Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten i.S.v. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

1.

Der Kläger kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG - nur diese Anspruchsgrundlage kommt vorliegend in Betracht - nicht beanspruchen.

Nach der genannten Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (Satz 1). Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2). Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert war (Satz 3). Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt (Satz 4).

a)

Wegen des unstreitig bestehenden Abschiebungshindernisses der Staaten- und Passlosigkeit kann dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden. Das diesbezügliche Begehren scheitert daran, dass der Kläger keine zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, das genannte Abschiebungshindernis zu beseitigen.

Es bestand und besteht für den Kläger die reale Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung zu stellen. Dieser ist nicht von vornherein aussichtslos. Nach Art. 8 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (tStAG) kann der Ministerrat die Wiedereinbürgerung für Personen bewilligen, welche die türkische Staatsangehörigkeit nach diesem Gesetz verloren haben. Zu dieser Gruppe gehört auch der Kläger, dem nach Art. 25 c tStAG die türkische Staatsangehörigkeit deshalb aberkannt worden ist, weil er der Einberufung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen ist. Nach Art. 11 tStAG ist der (Wieder-)Einbürgerungsantrag für im Ausland aufhältige Personen bei dem türkischen Generalkonsulat zu stellen. Allerdings setzt eine Einbürgerung voraus, dass der Betroffene verbindlich erklärt, den Wehrdienst ableisten zu wollen. Eine Kommission im türkischen Innenministerium entscheidet über den Wiedereinbürgerungsantrag, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene dann tatsächlich physisch oder wegen seines Alters zur Ableistung des Wehrdienstes in der Lage ist (zum Vorstehenden vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005 und Auskunft an das Verwaltungsgericht Hannover vom 11. Juni 2002). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags bereits an nicht auszuräumenden "technischen" Problemen scheitern könnte, liegen nicht vor.

Die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags ist dem Kläger auch zumutbar i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 4 zweiter Halbsatz AufenthG. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er in der Türkei seinen Wehrdienst ableisten müsse und ihm dies nicht zumutbar sei. Eine Unzumutbarkeit folgt zunächst nicht aus der kurdischen Volkszugehörigkeit des Klägers. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. nur Urteil vom 26. Oktober 2004 - 4 A 1008/03 -), die mit derjenigen des Nds. Oberverwaltungsgerichts übereinstimmt, haben Kurden in der Türkei weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung/Wehrdienstverweigerung als andere türkische Staatsangehörige zu rechnen, noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ableistung des Wehrdienstes. Der Umstand, dass in der Türkei kein Recht auf Wehrdienstverweigerung besteht, hat nicht zur Folge, dass der von dem Kläger geforderte Wiedereinbürgerungsantrag und damit einhergehend die Ableistung des Wehrdienstes unzumutbar ist. Die Tatsache, dass in der Türkei kein ziviler Ersatzdienst vorgesehen ist, begründet kein Abschiebungshindernis, da ein völkerrechtlich anerkanntes (Menschen)Recht auf Wehrdienst-/Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkannt ist. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 -. Der Kammer erschließt sich nicht, welche Auswirkungen die genannte Entscheidung, in der es um eine Disziplinarmaßnahme gegen einen deutschen Berufssoldaten u.a. wegen Verstoßes gegen die Gehorsamspflicht ging, auf den vorliegenden Fall haben könnte. Das Vorbringen des Klägers, er müsse befürchten, als Wehrpflichtiger in die politische Verfolgung naher Angehöriger einbezogen werden zu können, rechtfertigt es ebenfalls nicht, die Ableistung des Militärdienstes als unzumutbar einzustufen. Es fehlt bereits an jeglicher Konkretisierung des behaupteten Verfolgungsschicksals der Verwandten des Klägers. Hinzu kommt, dass kurdische Wehrpflichtige nicht gezielt in den Südostprovinzen zur Bekämpfung der PKK eingesetzt werden; in der Regel erfolgt der Einsatz in gewisser Entfernung vom Wohnort. Soweit der Kläger geltend macht, es könne von ihm schon deshalb die Ableistung des Wehrdienstes nicht verlangt werden, weil das erkennende Gericht in seinem im (Asyl-)verfahren 4 A 58/02 ergangenem Urteil vom 3. März 2004 entschieden habe, er könne auf Grund der Ausbürgerung nicht in rechtlich zulässiger Weise auf Dauer in die Türkei zurückkehren, verkennt er, dass das Vorliegen eines Ausreise- und Abschiebungshindernisses wegen Staaten- und Passlosigkeit zum Zeitpunkt der damaligen gerichtlichen Entscheidung und auch noch heute nicht in Streit steht, sondern es vorliegend lediglich um die Frage geht, ob dieses Hindernis von ihm in zumutbarer Weise beseitigt werden kann. Weiterhin kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Sollte der Beklagte anderen türkischen Staatsangehörigen, die wegen Nichtableistung des Wehrdienstes ausgebürgert worden sind, tatsächlich Aufenthaltserlaubnisse erteilt haben, obwohl keine zumutbaren Anstrengungen zur Beseitigung des Ausreise- und Abschiebungshindernisses unternommen worden sind, so käme dies dem Kläger nicht zu Gute, denn es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Schließlich ist der Kläger noch darauf hinzuweisen, dass auch im Ausland lebende wehrpflichtige Türken grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich vom Wehrdienst freizukaufen (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005).

