Jahr 1995 und  263,61 DM bis zum 31. Dezember 1998. Ein Heimvertrag, insbesondere eine Einigung über das geschuldete Entgelt war zustande gekommen, denn der Kläger hatte die ihm mit Schreiben vom 23. November 1994 und vom 30. November 1995 durch die  Klinikum W.  GmbH unterbreiteten Angebote dadurch  konkludent angenommen, dass er in der Einrichtung verblieben war und deren Leistungen entgegengenommen hatte. Von einer (stillschweigenden) Nebenabrede in dem Sinne, dass in Wahrheit nur ein Entgelt in Höhe der von dem Beklagten gezahlten Abschlagsbeträge bzw. derjenigen Pflegesätze geschuldet sein sollte, die sich aus den gerichtlichen Entscheidungen über die anhängigen Klagen der Klinikum W.  GmbH  bzw. des Niedersächsischen  Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben ergeben werden, kann nicht ausgegangen werden. Dies zeigen die von dem Kläger vorgelegten Schreiben der Einrichtung vom 10. Juni 1999, 26. Oktober 1999 und vom 19. November 1999, mit denen die  Klinikum W.  GmbH dem Kläger angekündigt hatte, das rückständige Entgelt zur Unterbrechung der Verjährung einzuklagen, wenn er nicht den Beklagten auf Übernahme des vollen Heimentgeltes in Anspruch nehme werde sowie der Umstand, dass die  Einrichtung am 22. Dezember 1999 den Erlass eines Mahnbescheides wegen der im Jahr 1997 aufgelaufenen Rückstände beantragt hatte.

Der Kläger kann der Einrichtung auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB (in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung - BGB a.F. - ), wonach Ansprüche u. a. der Inhaber von Privatanstalten für die Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und die damit zusammenhängenden Aufwendungen in zwei Jahren verjähren, die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Eine mögliche Verjährung der Entgeltforderungen für einen Teil des hier zu betrachtenden Zeitraumes wäre jedenfalls gemäß § 208 BGB a.F. durch die dem Kläger zuzurechnenden Abschlagszahlungen des Beklagten  unterbrochen.

Auch für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2000 kann der Kläger die Übernahme des vollen, von ihm geschuldeten Heimentgelts verlangen, das sich bis zum 31. Dezember 1999 auf 263,61 DM  und danach auf 255,74 DM belief. Grundlage für seinen Anspruch sind insoweit §§ 39, 40 BSHG i.V. mit § 93 Abs. 3 Satz 1  BSHG in der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes v. 23. Juli 1996 (BGBl. I, S. 1088) - BSHG n.F. -.  Ist eine der in § 93 Abs. 2 BSHG n.F. genannten Vereinbarungen  über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung),  die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung) und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung)  mit dem Träger der Einrichtung nicht abgeschlossen, so kann der Sozialhilfeträger nach § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG n.F.  Hilfe durch diese Einrichtung nur gewähren, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Hierzu hat der  Träger der Einrichtung ein Leistungsangebot vorzulegen, das die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 1 BSHG erfüllt und sich schriftlich zu verpflichten, Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen (§ 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG). Vergütungen dürfen nur bis zu der Höhe übernommen werden, wie sie der Sozialhilfeträger am Ort der Unterbringung oder seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach mit anderen Einrichtungen abgeschlossenen Vereinbarungen trägt (§ 93 Abs. 3 Satz 3  BSHG).

Hier haben die Klinikum W.  GmbH  und das Niedersächsische  Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben auch für den an dieser Stelle  zu betrachtenden Zeitraum weder eine der in § 93 Abs. 2 BSHG n.F. genannten Vereinbarungen getroffen noch existieren in der Vergangenheit geschlossene Vereinbarungen oder endgültige Festsetzungen der Schiedsstelle, die nach § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG n.F. weiter gelten könnten. Der Beklagte hat mithin gemäß  § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG n.F. über die Übernahme der Aufwendungen des Klägers nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist einerseits u.a. die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG n.F. zu berücksichtigen, wonach Wünschen des Hilfeempfängers, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung zu erhalten, nur entsprochen werden soll, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls erforderlich ist, weil andere Hilfen nicht möglich sind oder nicht ausreichen und wenn mit der Anstalt, dem Heim oder der gleichartigen Einrichtung Vereinbarungen nach Abschnitt 7 bestehen. Andererseits hat sich die  Ermessensausübung auch im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG letztlich am Bedarfsdeckungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 BSHG n.F.) zu orientieren, so dass die durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 1994 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze auch für die ab dem 1. Januar 1999 geltende Rechtslage Anwendung finden. Soweit der Sozialhilfeträger  - wie hier der Beklagte - dem Hilfesuchenden, der sich wie der Kläger bereits in einer Einrichtung befindet, keine konkrete, zur Behebung seiner Notlage ebenfalls geeignete, anderweitige Hilfemöglichkeit nachweist oder wenn dem Hilfesuchenden die Wahrnehmung dieser Möglichkeit nicht zuzumuten ist, so muss der Sozialhilfeträger die Heimkosten in der tatsächlich entstehenden Höhe übernehmen, auch wenn eine der Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG n.F. oder die Voraussetzungen des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG n.F. nicht vorliegen. Anderenfalls bliebe der Bedarf des Hilfesuchenden ungedeckt.

Nach allem kann der Kläger von dem Beklagten für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides die Übernahme der entstehenden Heimkosten in voller Höhe verlangen. Der Beklagte kann sich demgegenüber nicht auf § 42 Abs. 1 SGB I berufen, wonach der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen kann, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen nicht vor; denn die Höhe des Anspruches des Klägers steht aus den oben dargelegten Gründen fest und bedarf keiner weiteren Feststellungen. Insbesondere kommt es hierfür nicht auf den Ausgang des Streits zwischen der Klinikum W.  GmbH  und dem Niedersächsischen  Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben über die Höhe der Pflegesätze in dem hier betrachteten Zeitraum  an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur  vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.