Nach alledem ist es dem Kläger möglich und zumutbar, beim türkischen Generalkonsulat einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen und seinen Wehrdienst in der Türkei abzuleisten (ggfls. auch sich davon freizukaufen). Diese Möglichkeit hat der Kläger jedoch nicht wahrgenommen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass er auch nur irgendetwas in die Wege geleitet hat, um seine frühere Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen. Da der Kläger nicht das ihm Zumutbare getan hat, um das bestehende Abschiebungshindernis zu beseitigen, kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden.

b)

Dem Kläger kann auch auf Grund seines Gesundheitszustandes keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass bei ihm eine Erkrankung vorliegt, die einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet erfordert. Zwar ist der Kläger, dessen Abschiebung seinerzeit anstand, im Dezember 2000 bei dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie G. in H. vorstellig geworden, der ihm eine Angststörung mit latenter Suizidgefahr bescheinigte, und hat der vom Beklagten eingeschaltete Amtsarzt nach eigener Untersuchung des Klägers am 1. Februar 2001 das Vorliegen einer reaktiven depressiven Episode mit starken Ängsten und Suizid- bzw. erweiterten Suiziddrohungen bedingt durch die drohende Abschiebung bestätigt. Es bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger auch noch zum heutigen Zeitpunkt an einer psychischen Erkrankung leidet, die eine Rückkehr in die Türkei ausschließt. Die am Verhandlungstag per Telefax eingegangene ärztliche Bescheinigung des Psychiaters und Psychotherapeuten G. vom 1. August 2006 ist nicht aussagekräftig. Hierin heißt es, dass bei dem Kläger eine lang anhaltende Anpassungsstörung und Depression bestehe. Im Zuge der drohenden Abschiebung sei es wiederum, wie im Jahr 2000, zu einer Dekompensation mit drohender Suizidgefahr gekommen. Zur Stabilisierung seien kurzfristige Verlaufskontrollen erforderlich, eventuell müsse eine stationäre Einweisung erfolgen. Reisefähigkeit bestehe auf absehbare Zeit nicht. Die Bescheinigung lässt weder erkennen, ob und ggfls. wie und in welchem Unfang der Kläger in den zurückliegenden Jahren behandelt worden ist, noch, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner aktuellen Beurteilung gekommen ist. Aus dem Umstand, dass in dem Attest von drohender Abschiebung und nicht gegebener Reisefähigkeit die Rede ist, kann nur geschlossen werden, dass Herr G. über die tatsächliche Situation, die eine Abschiebung des Klägers gerade nicht zulässt, nicht unterrichtet gewesen ist. Hieraus wiederum folgt, dass er die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers auf unzutreffender bzw. unzureichender Tatsachengrundlage getroffen hat.

c)

Schließlich kann der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht mit der Begründung beanspruchen, dass er faktisch zum Inländer geworden sei. Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann dann in Betracht kommen, wenn der betreffende Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, bei realistischer Betrachtung nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann, also faktisch zum Inländer geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -; Nds. OVG, Beschluss vom 11. April 2006 - 10 ME 58/06 -). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Kläger lebt zwar seit 12 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und hat sich hier auch seither durchgängig aufgehalten. Ferner leben hier seine türkische Ehefrau und seine beiden im Bundesgebiet geborenen Kinder. Allerdings hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt einen Aufenthaltstitel besessen und den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherstellen können. Trotz des langjährigen Aufenthaltes in Deutschland dürfte es dem Kläger nicht schwer fallen, sich wieder in die türkischen Verhältnisse einzuleben. Er hat die Türkei erst im Alter von 14 Jahren verlassen, ist also mit Sprache und dortigen Lebensverhältnissen vertraut. Hinzu kommt, dass der Kläger nach eigenen Angaben noch Verwandte in der Türkei hat. Die Ehefrau und die Kinder des Klägers besitzen die türkische Staatsangehörigkeit, so dass es ihnen ohne Weiteres möglich ist, gemeinsam mit Ehemann/Vater in die Türkei zu reisen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Kinder im Bundesgebiet geboren sind. Allerdings können sie ihre Eltern angesichts ihres Alters noch in geeigneter Weise auch auf ein Leben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorbereiten.

2.

Die Klage führt auch mit dem Hilfsantrag nicht zum Erfolg. Wie unter Punkt 1. dargelegt, liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vor, so dass der Weg zu einer Ermessensentscheidung nicht eröffnet ist.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.